Machtkampf in Belarus Oppositionsführerin Tichanowskaja trifft EU-Außenminister
Die belarussische Oppositionsführerin Swetlana Tichanowskaja will mit der EU über mögliche Sanktionen gegen
Die belarussische Oppositionsführerin Swetlana Tichanowskaja trifft am Montag den EU-Außenbeauftragten Josep Borrell und die EU-Außenminister zu Gesprächen in Brüssel. Vor den Beratungen der EU über Sanktionen gegen Minsk werde es am Morgen ein informelles Treffen geben, sagte Borrells Sprecher der Nachrichtenagentur AFP am Donnerstag.
Direkte Sanktionen gegen Staatschef Alexander Lukaschenko
Im wochenlangen Machtkampf in Belarus (Weißrussland) spricht sich das Europaparlament für direkte Sanktionen gegen den Staatschef Alexander Lukaschenko aus. Dazu verabschiedeten die Parlamentarier am Donnerstag in Brüssel einen Entschließungsantrag. Die Strafmaßnahmen sollen demnach gegen Verantwortliche der Wahlfälschung und der Unterdrückung friedlicher Proteste richten. Die EU bereitet derzeit Sanktionen vor. Unklar war aber, ob auch Lukaschenko auf dieser Liste stehen wird. Die EU-Parlamentarier erkannten zugleich indirekt die Oppositionelle Swetlana Tichanowskaja als vorübergehende Repräsentantin von Belarus an.
Tichanowskaja war bei der Präsidentschaftswahl in Belarus Anfang August gegen den seit Jahrzehnten autoritär regierenden Amtsinhaber Alexander Lukaschenko angetreten. Die Opposition und die EU werfen der Regierung massiven Betrug bei der Wahl vor, die Lukaschenko nach offiziellen Angaben mit 80 Prozent der Stimmen gewonnen haben soll. Kurz nach der Wahl floh Tichanowskaja nach Litauen ins Exil.
Minsk: "Keine einzige konstruktive und ausgewogene These"
Kritik am EU-Parlament kam umgehend aus Minsk. Der Beschluss sei von "aggressiver Natur" und enthalte keine einzige konstruktive und ausgewogene These, teilte das Außenministerium mit. Knapp sechs Wochen nach der Präsidentenwahl geht Lukaschenkos Apparat immer brutaler gegen Andersdenkende vor. Maskierte Uniformierte, die keine Erkennungszeichen tragen, nehmen täglich Bürger fest. Dutzende Anwälte veröffentlichten einen Videoclip, in dem sie die totale Willkür und das "kriminelle" Handeln der Behörden kritisierten.
Wegen der Gewalt an Demonstranten erstellt die Opposition nun eine "schwarze Liste" mit den Gehilfen des 66-Jährigen. Die Namen jener, die an Folter, illegalen Festnahmen und am Missbrauch von Gefangenen beteiligt seien, sollten auf eine Sanktionsliste, teilte Tichanowskaja in ihrem Exil in der EU mit. Lukaschenko, der von seinen Kritikern auch als "letzter Diktator Europas" bezeichnet wird, sucht in der schwersten Krise seines Landes Rückendeckung im Nachbarland Russland. Kremlchef Wladimir Putin hatte ihm Truppen für den Ernstfall und einen Milliardenkredit versprochen.
Die EU-Außenminister hatten schon im August Sanktionen gegen Verantwortliche für die Wahlmanipulation und Gewalt gegen Demonstranten angekündigt. Inzwischen hat der EU-Rat Einreiseverbote und Kontosperrungen gegen rund 40 Personen geplant.
Indes bereitet sich Belarus auf ein neues großes Protestwochenende vor. An diesem Samstag haben Frauen in Minsk trotz der Gewalt durch Sicherheitskräfte vorige Woche einen weiteren Marsch gegen Lukaschenko angekündigt. Zum sechsten Mal hintereinander wird es dann am Sonntag in der Hauptstadt Minsk und anderen Städten Massenproteste gegen "Europas letzten Diktator", wie Lukaschenko von der Demokratiebewegung genannt wird, geben. Es sind die größten Proteste in der Geschichte des Landes.
- Nachrichtenagentur AFP und dpa
