Teil der Truppe aus Irak ausgeflogen Das bedeutet der Iran-Konflikt für die deutschen Soldaten
Nach der Tötung von Irans Topgeneral dünnt die Bundeswehr ihre Standorte Bagdad und Tadschi im Irak aus. Ein Teil der deutschen Soldaten wurde in der Nacht ausgeflogen – vorerst.
Ein Teil der deutschen Bundeswehrsoldaten im Irak ist wegen des eskalierenden Konflikts nach der Tötung des iranischen Topgenerals Ghassem Soleimani nach Jordanien und Kuwait verlegt worden. Nicht benötigtes Personal sei in der Nacht zu Dienstag abgezogen worden, erklärte die Bundeswehr. Die drei in Bagdad stationierten Soldaten seien zusammen mit Soldaten anderer Nationen nach Kuwait verlegt worden; die 32 in Tadschi eingesetzten Soldaten wurden auf die Luftwaffenbasis Al-Asrak in Jordanien gebracht.
Ein dort genutztes Ersatz-Hauptquartier für den Kampf gegen die Terrormiliz "Islamischer Staat" (IS) wird damit wieder aufgestockt und verstärkt zur Führung des Einsatzes genutzt. Im Nordirak waren am Vortag noch 117 deutsche Soldaten im Einsatz.
Bundeswehr-Einsatz keineswegs beendet
Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer und Außenminister Heiko Maas bekräftigen unterdessen, dass Gespräche zu einer Fortsetzung des Einsatzes im Irak mit der Regierung in Bagdad weiterliefen. "Selbstverständlich werden wir jede souveräne Entscheidung der irakischen Regierung respektieren", heißt es in einem Schreiben an die Obleute im Bundestag. "Wir sind grundsätzlich bereit, unsere bewährte Unterstützung in einem international koordinierten Rahmen weiterzuführen, sofern dies durch den Irak gewünscht ist und die Lage es erlaubt."
Ein Großteil der deutschen Truppen bleibt allerdings vorerst im Land. CDU-Politiker Johann Wadephul versicherte, dass der Einsatz keineswegs beendet sei. "Die meisten deutschen Soldaten bleiben im Irak", sagte der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion im "Inforadio" des Rundfunks Berlin-Brandenburg (rbb). Obwohl ein Teil der Truppe aus Sicherheitsgründen nach Jordanien verlegt werde, sei entscheidend, "dass der ganz große Teil des Kontingents in Erbil, also im Irak bleibt".
Wadephul kritisierte die US-Regierung für ihr Vorgehen gegen den iranischen General Ghassem Soleimani: "Dieser Anschlag hat nicht für mehr Sicherheit, sondern für mehr Unsicherheit gesorgt. (...) Er gefährdet auch Europa und das zeigt für die Zukunft, dass wir uns sicherheitspolitisch von den Vereinigten Staaten unabhängiger machen müssen."
Wehrbeauftragter stellt Engagement infrage
Wegen der Spannungen nach dem tödlichen US-Luftangriff auf Soleimani bereitet die Koalition damit einen teilweisen Abzug aus dem Irak vor. So wird das Hauptquartier für den Einsatz "Operation Inherent Resolve", in dem die drei deutschen Soldaten aus Bagdad eingesetzt waren, nach Kuwait verlegt. Insgesamt sind 120 Soldaten der Bundeswehr im Irak im Einsatz.
Das irakische Parlament hatte am Sonntag den Abzug der rund 5.000 im Land stationierten US-Soldaten und aller übrigen ausländischen Truppen gefordert. Die Bundeswehr unterstützt den Kampf gegen die Terrormiliz "Islamischer Staat" mit Tornado-Aufklärungsjets und Tankflugzeugen sowie mit Militärausbildern im Irak.
Angesichts der Forderung des irakischen Parlaments stellte der Wehrbeauftragte des Bundestags den gesamten Bundeswehreinsatz in dem Krisenland infrage. Eine Entscheidung der Führung in Bagdad müsse akzeptiert werden, sagte der SPD-Politiker Hans-Peter Bartels der "Passauer Neuen Presse". "Deutsche Soldatinnen und Soldaten können nicht gut gegen den ausdrücklichen Willen der irakischen Regierung und des irakischen Parlaments dem Irak weiter helfen. Hilfe muss auch gewollt sein."
Auch Außenminister Maas sagte, dass die Bundeswehr nicht gegen den Willen der irakischen Regierung bleiben werde. "Es gibt keinen Staat, der Mitglied der Anti-IS-Koalition ist, der im Irak bleiben wird, wenn man dort nicht erwünscht ist", sagte der SPD-Politiker am Montagabend im ZDF-"heute-journal". Letztlich entscheiden müsse dies aber die Regierung in Bagdad. "Deshalb sprechen wir zurzeit mit der Regierung." Rechtsgrundlage für das Mandat der Bundeswehr, im Irak tätig zu sein, sei eine Einladung der dortigen Regierung und des Parlaments. Die Anti-IS-Koalition müsse nun schleunigst zusammenkommen, um ihr Vorgehen abzustimmen.
- Nachrichtenagentur dpa
