Veto gegen Hilfsprogramm Russland und China blockieren deutschen Syrien-Plan
Russland und China haben dafür gesorgt, dass ein UN-Programm für Syrien nicht fortgesetzt wird. Deutschland hatte die Resolution bei den Vereinten Nationen beantragt.
Russland und China haben im UN-Sicherheitsrat die Verlängerung eines Programms für grenzüberschreitende humanitäre Hilfe für Syrien blockiert. Die Vertreter der beiden Staaten legten am Freitag Vetos gegen ein Programm ein, das Hilfen für vier Millionen Syrer beinhaltet und in drei Wochen ausläuft. Eine unter anderem von Deutschland eingebrachte Resolution sah die Verlängerung der Hilfen um ein Jahr vor.
Außer Russland und China stimmten alle anderen 13 Mitglieder des Sicherheitsrats für die Resolution. Diese sah die Beibehaltung von drei der vier Grenzübergänge für humanitäre Hilfe vor. Zwei von diesen sollten an der türkischen und einer an der irakischen Grenze liegen. Das grenzüberschreitende Hilfsprogramm existierte seit dem Jahr 2014 und war etwa für Lebensmittel und Medikamente vorgesehen.
Der russische UN-Botschafter Wassily Nebensia sagte zur Begründung für sein Abstimmungsverhalten, die syrische Regierung von Machthaber Baschar al-Assad habe die Kontrolle über einen Großteil des Landes wiedererlangt. Die Resolution sei deshalb "obsolet".
Nach Ansicht Russlands, das der wichtigste Verbündete Assads ist, ist die syrische Regierung wieder selbst in der Lage, die Hilfen über das Landesinnere zu verbreiten. Dennoch brachte Moskau gemeinsam mit den Chinesen eine Gegeresolution im Sicherheitsrat ein, die jedoch auch abgelehnt wurde.
Deutschland, Belgien und Kuwait zeigten sich nach der Entscheidung der beiden Vetomächte sehr enttäuscht. Sie hätten ihre Resolution allem wegen des "dringenden humanitären Zugangs" zu Syrien verfasst, hieß es in einer gemeinsamen Erklärung.
"Das ist ein sehr trauriger Tag für die syrische Bevölkerung, ein trauriger Tag für diesen Rat", sagte Deutschlands UN-Botschafter Christoph Heusgen. Auch die Vertreter Frankreichs und der USA übten scharfe Kritik am Votum Russlands und Chinas. Deutschland, Belgien und Kuwait kündigten weitere Anstrengungen für Hilfslieferungen nach Syrien an.
Russland hatte seit Beginn des Syrienkriegs im Jahr 2011 bereits 14 Vetos gegen Resolutionen zu Syrien im UN-Sicherheitsrat eingelegt. Das Veto vom Freitag war das zweite binnen vier Monaten zu humanitären Hilfen für den Krisenstaat.
Der UN-Sondergesandte für Syrien, Geir Pedersen, hatte zuvor vor dem Sicherheitsrat berichtet, dass die Gespräche über eine neue Verfassung für Syrien ins Stocken geraten sind. Das im Oktober eingesetzte syrische Verfassungskomitee habe sich auf kein Arbeitsprogramm einigen können. Derzeit seien zunächst keine weiteren Gespräche geplant.
- Nachrichtenagentur AFP
