Neue Schritte für Friedenslösung Ukraine-Gipfel: Staatschefs vereinbaren Waffenruhe bis Jahresende
Im Glanz des Élyséepalastes in Paris sind sich Kremlchef Putin und der ukrainische Präsident Selenskyj erstmals persönlich begegnet. Das historische Treffen stellt nach jahrelangem Stillstand eine Wende dar.
Beim Pariser Ukraine-Gipfel sind weitere Schritte für eine Lösung des Konflikts in der Ostukraine beschlossen worden. Vereinbart wurde unter anderem eine vollständige Umsetzung der Waffenruhe bis Ende des Jahres, wie aus der Gipfelerklärung vom späten Montagabend hervorgeht.
Damit gab es im Ringen um einen Frieden in der umkämpften Ostukraine nach jahrelangem Stillstand konkrete Fortschritte. Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron, Kanzlerin Angela Merkel (CDU), der russische Präsident Wladimir Putin und dessen ukrainischer Kollege Wolodymyr Selenskyj berieten in wechselnden Runden rund acht Stunden lang im Élyséepalast. Ein solches Treffen hatte es zuletzt vor gut drei Jahren in Berlin gegeben.
Alle Gefangenen sollen bis Ende des Jahres ausgetauscht werden
Vorgesehen ist demnach auch ein Gefangenenaustausch nach der Formel "alle gegen alle" bis Ende des Jahres. Dabei geht es um einen Austausch von 250 Gefangenen aus Kiew gegen 100 aus Luhansk und Donezk. Eine konkrete Vereinbarung dazu gab es aber nicht, sondern lediglich die Absichtserklärung, mit Hilfe der Kontaktgruppe in der Region und des Roten Kreuzes den Austausch umzusetzen.
Innerhalb von 30 Tagen sollen auch neue Übergangspunkte für die Bevölkerung an der Frontlinie eingerichtet werden – auf der Grundlage von humanitären Kriterien. Neben der Waffenruhe soll auch ein Plan für die Minenräumung umgesetzt werden. Zudem soll es an drei weiteren Punkten eine Entmilitarisierung geben.
Putin: Trage die Ergebnisse im vollem Umfang mit
Selenskyj zeigte sich nach Abschluss des Gipfels allerdings unzufrieden: "Meine Kollegen sagten mir, dass dies ein sehr gutes Ergebnis für das erste Treffen ist. Aber ehrlich gesagt ist mir das zu wenig", sagte der 41-Jährige. "Zum Waffenstillstand: Ich weiß ehrlich gesagt bisher nicht, wie die Situation kontrolliert werden kann." Er hoffe jedoch, dass es dieses Mal gelinge. Seit Kriegsausbruch 2014 seien 20 Vereinbarungen gebrochen worden.
Wladimir Putin bezeichnete die Ergebnisse als Fortschritt für die Menschen im Kriegsgebiet Ostukraine. Wichtig sei eine Verbesserung des Lebens der Menschen, sagte Putin am späten Montagabend in Paris. Der Kremlchef lobte bei einer Pressekonferenz mit seinem ukrainischen Kollegen Selenskyj, dass Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron sich für eine Lösung des Konflikts einsetzten. Er trage die Gipfelerklärung in vollem Umfang mit, betonte Putin.
Der Kremlchef forderte aber gleichzeitig die ukrainische Regierung und die prorussischen Separatisten noch einmal ausdrücklich zum Dialog auf. Kein Konflikt lasse sich ohne direkte Gespräche lösen. Das lehnen beide Seiten seit Jahren ab. In Russland wurde auch besonders hervorgehoben, dass die Gipfelerklärung festlege, dass der Sonderstatus für die umkämpften Regionen Luhansk und Donezk in der ukrainischen Verfassung verankert werden müsse.
Kanzlerin Merkel zeigt sich "sehr zufrieden"
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zeigte sich nach dem Gipfel "sehr zufrieden" mit den Ergebnissen. "Wir haben heute die Zeit des Stillstands überwunden", sagte sie am späten Montagabend nach dem Treffen mit Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron, dem russischen Präsidenten Wladimir Putin und dessen ukrainischem Kollege Wolodymyr Selenskyj. Es seien "realistische Dinge" vereinbart worden. "Wir werden dann natürlich auf diesem Weg auch weitermachen."
Macron sagte: "Ich möchte diese Gelegenheit nutzen, um den politischen Mut und die Entschlossenheit des Präsidenten der Ukraine seit seiner Wahl zu würdigen, Frieden in den Konflikt im Osten seines Landes zu bringen." Es sei das Ziel, innerhalb der nächsten vier Monate einen neuen Gipfel im "Normandie-Format" abzuhalten, sagte Macron zudem.
Das Treffen wurde als wichtiges Signal der Annäherung gesehen
Die Zusammenkunft von Selenskyj und Putin in der französischen Hauptstadt wurde als ein wichtiges Signal der Annäherung gesehen. Beide Staatschefs hatten zuvor nur miteinander telefoniert, um den für ganz Europa gefährlichen Konflikt zu entschärfen.
In den ostukrainischen Regionen Donezk und Luhansk stehen sich ukrainische Regierungstruppen und prorussische Separatisten gegenüber. Rund 13.000 Menschen sind nach UN-Schätzung bisher ums Leben gekommen. Die Menschen in den betroffenen Regionen Luhansk und Donezk sehnen sich nach einem Ende des Krieges.
Der im April ins höchste Staatsamt gewählte Selenskyj steht innenpolitisch unter Druck. Direkt vor dem Präsidentensitz in Kiew hielten sich in der Nacht zum Montag bei Temperaturen um den Gefrierpunkt mehrere Hundert Menschen auf, die gegen mögliche Zugeständnisse an Russland demonstrierten. Ein Friedensplan, der 2015 in der weißrussischen Hauptstadt Minsk ausgehandelt wurde, lag bisher weitgehend auf Eis.
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Der Gipfel wird auch als "Normandie-Treffen" bezeichnet, weil es die erste Zusammenkunft dieser Art im Juni 2014 in der Normandie gab - diese Region liegt nordwestlich von Paris. Gastgeber Macron strebt einen umfassenden Dialog mit Moskau über Sicherheit und Stabilität in Europa an. Um zu Fortschritten mit Moskau zu kommen, muss nach französischer Auffassung auch der Ukraine-Konflikt gelöst werden. Macrons Annäherung an Moskau wird in mittel- und osteuropäischen Ländern mitunter jedoch misstrauisch verfolgt.
- Nachrichtenagenturen afp und dpa
