Alleingang der USA Trump verkündet Ausstieg aus dem Iran-Atomabkommen
Donald Trump hat den Austritt der USA aus dem Atomabkommen mit dem Iran erklärt. Im Weißen Haus kündigte er neue Sanktionen an. Die wichtigsten Punkte seiner Rede.
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Die USA ziehen sich aus dem internationalen Atomabkommen mit dem Iran zurück. Präsident Donald Trump kündigte den Schritt ungeachtet der wochenlangen internationalen Kritik der anderen Unterzeichnerstaaten und weiterer Verbündeter an. Er sprach von einem "desaströsen Deal", der im Kern faul sei und den Iran nicht an der Entwicklung von Kernwaffen hindern könne. Politiker aus aller Welt reagierten überwiegend mit Bedauern auf Trumps Entscheidung.
Die wichtigsten Punkte der Trump-Rede im Überblick:
Die Rede des US-Präsidenten beginnt: Trump kommt gleich zur Sache und nennt den Iran den "führenden Terror-Unterstützer" der Welt. Die gefährlichste Unternehmung des iranischen Regimes sei sein Atomwaffenprogramm.
Trump über den angeblichen Denkfehler des Atomabkommens: Aus Trumps Sicht hätte 2015 ein konstruktives Abkommen mit Iran ausgehandelt werden können – wurde aber nicht. Trump sprach davon, der "desaströse Deal" sei eine "riesige Fiktion": Nämlich die fälschliche Annahme, dass ein mörderisches Regime nur ein ziviles Atomprogramm anstreben wolle. Als Beleg führte er die israelische Enthüllungen über die Bestrebungen Irans, Nuklearwaffen zu bekommen, an.
Trump über die Folgen des Abkommens: Trump sagte, der Deal habe Iran viel Geld gebracht und die Möglichkeit, weiterhin Raketen zu entwickeln, die Nuklearsprengköpfe tragen könnten. Außerdem tue das Abkommen nichts gegen Irans destabilisierende, terroristische Aktivitäten im Nahen Osten. Der Deal habe keinen Frieden gebracht und werde niemals Frieden bringen. Wenn er ihn weiterhin dulde, werde es einen nuklearen Rüstungswettlauf im Nahen Osten geben.
Trump verkündet den US-Ausstieg aus dem Atom-Deal: Iran dürfe niemals eine Atomwaffe erwerben. Das Wiener Abkommen könne dies nicht verhindern. Deshalb werden sich die USA aus dem Abkommen zurückziehen.
Trump kündigt Sanktionen an: Die Vereinigten Staaten machten keine leeren Drohungen mehr, sagte Trump. Er werde umgehend umfassende Sanktionen gegen den Iran unterzeichnen.
Trump über den Korea-Konflikt: Der Präsident schweift ab und rühmt die Bemühungen der USA um eine friedliche Lösung des Korea-Konflikts. Außenminister Mike Pompeo sei auf dem Weg nach Nordkorea um das Gipfeltreffen mit Kim Jong Un vorzubereiten.
Trump ist zur Neuaushandlung des Atom-Deals bereit: Sobald das iranische Volk die Bereitschaft zu einer bedingungslosen Neuaushandlung des Abkommens signalisiere, seien die USA bereit einen neuen Vertrag auszuhandeln.
Zum Hintergrund des Atomabkommens:
Donald Trumps Entscheidung über die Haltung der USA zum Atomabkommen mit dem Iran ist eine der wohl weitreichendsten seit seinem Amtsantritt im Januar 2017. Auch Deutschland, das gemeinsam mit den fünf UN-Vetomächten USA, Russland, China, Großbritannien und Frankreich 2015 die Wiener Vereinbarung unterzeichnet hatte, wird auf die eine oder andere Weise davon betroffen sein.
Vor Trumps Rede hatte Irans Präsident Hassan Ruhani seine Landsleute auf einen Ausstieg der USA aus dem internationalen Atomabkommen vorbereitet. In den ersten Monaten könnte es Schwierigkeiten geben, sagte Ruhani in Teheran. "Aber auch das werden wir überleben." Der Iran hoffe, dass andere Vertragspartner und dabei insbesondere das EU-Trio Deutschland, Frankreich und Großbritannien sich an den Deal hielten und ihn vertragsgerecht umsetzten. Die Führung in Teheran lehnte es bereits mehrfach ab, das Abkommen nachzubessern oder neu zu verhandeln.
Eines der umstrittensten Abkommen
Das Atomabkommen gilt als eines der wichtigsten, wenngleich als auch eines der umstrittensten internationalen Abkommen. Darin verpflichtet sich die internationale Gemeinschaft, auf Sanktionen gegen den Mullah-Staat zu verzichten. Im Gegenzug soll der Iran weitgehend die Anreicherung von Uran unterlassen, so dass die Herstellung von waffenfähigem Nuklearmaterial ausgeschlossen ist. Die Regelung gilt zunächst bis 2025, einige Teile, darunter verschärfte Kontrollen internationaler Beobachter, reichen bis ins Jahr 2040.
Die US-Regierung von Donald Trump und ihre europäischen Partner haben eine komplett unterschiedliche Sicht auf das Abkommen. Während etwa Deutschland unbedingt an der Regelung festhalten will, bezeichnen Trump, Außenminister Mike Pompeo sowie der Nationale Sicherheitsberater John Bolton das Abkommen als einen schlechten Deal. Die Kontrollmechanismen seien zu lax, die Laufzeit zu kurz und viele vom Iran verursachte Probleme würden gar nicht behandelt. Gemeint sind damit das iranische Raketenprogramm sowie die Ambitionen des Irans und seiner schiitischen Verbündeten in der spannungsgeladenen Nahost-Region.
Regionale US-Verbündete, allen voran Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu, sehen ähnliche Probleme. Netanjahu wirft dem Iran vor, weiterhin den Bau von Atomwaffen zu betreiben. Die Internationale Atomenergie-Behörde IAEA sieht dafür allerdings keine Belege.
- Eigene Recherche
- dpa
