Deutsche Journalistin in der Türkei Mesale Tolu aus Untersuchungshaft entlassen
Monatelang war die Journalistin inhaftiert, nun ist Mesale Tolu wieder in Freiheit. Sie muss sich aber regelmäßig bei der türkischen Polizei melden.
Die deutsche Journalistin Mesale Tolu ist aus der Untersuchungshaft in der Türkei entlassen worden. Am Montagabend konnte Tolu in Begleitung ihrer Familie eine Polizeistation im Istanbuler Stadtteil Fatih verlassen. Dort war sie nach dem Verlassen des Gefängnisses hingebracht und festgehalten worden.
Das Istanbuler Gericht hatte am Montagnachmittag die Freilassung von Tolu und fünf weiteren inhaftierten Angeklagten in dem Verfahren angeordnet und für alle eine Ausreisesperre verhängt. Außerdem soll sich die 33-Jährige jede Woche bei der Polizei melden. Tolu sollte bis zu einem Urteil auf freien Fuß gesetzt werden.
Freispruch gefordert
Das Verfahren gegen die Journalistin und 17 türkische Angeklagte wegen Mitgliedschaft in einer Terrororganisation geht jedoch weiter. Der aus Ulm stammenden Tolu drohen nach Angaben ihrer Anwälte bis zu 20 Jahre Haft. Die Angeklagten fordern ihren Freispruch.
Erdmann und Angehörige Tolus fuhren nach der Anordnung des Gerichts zum Frauengefängnis in Bakirköy, um Tolu in Empfang zu nehmen. Der Gefängnisdirektor hatte dem Botschafter einen persönlichen Empfang zugesagt.
Stattdessen wurde Tolu jedoch in einem grauen Zivilfahrzeug mit getönten Scheiben aus dem Gefängnis gebracht. Erst nach längerer Suche konnte der Botschafter den Aufenthaltsort der Journalistin ausfindig machen. Erdmann zeigte sich darüber empört und sagte: "Die spielen mit uns ein Versteckspiel."
"Das ist eine tolle Sache"
Die Bundesregierung nahm die Anordnung des Gerichts zur Freilassung positiv auf. "Sie ist aus der Untersuchungshaft. Sie ist draußen, und das ist eine tolle Sache", sagte die Sprecherin des Auswärtigen Amtes, Maria Adebahr. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sagte, die Freilassung sei eine "gute Nachricht".
Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) sprach von einer "immensen Erleichterung" und wertete die Freilassung als "deutliches Signal der Entspannung" im deutsch-türkischen Verhältnis. Gabriel betonte aber auch, dass noch lange nicht alle Probleme beseitigt seien. "Es gibt eine ganz gehörige Portion an nach wie vor existierenden Schwierigkeiten", sagte er. Merkel und Gabriel verwiesen zudem darauf, dass der Prozess noch weitergeführt wird.
Mit Terrororganisation ist in dem Verfahren die linksextreme MLKP gemeint, die in Deutschland vom Verfassungsschutz beobachtet wird. Nächster Verhandlungstermin ist der 26. April 2018. Prozessauftakt war am 11. Oktober gewesen.
"Weil ich Journalistin bin"
Tolu sagte nach Angaben von Beobachtern am Montag bei ihrer Verteidigung vor Gericht: "Ich wurde verhaftet, weil ich Journalistin bin, und beabsichtigt wurde, Druck auf die Medien auszuüben. Der Druck auf die Medien wurde fortgesetzt, aber ich denke, dass die Justiz gerecht entscheiden wird."
Die meisten türkischen und deutschen Reporter waren am Montag von der Verhandlung ausgeschlossen. Als Grund gaben die Sicherheitskräfte im zentralen Gerichtsgebäude in Istanbul an, der Saal sei voll. Größere Säle seien belegt.
Als Beobachter im Verhandlungssaal nahmen die Linke-Abgeordnete Heike Hänsel, der deutsche Botschafter Erdmann und der Enthüllungsjournalist Günter Wallraff teil. Hänsel und Wallraff hatten vor Verhandlungsbeginn Tolus Freilassung aus der Untersuchungshaft gefordert.
Noch acht Deutsche aus politischen Gründen in Haft
Nach der Freilassung Tolus sind noch acht Deutsche aus politischen Gründen in der Türkei inhaftiert. Namentlich bekannt aus dieser Gruppe ist neben Tolu nur der "Welt"-Korrespondent Deniz Yücel, der seit Februar ohne Anklage in U-Haft sitzt. Der Grünen-Chef Cem Özdemir forderte die türkische Regierung auf, "alle politischen Gefangenen" freizulassen.
Zuletzt war am 26. Oktober der deutsche Menschenrechtler Peter Steudtner aus der U-Haft entlassen worden, was als Zeichen der Entspannung im belasteten deutsch-türkischen Verhältnis gewertet worden war. Steudtner war am Tag darauf nach Berlin ausgereist. Sein Verfahren in Istanbul wird aber fortgesetzt.
Terrorvorwürfe
Tolu arbeitete in Istanbul für die kleine linke Nachrichtenagentur Etha. Die Journalistin war am 30. April festgenommen worden, 25 Tage nach ihrem Ehemann Suat Corlu. Gegen beide wurde U-Haft verhängt. Suat Corlu wurde Ende November bis zu einem Urteil in seinem Prozess auf freien Fuß gesetzt.
Auch ihm wird Mitgliedschaft in einer Terrororganisation vorgeworfen, er ist allerdings in einem anderen Verfahren als seine Ehefrau angeklagt. Nach ihrer Inhaftierung hatte Mesale Tolu ihren dreijährigen Sohn mehrere Monate bei sich im Gefängnis.
