Nach Jerusalem-Entscheidung Hamas-Anführer Hanijeh ruft zu neuer Intifada auf
Dem Nahen Osten droht eine neue Welle der Gewalt. Nach der Anerkennung Jerusalems als Hauptstadt Israels hat Hamas-Chef Ismail Hanija zu einer neuen Intifada aufgerufen.
Die Hamas ruft zu einer neuen Intifada auf. Der Aufstand sollte ins Herz des "zionistischen Feindes" getragen werden, sagte der Anführer der radikalislamischen Gruppe, Ismail Hanijeh. Damit reagiert die Hamas auf die Entscheidung von US-Präsident Donald Trump, Jerusalem als Hauptstadt Israels anzuerkennen. Trump vollzog den Schritt trotz zahlreicher Warnungen der internationalen Gemeinschaft.
Als Intifada bezeichnen Palästinenser einen Aufstand gegen Israel. Bisher war dies zweimal der Fall, zwischen 1987 und 1993 und zwischen 2000 und 2005. Vertreter der Palästinenser und führende Politiker vieler Staaten hatten bereits im Vorfeld gewarnt, dass die Gewalt im Nahen Osten wieder aufflammen könnte.
Palästinenserpräsident Mahmud Abbas hat für Donnerstag eine Reise nach Jordanien geplant, wo er König Abdullah II. treffen will. Der Monarch gilt als engster arabischer Verbündeter von Abbas. Die beiden könnten versuchen, ihre Antworten auf Trumps Politikwechsel zu koordinieren. Im Westjordanland blieben Schulen und Geschäfte am Donnerstagmorgen aus Protest geschlossen. Politische Gruppen riefen für den Mittag zu Demonstrationen in Innenstädten auf.
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Erdogan greift Trump scharf an
Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan warf Trump vor, den Nahen Osten mit seinem Schritt in einen "Feuerring" zu werfen. Er verglich den US-Präsidenten mit einem "Mixer", der in der Region Probleme aufwühle. "Es ist nicht möglich, zu verstehen, was Sie davon bekommen wollen", sagte Erdogan in einem an Trump gerichteten Kommentar.
"Politische Führer sind nicht dazu da, Wirbel zu verursachen, sondern dazu, Frieden zu schaffen", sagte Erdogan am Flughafen von Ankara vor einem Staatsbesuch in Griechenland. "Wenn Trump sagt: "Ich bin stark, deshalb habe ich recht", dann irrt er sich", sagte Erdogan.
"Prozess beginnt sofort"
"Ich bin zu der Erkenntnis gelangt, dass es Zeit ist, Jerusalem als Hauptstadt Israels anzuerkennen", hatte Trump bei der Verkündung seiner Entscheidung in Washington gesagt. Die Entscheidung des Weißen Hauses erfuhr auch die Rückendeckung des US-Außenministeriums. Applaus kam von jüdischen Verbänden in den USA sowie aus Israel. Premierminister Benjamin Netanjahu sprach von einem "historischen Tag für Jerusalem".
Jerusalem sei unter anderem Sitz von Regierung und Parlament Israels. "Heute erkennen wir das Offensichtliche an - dass Jerusalem Israels Hauptstadt ist", betonte der US-Präsident. Damit sei jedoch keine endgültige Grenzziehung anerkannt. "Das ist Sache der Parteien." Trump wies das Außenministerium an, mit dem Prozess zur Verlegung der US-Botschaft von Tel Aviv nach Jerusalem zu beginnen. "Dieser Prozess beginnt sofort", sagte Trump.
Eine Zwei-Staaten-Lösung zur Beendigung des Nahost-Konfliktes werde er weiterhin unterstützen, wenn sie von beiden Konfliktparteien gewünscht wird. Damit blieb Trump bei seiner Linie, die er bereits bei einem Besuch des israelischen Ministerpräsidenten Netanjahu in Washington im Februar vorgezeichnet hatte.
Trumps neuer Ansatz
Jerusalem gilt als eines der heikelsten Probleme der Weltpolitik und als einer der fundamentalen Streitpunkte in dem seit Jahrzehnten schwelenden Konflikt zwischen Israelis und Palästinensern. Letztere reklamieren den arabisch geprägten Ostteil für sich und wollen dort die Hauptstadt eines künftigen Palästinenserstaates errichten.
Trump - und wenig später Israels Premierminister Netanjahu - versicherten, der Status der Heiligen Stätten von Christen und Muslimen in Jerusalem werde sich nicht ändern. Die Muslime zählen den Felsendom und die Al-Aksa-Moschee in Jerusalem zu ihren wichtigsten Heiligtümern, die Christen die in Jerusalems Altstadt befindliche Grabeskirche Jesu. Juden beten an der Klagemauer.
Trump erklärte, er wolle bei der Lösung des Nahost-Konfliktes einen völlig neuen Ansatz verfolgen. "Wir können unsere Probleme nicht lösen, indem wir dieselben fälschlichen Annahmen und dieselben gescheiterten Strategien aus der Vergangenheit wiederholen."
Kritik von Freunden und Gegnern
Sein neuer Kurs sei der beste Weg, den Friedensprozess in Nahost voranzubringen, sagte Trump. "Dies ist ein lange überfälliger Schritt, den Friedensprozess weiterzuführen und auf eine tragfähige Vereinbarung hinzuarbeiten", betonte er. Israel sei eine souveräne Nation und habe auch das Recht, seine Hauptstadt frei zu wählen. CNN berichtete am Mittwochabend, US-Regierungsvertreter hätten eingeräumt, es könne zu vorübergehenden Abstrichen beim Friedensprozess kommen.
Neben Palästinenserpräsident Mahmud Abbas hatte sich besonders auch die Führung des Irans kritisch geäußert. "Die amerikanische Regierung hat sich mit dieser Erklärung dazu entschlossen, alle internationalen und bilateralen Resolutionen und Vereinbarungen zu verletzen", sagte Abbas. "Diese irrationale und provokante Entscheidung wird zu einer weiteren Intifada sowie mehr Extremismus und Gewalt führen", hieß es vom Außenministerium in Teheran.
Bundesregierung unterstützt 2-Staaten-Lösung
Die radikal-islamische Hamas erklärte, das palästinensische Volk werde angemessen reagieren. Ein Hamas-Führer sprach offen von einer "Kriegserklärung". Die Türkei warf Trump vor, internationales Recht zu brechen.
Auch in Europa reagierten die Regierungen mit Besorgnis. "Ich glaube, dass sie (die Entscheidung Trumps) wirklich das Risiko beinhaltet, dass eine ohnehin schon schwierige Lage dort im Nahen Osten und in dem Konflikt zwischen Israel und den Palästinensern jetzt noch weiter eskaliert", sagte Bundesaußenminister Sigmar Gabriel in den ARD-"Tagesthemen".
Auch Kanzlerin Angela Merkel ließ über ihren Regierungssprecher Steffen Seibert via Twitter kundtun: "Die Bundesregierung unterstützt diese Haltung nicht, weil der Status von Jerusalem im Rahmen einer 2-Staaten-Lösung auszuhandeln ist." Frankreichs Präsident Emmanuel Macron wurde deutlicher: "Diese Entscheidung verletzt internationales Recht und alle UN-Resolutionen."
https://twitter.com/RegSprecher/status/938502462759227393
Das US-Außenministerium rief in einer "Worldwide Caution" sogleich zu erhöhter Wachsamkeit vor Terrorattacken auf. US-Bürger wurden aufgerufen, im Ausland besonders vorsichtig zu sein und sich vor Reiseantritt über etwaige Reisewarnungen für das Zielland zu informieren.
Israel hatte 1967 während des Sechs-Tage-Kriegs den arabisch geprägten Ostteil der Stadt erobert und später annektiert. Es beansprucht ganz Jerusalem als seine unteilbare Hauptstadt. Dieser Anspruch wird international nicht anerkannt. Unter anderem erkennen die Vereinten Nationen nicht ganz Jerusalem als Israels Hauptstadt an. Die Palästinenser sehen in Ost-Jerusalem ihre künftige Hauptstadt.
