Konflikt um Unabhängigkeit Katalanische Ex-Parlamentspräsidentin in U-Haft
Die spanische Justiz hat die abgesetzte katalanische Parlamentspräsidentin Carme Forcadell in Untersuchungshaft genommen. Es wurde eine Kaution in Höhe von 150.000 festgelegt.
Das Oberste Gericht Spaniens hat einen Haftbefehl gegen die katalanische Parlamentspräsidentin Carme Forcadell gegen Kaution ausgesetzt. Sie müsse 150.000 Euro hinterlegen, um vorerst frei zu kommen, erklärte das Gericht am Donnerstag. Bis dahin bleibe sie in Untersuchungshaft.
Die Parlamentspräsidentin und fünf weitere Abgeordnete des Parlaments in Barcelona wurden zuvor wegen ihrer Rolle bei den Unabhängigkeitsbestrebungen der spanischen Region angehört. Forcadell wird von Gegnern der katalanischen Abspaltung vorgeworfen, die eigentlich treibende Kraft hinter den Sezessionsbestrebungen zu sein. Sie versuchte in der zweiten Anhörung Justizkreisen zufolge, die Unabhängigkeitserklärung herunterzuspielen. Demnach sagte Forcadell, die Erklärung habe keinen rechtlich bindenden Charakter gehabt.
Die spanische Justiz wirft den katalanischen Politikern Aufwiegelung, Rebellion und Veruntreuung öffentlicher Gelder vor. Ihnen drohen bis zu 30 Jahre Haft. Trotz eines Verbots durch das Oberste Gericht hatte die katalanische Regierung am 1. Oktober ein Referendum über eine Abspaltung von Spanien abgehalten. Dabei sprach sich eine Mehrheit für die Unabhängigkeit aus, die Beteiligung lag allerdings bei nur 43 Prozent.
Ende Oktober verabschiedete das katalanische Parlament gegen den erklärten Widerstand der Zentralregierung in Madrid mehrheitlich eine Unabhängigkeitserklärung. Daraufhin entmachtete Madrid die Regionalregierung und übernahm die Kontrolle über Katalonien, das damit seine Autonomierechte weitgehend verlor.
Mehrere ehemalige Minister bereits in Untersuchungshaft
Die meisten der früheren Minister der abgesetzten katalanischen Regionalregierung sitzen bereits in Untersuchungshaft. Ex-Regionalpräsident Carles Puigdemont und vier seiner Minister hatten sich vergangene Woche nach Belgien abgesetzt, um sich ihrer Verhaftung in Spanien zu entziehen. Spanien beantragte daraufhin über einen europäischen Haftbefehl die Auslieferung. Der Antrag wird derzeit von der belgischen Justiz geprüft.
Puigdemont hatte in einem am Donnerstag in der katalanischen Tageszeitung "El Punt Avui" veröffentlichten Brief die Freilassung der "politischen Häftlinge, die vom spanischen Staat als Geiseln gehalten werden" gefordert. Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International erklärte hingegen, die Inhaftierten seien nicht als Gefangene "aus Gesinnungsgründen" zu betrachten. Ihnen würden Taten vorgeworfen, die Straftaten darstellen könnten, erklärte ein Amnesty-Sprecher.
Derweil sprach der Kommandeur der Nato-Truppen in Europa, Curtis Scaparrotti, auf die Frage nach einer möglichen russischen Einmischung in die Katalonien-Krise von einer "Destabilisierungskampagne". Derartige "Aktivitäten" habe es bereits in anderen Ländern gegeben. US-Verteidigungsminister Jim Mattis sagte in Brüssel, er habe mit seinen Nato-Kollegen "ausführlich" über das Thema gesprochen. Russland versuche inzwischen permanent, in den "souveränen demokratischen Prozess" einzugreifen.
In spanischen Medien war russischen Medien vorgeworfen worden, vor dem umstrittenen Unabhängigkeitsreferendum in Katalonien eine destabilisierende Rolle gespielt zu haben. So hätten sich vor der Abstimmung gefälschte Meldungen und Bilder im Internet verbreitet.
