"Bis hierher und nicht weiter" Esken fordert Ende der Gespräche über Atomabkommen mit Iran
Die SPD-Chefin will wegen des harten Vorgehens der Behörden gegen die Proteste im Iran ein Ende der Atomverhandlungen. Widerspruch bekommt sie von einem Parteikollegen.
SPD-Chefin Saskia Esken hat wegen des harten Vorgehens der Behörden gegen die Proteste im Iran ein Ende der Gespräche über das Atomabkommen mit Teheran gefordert. Nun sei der Moment gekommen, "um deutlich zu sagen: Bis hierher und nicht weiter", sagte Esken in der ZDF-Sendung "Berlin direkt" am Sonntag. "So wie gerade im Moment gegen die Frauen und Männer auf der Straße vorgegangen wird, müssen die Gespräche enden."
Die USA, Russland, China, Frankreich, Großbritannien und Deutschland verhandeln mit dem Iran über eine Wiederherstellung des Atomabkommens von 2015, mit dem das Land am Bau einer Atombombe gehindert werden soll. Es liegt seit dem Austritt der USA 2018 auf Eis. Zuletzt hatte die US-Regierung erklärt, sie sehe "in naher Zukunft" keine Chance auf eine Wiederbelebung des Abkommens.
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Keine Einigkeit in der SPD beim Thema Iran
Widerspruch kam aus ihrer eigenen Partei. Nils Schmidt, außenpolitischer Sprecher der SPD, sagte in der Sendung, dies "hat mit verantwortungsvoller Außenpolitik nichts zu tun". Der Iran würde mit Atombomben Israel und die regionale Stabilität bedrohen. Zudem wäre ein Rüstungswettlauf zu befürchten, sagte Schmidt.
Der Iran wird seit Wochen von Massenprotesten erschüttert, gegen die die iranischen Behörden gewaltsam vorgehen. Hunderte Menschen wurden festgenommen, Dutzende weitere wurden nach Angaben von Menschenrechtsgruppen getötet.
Die Proteste im Iran waren durch den Tod der jungen Kurdin Mahsa Amini ausgelöst worden. Die 22-Jährige war am 16. September in Teheran gestorben, nachdem sie dort drei Tage zuvor von der Sittenpolizei wegen des Vorwurfs festgenommen wurde, ihr Kopftuch nicht den Vorschriften entsprechend getragen zu haben.
Auch die FDP positioniert sich
FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai sagte in der ZDF-Sendung "Berlin direkt", derzeit machten Atomverhandlungen mit dem Iran keinen Sinn. Auch Djir-Sarai sprach sich daher für eine "Aussetzung" aus. Man könne derzeit nicht mit einem Regime verhandeln, das über keinerlei Legitimität in der Bevölkerung verfüge.
Unter dem damaligen US-Präsidenten Donald Trump waren die USA 2018 einseitig aus dem Abkommen ausgestiegen und hatten neue massive Sanktionen gegen den Iran verhängt. Daraufhin zog sich auch Teheran schrittweise aus seinen Verpflichtungen aus dem Abkommen zurück.
Die Außenminister der EU-Staaten beraten an diesem Montag ab 9.30 Uhr in Luxemburg über die Entwicklungen im Iran. Als Reaktion sind neue EU-Sanktionen geplant. Sie sollen nach Angaben von Diplomaten Personen und Organisationen treffen, die für die jüngste Unterdrückung von Protesten verantwortlich gemacht werden.
- Nachrichtenagenturen dpa und afp
