Putin befiehlt Teilmobilmachung Kreml will 300.000 Reservisten einziehen
Im Krieg gegen die Ukraine hat Russland mit massiven Problemen zu kämpfen. Jetzt droht der Kremlchef mit weiterer Eskalation.
Knapp sieben Monate nach Beginn des Krieges gegen die Ukraine hat Russland eine Teilmobilmachung der eigenen Streitkräfte angeordnet. Er habe diese Entscheidung nach einem Vorschlag des Verteidigungsministeriums getroffen und das Dekret unterschrieben, sagte Kremlchef Wladimir Putin am Mittwochmorgen in einer aufgezeichneten Fernsehansprache. Die Teilmobilisierung beginne noch an diesem Mittwoch.
Er unterstütze den Vorschlag des Verteidigungsministeriums, Reservisten, die bereits gedient hätten und über "einschlägige Erfahrungen verfügen, zu mobilisieren", so Putin. Auch Personen mit bestimmten Kompetenzen könnten eingezogen werden, sagte er. Sie sollen vor ihrem Einsatz zusätzliches Training erhalten. Nach Angaben von Verteidigungsminister Sergej Schoigu sollen auf diese Weise 300.000 Soldaten rekrutiert werden.
Putin unterstützt Scheinreferenden
Putin rechtfertigte die Teilmobilmachung mit der Lieferung westlicher Waffen an die Ukraine, mit denen auch russisches Territorium angegriffen werde. Russland werde alle Mittel einsetzen, um seine territoriale Unversehrtheit zu schützen, sagte Putin. Er erwähnte auch die Atomwaffen. Putin hat das strategische Nukleararsenal bereits in erhöhte Bereitschaft versetzen lassen – zur Abschreckung für die Nato, sich in der Ukraine einzumischen.
Die russische Politologin Tatjana Stanowaja sagte, dass Putin sich nach dem Scheitern seiner ursprünglichen Pläne, die Gebiete in der Ukraine rasch einzunehmen, zu den Beitrittsreferenden entschieden habe. Nach Aufnahme der Regionen habe er die Möglichkeit, die Territorien unter Androhung des Einsatzes von Atomwaffen zu verteidigen. Damit habe er seinen Einsatz in dem Krieg deutlich erhöht.
Scheinreferendum vom 23. bis 27. September
Zudem kündigte Putin seine Unterstützung für die geplante Annexion ukrainischer Gebiete mithilfe von Scheinreferenden in den besetzten Gebieten an. "Die Entscheidung, die die Mehrheit der Bürger in den Volksrepubliken Luhansk und Donezk, in den Gebieten Cherson und Saporischschja treffen, unterstützen wir", sagte der russische Präsident in der Fernsehansprache.
Neben den selbst ernannten "Volksrepubliken" Donezk und Luhansk in der Ostukraine will der Kreml auch die Gebiete Cherson und Saporischschja im Süden mit Scheinreferenden an Russland binden. Die Scheinreferenden sollen vom 23. bis 27. September abgehalten werden, also schon ab diesem Freitag. Sie gelten als Reaktion auf die aktuelle ukrainische Gegenoffensive im Osten des Landes.
Putins Rede war schon für Dienstagabend angekündigt
Die Separatisten in Donezk und Luhansk hatten angesichts des jüngsten ukrainischen Vormarsches gefordert, solche "Abstimmungen" schnell anzusetzen. Russland hat seinen Einmarsch in der Ukraine am 24. Februar unter anderem mit der "Befreiung" der Gebiete Donezk und Luhansk begründet. Zunächst konnte das russische Militär große Teile der Ost- und Südukraine erobern.
Zuletzt allerdings musste der Kreml eine empfindliche Niederlage hinnehmen, die russischen Truppen zogen sich nach ukrainischen Angriffen fast völlig aus dem Gebiet Charkiw zurück. Die Staatspropaganda warnte danach vor einer möglichen verheerenden Niederlage in dem Krieg. Dagegen betont die russische Militärführung immer wieder, dass alles nach Plan laufe und alle Ziele erreicht würden.
Schoigu äußert sich zu russischen Verlusten
Verteidigungsminister Schoigu nannte auch erstmals seit dem Frühjahr wieder Zahlen zu getöteten russischen Soldaten. Die Verluste Russlands belaufen sich demnach auf 5.937 Soldaten. Unabhängige Beobachter gehen allerdings von deutlichen höheren Verlusten Russlands aus. Die US-Regierung äußerte sich zuletzt Mitte August zu russischen Verlusten und sprach von 70.000 bis 80.000 getöteten, verwundeten oder vermissten Soldaten.
Die Rede des Kremlchefs war ursprünglich für Dienstagabend angekündigt, wurde dann aber ohne nähere Begründung auf einen unbestimmten Termin verschoben worden. Beobachter hatten darüber spekuliert, ob Putin angesichts der massiven Probleme seiner Streitkräfte in der Ukraine eine Generalmobilmachung anordnen würde. Ein solcher Schritt wäre aber mit großen innenpolitischen Risiken für das Regime verbunden.
- TV-Ansprache von Waldimir Putin
- Material der Nachrichtenagenturen Reuters, AFP und dpa
