Nach erwarteter Parlamentsauflösung Israels Ministerpräsident Bennett zieht sich aus Politik zurück
Vergangene Woche kündigte die israelische Regierung an, das Parlament auflösen zu wollen. Der aktuelle Regierungschef will bei Neuwahlen nicht mehr antreten.
Nach dem Aus für seine Acht-Parteien-Regierung hat Israels Noch-Ministerpräsident Naftali Bennett seinen Rückzug aus der Politik angekündigt. Der 50-Jährige kündigte am Mittwochabend in einer Fernsehansprache an, bei der für Herbst erwarteten Neuwahl des Parlaments nicht mehr anzutreten. Gründe nannte er nicht.
Bennett, der aus dem national-religiösen Lager kommt, war als Premierminister nur ein Jahr im Amt. Seine Koalition hat im Parlament keine Mehrheit mehr. Bereits seit Tagen wird erwartet, dass die Knesset ihre Auflösung beschließt und damit den Weg für eine Neuwahl ebnet. Israelischen Medien zufolge soll dies nun am Donnerstag stattfinden.
Regierung und Opposition konnten sich bislang nicht auf einen Termin für die Neuwahl einigen. Zudem streiten beide Seiten darüber, welche Gesetze noch verabschiedet werden sollen. Die Neuwahl wird voraussichtlich Ende Oktober oder Anfang November stattfinden. Es wäre die fünfte innerhalb von dreieinhalb Jahren.
Außenminister soll geschäftsführender Regierungschef werden
Bis eine neue Regierung im Amt ist, soll bereits Außenminister Jair Lapid von Bennett den Posten des Regierungschefs übernehmen. Diese Rotation war im Koalitionsvertrag vereinbart worden. Bennett wird solange stellvertretender Ministerpräsident bleiben.
Den Vorsitz von Bennetts ultrarechter Jamina-Partei soll Innenministerin Ajelet Schaked übernehmen. Israelische Medien spekulieren bereits, dass die Partei dann ein Bündnis mit Oppositionsführer Benjamin Netanjahu eingehen könnte. Unter Bennett hatte sie sich wie andere Parteien geweigert, eine Koalition mit dem Ex-Ministerpräsidenten und dessen rechtskonservativer Likud-Partei zu bilden. Der 72-Jährige, der wegen Korruption angeklagt ist, hofft auf eine Rückkehr an die Macht.
"Der Staat Israel ist die Liebe meines Lebens", sagte Bennett in seiner Ansprache. Er forderte die politischen Lager auf, zusammenzuarbeiten und sich gegenseitig zu respektieren. "Nur gemeinsam können wir gewinnen." Bennetts Acht-Parteien-Koalition wurde von Parteien vom rechten bis zum linken Spektrum getragen – darunter erstmals auch eine arabische. Das Bündnis einte vor allem die Abneigung gegen Netanjahu.
- Nachrichtenagentur dpa
