Stoltenberg: Nato-Bündnisfall sollte auch für Angriffe aus dem Weltraum gelten

Nach Land, Wasser, Luft und dem Netz nun auch das Weltall: Der Nato-Generalsekretär hat sich für eine Erweiterung des Bündnisfalls ausgesprochen. Auch weitere Neuerungen seien denkbar.

Bei dem Nato-Gipfel am kommenden Montag soll nach Angaben von Generalsekretär Jens Stoltenberg eine neue Strategie für die Abwehr von Cyberangriffen beschlossen werden. Ziel sei es, dafür zu sorgen, dass man über starke technische Fähigkeiten sowie geeignete militärische Planungen und politische Konsultationen verfüge, sagte der Norweger am Freitag in Brüssel. Es solle anerkannt werden, dass der Cyberraum umkämpft sei.

Als ein Beispiel für gefährliche Cyberaktivitäten gilt der massive Hackerangriff auf den Deutschen Bundestag und das Datennetzwerk des Bundes im Jahr. Für ihn werden russische Geheimdienstler verantwortlich gemacht.

Bündnisfall könnte erweitert werden

Zudem kündigte Stoltenberg im Nachrichtenmagazin "Spiegel" an, dass Artikel 5 zur kollektiven Verteidigung künftig nicht mehr nur bei Angriffen zu Lande, zu Wasser, in der Luft und im Cyberraum ausgelöst werden solle. "Ich erwarte, dass die Staats- und Regierungschefs beschließen, dass ein schwerwiegender Angriff auf unsere Satelliten oder andere Kapazitäten im Weltall den Bündnisfall auslösen kann", sagte er. Das Gleiche solle gelten, wenn ein Verbündeter aus dem Weltraum heraus angegriffen werde.

Bei der Pressekonferenz am Freitag sagte Stoltenberg, man werde auf dem Gipfel ein klares Signal senden, dass die Nato entschlossen sei, sich im Weltraum genauso wirksam zu verteidigen wie in allen anderen Bereichen. Dass ein Cyberangriff theoretisch auch Artikel 5 zur kollektiven Verteidigung auslösen könnte, hatten die Bündnisstaaten bereits 2014 beschlossen.

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Der bevorstehende Nato-Gipfel wird der erste mit dem neuen US-Präsidenten Joe Biden sein. Bei dem Spitzentreffen soll es auch Entscheidungen zur Reforminitiative "Nato 2030" geben. Zudem ist geplant, die als aggressiv wahrgenommene Politik Russlands und die sicherheitspolitischen Konsequenzen des Aufstiegs Chinas zu thematisieren.