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UN-Sicherheitsrat verurteilt Gewalt in Myanmar


Aung San Suu Kyi erneut vor Gericht
UN-Sicherheitsrat verurteilt Gewalt in Myanmar

Von afp
02.04.2021Lesedauer: 2 Min.
Demonstranten in Yangon halten am Donnerstag ein Bild der beliebten Politikerin Aung San Suu Kyi hoch.Vergrößern des Bildes
Demonstranten in Yangon halten am Donnerstag ein Bild der beliebten Politikerin Aung San Suu Kyi hoch. (Quelle: ap-bilder)

Erneut hat der UN-Sicherheitsrat einstimmig die Ausschreitungen in Myanmar angeprangert. Die Vertreter Chinas versuchten, den Ton zu mäßigen. Die Politikerin Aung San Suu Kyi erschien erneut vor Gericht.

Der UN-Sicherheitsrat hat einstimmig den Einsatz von Gewalt gegen friedliche Demonstranten in Myanmar verurteilt. Die Ratsmitglieder prangerten in ihrer Erklärung am Donnerstag den "Tod von hunderten Zivilisten, unter ihnen Frauen und Kinder" an. Sie äußerten sich tief besorgt über die "sich schnell verschlechternde Lage" in dem südostasiatischen Land.

Der UN-Sicherheitsrat in New York hatte seit Mittwoch auf Antrag Großbritanniens über über die jüngste Gewalt gegen Demonstranten in Myanmar beraten. Am Samstag waren nach UN-Angaben landesweit mindestens 107 Menschen getötet worden, darunter sieben Kinder. Es war der bislang blutigste Tag der Proteste gegen die Militärherrschaft in Myanmar seit Anfang Februar.

Im Sicherheitsrat wurde lange um die gemeinsame Erklärung gerungen. Die vorherigen Fassungen des von Großbritannien eingereichten Textes enthielten indirekte Drohungen mit Sanktionen gegen die Militärjunta. Nach Angaben von Diplomaten wurde dies aber von China abgelehnt. Peking habe auch durchgesetzt, dass nicht von der "Tötung" sondern vom "Tod" von hunderten Zivilisten die Rede ist.

Es sei dennoch ein "sehr wichtiges Signal", dass der Sicherheitsrat mit einer Stimme spreche, sagte ein UN-Botschafter. Es ist die dritte einstimmige Erklärung des UN-Gremiums zu den Vorgängen in Myanmar seit dem Militärputsch in dem südostasiatischen Land Anfang Februar.

Junta mit neuem Vorwurf gegen Aung San Suu Kyi

Zwei Monate nach dem Militärputsch in Myanmar ist die entmachtete De-facto-Regierungschefin Aung San Suu Kyi am Donnerstag erneut vor Gericht erschienen. "Sie war klug und charmant wie immer", sagte ihr Anwalt Khin Maung Zaw am Donnerstag.

Die Friedensnobelpreisträgerin sieht sich einer Reihe von strafrechtlichen Anschuldigungen gegenüber, darunter wegen Besitzes von Funkgeräten ohne die erforderliche Genehmigung, Verletzung von Corona-Bestimmungen, Aufforderung zum öffentlichen Aufruhr sowie die Annahme von Schmiergeldzahlungen. Zu den Vorwürfen kam am Donnerstag ein weiterer hinzu: Laut ihrem Anwalt wird Suu Kyi vorgeworfen, ein Gesetz aus der Kolonialzeit über Amtsgeheimnisse gebrochen zu haben.

Bei erneuten Protesten gegen die Militärjunta wurden mindestens zwei Menschen getötet. Das Rote Kreuz beklagte, dass seine Mitarbeiter zum Ziel von Angriffen der Sicherheitskräfte geworden seien. Die UN-Sondergesandte warnte vor einem Bürgerkrieg in dem Land.

Verwendete Quellen
  • Nachrichtenagentur AFP
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