Prozess gegen Regierungschef Netanjahu streitet Korruptionsvorwürfe ab
Israels Premierminister Benjamin Netanjahu musste sich am Montag erneut vor Gericht verantworten. Ihm wird Korruption vorgeworfen. Er selbst bestreitet die Anschuldigungen.
Fast neun Monate nach Beginn des Korruptionsprozesses gegen den israelischen Regierungschef Benjamin Netanjahu ist der 71-Jährige wieder vor Gericht erschienen. In Begleitung seiner Anwälte kam er am Montag in den Saal in Jerusalem und trug dabei wegen der Corona-Pandemie eine schwarze Maske.
Netanjahu bezeichnet Anklage als fabriziert
Vor Gericht wies der Ministerpräsident die Vorwürfe des Betrugs, der Untreue und Bestechlichkeit erneut zurück. Er hatte Polizei und Staatsanwaltschaft zuvor vorgeworfen, sie hätten die Anklage gegen ihn fabriziert. Er bestätigte vor dem Gericht eine zuvor von ihm abgegebene schriftliche Erklärung. Darin hatte er seine Unschuld beteuert.
In dem Verfahren geht es um eine Anklage aus dem Jahr 2019, in der Netanjahu vorgeworfen wird, Geschenke von Freunden angenommen zu haben. Zudem soll die Regierung demnach Medienmogulen regulatorische Gefallen zugesichert haben im Gegenzug für eine wohlmeinende Berichterstattung. Netanjahu hat die Vorwürfe als Hexenjagd bezeichnet. Er nahm etwa 20 Minuten an der Sitzung teil. Seine Anwälte kündigten an, Verfahrensfehler geltend zu machen.
Prozess soll verschoben werden
Vor dem Bezirksgericht in Jerusalem demonstrierten Gegner Netanjahus lautstark. Er selbst hatte seine Anhänger aufgefordert, wegen der Pandemie nicht zu kommen.
Die Sitzung sollte ursprünglich bereits im Januar stattfinden, wurde jedoch wegen eines Corona-Lockdowns verschoben. Parlamentspräsident Jariv Levin forderte vor der neuen Sitzung, die Beweisaufnahme im Prozess gegen Netanjahu bis nach der Parlamentswahl am 23. März zu verschieben. Anderenfalls drohe eine "Einmischung der Justiz in den Wahlprozess", sagte Levin, Mitglied von Netanjahus rechtskonservativer Likud-Partei, nach Medienberichten. Israel wählt bereits zum vierten Mal binnen zwei Jahren.
- Nachrichtenagenturen dpa, Reuters
