Streit um Urananreicherung Iran erteilt USA Absage: Keine Nachverhandlungen zum Atomdeal
Der Iran will die Inhalte des Atomdeals nicht neu verhandeln. Die USA waren einseitig aus dem Abkommen ausgeschieden, weil ihnen die Inhalte nicht weit genug gehen. Die Situation bleibt verfahren.
Der Iran hat Forderungen nach Änderungen im internationalen Atomabkommen eine klare Absage erteilt. "Wir reden nur über das, was im Atomdeal steht ... kein Wort mehr, aber auch kein Wort weniger", sagte Außenamtssprecher Abbas Mussawi nach Angaben der staatlichen Nachrichtenagentur IRNA am Mittwoch.
Hintergrund ist der Druck der USA auf die Führung in Teheran, das Abkommen von 2015 neu auszuhandeln. Aus Sicht der US-Regierung wird der Iran durch den derzeitigen Deal nicht dauerhaft am Bau einer Atombombe gehindert. Außerdem soll das Raketenprogramm in die Vereinbarung mit einbezogen werden. Die USA waren im Mai 2018 einseitig aus dem Abkommen ausgeschert. Der Iran bestreitet, Atomwaffen bauen zu wollen.
Aus Anlass der jüngsten Verstöße Teherans gegen das Abkommen treffen sich am Nachmittag Diplomaten aus 35 Ländern zu einer Sondersitzung des Gouverneursrats der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) in Wien. Die Sondersitzung war von den USA beantragt worden. IAEA-Chef Yukiya Amano wird das Leitungsgremium über die jüngsten Erkenntnisse der UN-Behörde bei der Kontrolle des iranischen Atomprogramms unterrichten. Teheran hatte zuletzt höhere Uranvorräte als erlaubt. Auch die Obergrenze bei der Anreicherung des Uran war überschritten worden.
Ruhani: Verhalten der USA ist "lächerlich"
Irans Präsident Hassan Ruhani bezeichnete es am Mittwoch als lächerlich und in der Geschichte einzigartig, dass ein Land, das aus einem Abkommen ausgestiegen sei, über die Vereinbarung debattieren wolle. Er bekräftigte, dass die Urananreicherung nur zivilen Zwecken diene. Der iranische Teilausstieg aus dem Atomabkommen sei legal, da Zusagen über wirtschaftliche Kooperation und leichteren Öl-Export seitens der anderen Partner nicht eingehalten worden seien.
Auf der Sitzung des Gouverneursrats sind keine Beschlüsse zu erwarten. Möglicherweise kommt es zu einer gemeinsamen Erklärung der verbliebenen Partner des Abkommens, also Russland, China, Frankreich, Großbritannien und Deutschland. Bereits am Dienstag hatten die Außenminister von Deutschland, Frankreich und Großbritannien den Iran gemeinsam mit EU-Chefdiplomatin Federica Mogherini zur Einhaltung des Deals aufgefordert.
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Außenamtssprecher Mussawi betonte am Mittwoch, dass der Iran im Atomdeal bleiben wolle, wenn die für das Land vorteilhaften wirtschaftlichen Teile des Abkommens umgesetzt würden. "Für Diplomatie sind wir weiterhin offen, aber keine Lippenbekenntnisse zum Atomdeal, sondern konkrete und praktische Lösungen."
- Nachrichtenagentur dpa
