Getöteter Regimegegner Fall Khashoggi: CIA hält bin Salman für den Drahtzieher
Im Fall des getöteten Journalisten Jamal Khashoggi verdichten sich die Hinweise auf eine Verwicklung des saudischen Kronprinzen. Die CIA nennt Mohammed bin Salman unberechenbar.
Die CIA geht Medienberichten zufolge davon aus, dass Saudi-Arabiens Kronprinz Mohammed bin Salman die Ermordung des regierungskritischen Journalisten Jamal Khashoggi angeordnet hat. Die "Washington Post" berichtete am Freitag (Ortszeit), der US-Geheimdienst stütze sich dabei unter anderem auf ein Telefonat von Khashoggi mit dem saudiarabischen Botschafter in den USA, einem Bruder des Kronprinzen. Laut "New York Times" hat die CIA allerdings keinen eindeutigen Beweis für ihre These.
Laut "Washington Post" kam die CIA nach Auswertung mehrerer Quellen zu dem Schluss, dass 15 saudiarabische Agenten in einer Regierungsmaschine nach Istanbul geflogen waren und Kashoggi dort im Konsulat ihres Landes töteten.
Zuvor habe der saudiarabische Botschafter in den USA, Kronprinz Mohammeds Bruder Chalid bin Salman, Khashoggi zugesichert, dass keine Gefahr bestehe, wenn er in dem Istanbuler Konsulat Papiere für seine Hochzeit besorge.
Botschafter weist Vorwürfe zurück
Chalid bin Salman wies den Bericht der "Washington Post" über sein Telefonat mit Khashoggi zurück. "Das ist eine schwere Anschuldigung, die nicht anonymen Quellen überlassen werden sollte", schrieb er auf Twitter und fügte eine Erklärung seiner Botschaft bei. Ein Botschaftssprecher versicherte darin, Chalid bin Salman habe "niemals irgendein Telefonat" mit Khashoggi geführt.
Laut "Washington Post" tätigte der Botschafter den Anruf auf Bitten des Kronprinzen. Unklar sei aber, ob der Diplomat über die Mordpläne informiert gewesen sei. Die CIA wollte sich auf Anfrage der Nachrichtenagentur AFP nicht zu dem Bericht der "Washington Post" äußern.
Die "New York Times" schrieb, die CIA-Anschuldigungen gegen Prinz Mohammed gründeten sich auch auf Telefonate des Einsatzteams, das Khashoggi tötete, mit hochrangigen Mitarbeitern des Kronprinzen. Aus den Mitschnitten geht demnach zwar hervor, dass Prinz Mohammed Khashoggi zurück nach Saudi-Arabien habe locken wollen. Er habe darin aber nicht die Forderung geäußert, den Regierungskritiker zu töten.
CIA hält bin Salman für unberechenbar
Khashoggi, der zuletzt als Kolumnist für die "Washington Post" gearbeitet hatte, war am 2. Oktober verschwunden, nachdem er Saudi-Arabiens Konsulat in Istanbul betreten hatte. Nach wochenlangen Dementis hatte Saudi-Arabien unter internationalem Druck schließlich zugegeben, dass Khashoggi in dem Konsulat zu Tode kam, dies jedoch zunächst als Folge eines Streits dargestellt. Erst später gab Riad indirekt zu, dass Khashoggi "vorsätzlich" getötet wurde.
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In der CIA-Bewertung heißt es dazu laut "Washington Post", Kronprinz Mohammed sei der "De-facto-Herrscher" in Saudi-Arabien. Es sei daher eine allgemein anerkannte Einschätzung zum Khashoggi-Mord, "dass es keine Möglichkeit gab, dass dies ohne sein Wissen oder seine Beteiligung geschah", zitierte die Zeitung einen US-Vertreter. Prinz Mohammed sei zwar ein "guter Technokrat", zugleich aber ein unberechenbarer Herrscher.
Staatsanwaltschaft nimmt bin Salman in Schutz
Noch am Donnerstag hatte die Staatsanwaltschaft von Riad den Kronprinzen von dem international vielfach vorgebrachten Verdacht freigesprochen, die Ermordung angeordnet zu haben. Ein Sprecher der Behörde erklärte, der "Leiter des Verhandlungsteams", das für den Einsatz nach Istanbul geflogen war, habe den Befehl zur Tötung Khashoggis erteilt.
Der offiziellen Darstellung zufolge hatte ein 15-köpfiges Einsatzteam Khashoggi zur Rückkehr nach Saudi-Arabien bewegen sollen. Der Einsatz sei aber in Gewalt ausgeartet. Der "Washington Post"-Kolumnist sei im Konsulat des Königreichs betäubt, getötet und zerteilt worden, erklärte die Staatsanwaltschaft.
US-Sanktionen gegen 17 Saudis
Nach Angaben aus Riad sind in dem Fall mittlerweile 21 Verdächtige in Haft, von denen elf angeklagt würden. Gegen fünf, die "das Verbrechen angeordnet und verübt haben", werde die Todesstrafe gefordert, sagte der Sprecher der Anklagebehörde.
Die US-Regierung hat wegen Khashoggis gewaltsamen Todes 17 derzeitige und ehemalige Regierungsmitarbeiter des Königreichs mit Sanktionen belegt. US-Präsident Donald Trump richtete in der Angelegenheit aber keine Vorwürfe gegen den De-facto-Herrscher seines wichtigen Verbündeten.
Nach der jüngsten Entwicklung in dem Fall hat US-Vizepräsident Mike Pence weitere Konsequenzen angekündigt. "Die USA sind entschlossen, all diejenigen zur Rechenschaft zu ziehen, die für diese Tötung verantwortlich sind", sagte Pence am Samstag am Rande des Asiatisch-Pazifischen Wirtschaftsforums (Apec) in Papua Neuguinea.
Pence nennt Tötung Khashoggis Gräueltat
Die Tötung Khashoggis sei eine "Gräueltat" und ein "Angriff auf eine freie und unabhängige Presse", sagte Pence. Zu geheimen Informationen wollte er sich nicht äußern. "Wir werden uns an die Fakten halten", sagte der US-Vizepräsident.
Die CIA-Erkenntnisse drohen die Beziehungen zwischen den USA und dem wichtigen Verbündeten Saudi-Arabien weiter zu belasten. Pence versicherte am Samstag zugleich, die USA wollten einen Weg finden, "die starke und historische Partnerschaft" mit Saudi-Arabien zu bewahren.
- AFP