Bei Treffen mit Trump Putin soll Referendum für Ostukraine vorgeschlagen haben
Eine Volksabstimmung zur Zukunft der umkämpften Ostukraine? Der Vorschlag erinnert an das Vorgehen Russland auf der Krim. Die Aufregung ist groß zwischen Moskau, Minsk und Washington.
US-Präsident Donald Trump und Russlands Staatschef Wladimir Putin haben bei ihrem Gipfel in Helsinki nach Angaben aus Moskau über konkrete Vorschläge zum Ukraine-Konflikt verhandelt. Wie die Nachrichtenagentur Bloomberg berichtet, schlug Putin dabei ein Referendum in den abtrünnigen ostukrainischen Regionen Donezk und Luhansk vor. Sowohl die ukrainische Regierung als auch das US-Außenministerium wiesen den Vorschlag zurück.
Nach Angaben des russischen Botschafters in den USA, Anatoli Antonow, war der Konflikt in der Ost-Ukraine Thema zwischen Trump und Putin. "Dieses Problem ist diskutiert worden, konkrete Vorschläge wurden gemacht, um dieses Problem zu lösen", so Antonow. Den Bloomberg-Bericht über ein mögliches Referendum kommentierte der russische Diplomat allerdings nicht.
Referendum wäre hoch brisant
Bloomberg hatte unter Berufung auf Teilnehmer eines Treffens von Putin mit russischen Diplomaten berichtet, Trump habe Putin gebeten, den Vorschlag eines Referendums nicht öffentlich zu machen, um ihm Zeit zu geben, diesen zu prüfen.
Ein solches Referendum wäre hoch brisant. Im März 2014 hat Moskau ein Referendum über die Zugehörigkeit der Halbsinsel Krim zur Russischen Föderation abhalten lassen. Laut offiziellem Ergebnis stimmten 95,5 Prozent der kurz zuvor von Russland annektierten Halbinsel dafür.
Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) nannte das Referendum verfassungswidrig und weigerte sich, Wahlbeobachter zu stellen. Die Abstimmung wurde international als Versuch Moskaus gewertet, die Annexion der Krim zu legitimieren. Die UN-Vollversammlung erklärte die Abstimmung mit großer Mehrheit als "ungültig".
"Andere Optionen diskutieren"
Der russische Botschafter Antonow betonte nun, dass es bei dem Gipfeltreffen in Helsinki "keine Geheimabsprachen" gegeben habe. Die russische Seite habe "mehrere sehr ernsthafte Vorschläge gemacht", von denen Putin einige bei der gemeinsamen Pressekonferenz am Montag vorgestellt habe. Es habe Diskussionen "zum Thema Syrien" und über die Ukraine gegeben und die Experten seien angewiesen worden, sich damit zu befassen, sagte Antonow.
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Aus dem russischen Außenministerium hieß, man werde den Bericht nicht kommentieren. Außenamtssprecherin Maria Sacharowa ergänzte jedoch: "Wenn die internationale Gemeinschaft, allen voran die USA, Kiew nicht dazu bringen kann, die Minsker Vereinbarungen einzuhalten, kann man andere Optionen diskutieren." Das Minsker Abkommen vom Februar 2015 sollte den Konflikt befrieden, doch wird immer wieder gegen dessen Auflagen verstoßen.
"Referendum hätte keine Legitimität"
Das Außenministerium in Washington erteilte einem möglichen Referendum über die Zukunft der Ost-Ukraine eine Absage. Die US-Regierung ziehe eine Unterstützung für ein Referendum in der Bürgerkriegsregion nicht in Erwägung, schrieb Außenministeriums-Sprecherin Heather Nauert auf Twitter. "Ein Referendum hätte keine Legitimität", erklärte Nauert. Die USA würden weiterhin das Minsker Abkommen vom Februar 2015 unterstützen. Das Abkommen sollte den Konflikt befrieden, doch wird immer wieder gegen dessen Auflagen verstoßen.
Auch die ukrainische Regierung stellte sich gegen ein mögliches Referendum. "Wir weisen die seltsame Idee zum Abhalten eines Referendums in den besetzten Gebieten entschieden zurück", erklärte Oleksii Makejew, Chef der politischen Abteilung des ukrainischen Außenministeriums, auf Twitter.
200 Millionen Dollar mehr vom Pentagon
Derweil kündigten die USA weitere finanzielle Unterstützung für die Modernisierung des ukrainischen Militärs an. Das Pentagon will nach eigenen Angaben 200 Millionen Dollar (rund 170 Millionen Euro) aus einem Fonds für Sicherheitszusammenarbeit nach Kiew überweisen.
Das Geld werde allerdings nicht für tödliche Waffen verwendet. Vielmehr soll dem Pentagon zufolge Ausrüstung für Trainingsprogramme, die Entwicklung der Kommandostrukturen und der Kommunikation bei den ukrainischen Streitkräften finanziert werden. Darüber hinaus werde das Geld für Nachtsichtgeräte, Mobilität und medizinische Behandlungen verwendet.
Im Osten der Ukraine herrscht seit vier Jahren ein blutiger Konflikt zwischen ukrainischen Regierungstruppen und prorussischen Separatisten. Dabei wurden bislang mehr als 10.000 Menschen getötet. Die ukrainische Regierung, die EU und die USA werfen Russland vor, die Separatisten militärisch zu unterstützen. Moskau weist die Vorwürfe zurück.
- AFP, dpa
- Bericht von Bloomberg (engl.)
