Elon Musk und Alice Weidel: Bis zu 150 EU-Beamte überwachen Talk auf X

Verstoß gegen EU-Recht?

Bis zu 150 EU-Beamte sollen Musks Livetalk mit Weidel überwachen

Die Kritik an Elon Musk innerhalb der EU wird immer lauter. Wegen seines Gespräches mit Alice Weidel schieben EU-Beamte Extraschichten.

In Brüssel und Sevilla können sich Elon Musk und Alice Weidel der Aufmerksamkeit schon einmal sicher sein: Wie das US-Medium "Politico" schreibt, sollen bis zu 150 EU-Beamte bei dem Gespräch von der AfD-Chefin mit dem Milliardär einschalten. Sie sollen dabei prüfen, ob sich Musk und seine Plattform X an EU-Regeln halten.

Die Befürchtung ist, dass Musk und seine Angestellten gezielt die Algorithmen von X beeinflussen. So sei etwa denkbar, dass sie Weidel oder ihrer Partei mehr Aufmerksamkeit auf der Plattform verschaffen oder der politischen Konkurrenz Aufmerksamkeit entziehen. Die Beamten sind dabei mit relativ umfassenden Befugnissen ausgestattet: Unter anderem ist es ihnen durch den "Digital Services Act" (DSA) möglich, von Plattformbetreibern Auskunft über die Funktionsweise der Algorithmen zu erhalten, die darüber entscheiden, welche Inhalte an die Nutzer ausgespielt werden.

EU bringt Fachleute in Stellung

In der Vergangenheit soll Musk bereits bestimmte Posts auf X mehr gepusht haben, um ihnen mehr Aufmerksamkeit zu verleihen. Wie die US-Seite "plattformer.news" schreibt, soll etwa einem Post von Musk zum Super Bowl zu mehr Aufmerksamkeit verholfen worden sein. Der Grund: Der Milliardär konnte es scheinbar nicht verkraften, dass ein Post von Präsident Biden zeitgleich mehr Aufmerksamkeit bekam.

Um nachzuvollziehen, ob bei dem Livetalk mit Weidel ähnliches passiert, arbeiteten auf den DSA spezialisierte Beamte aus Brüssel mit Fachleuten aus dem "European Centre for Algorithmic Transparency" in Sevilla zusammen. Trotzdem sei nicht mit einem umgehenden Ergebnis zu rechnen. Wie "Politico" schreibt, würden Funde wahrscheinlich eher in einem generellen Verfahren der EU gegen X eingebracht.

Europaweite Kritik

Angesichts der zunehmenden Einmischung Musks in die Innenpolitik europäischer Länder werden Forderungen nach einem harten Vorgehen gegen X lauter. Frankreichs Außenminister Jean-Noël Barrot etwa rief die EU am Mittwoch zu einer entschiedeneren Abwehr der politischen Einflussnahme auf. Auf die Frage, ob ein Verbot des Musk gehörenden Onlinedienstes X nach brasilianischem Vorbild auch in Europa möglich sei, sagte Barrot: "Das ist nach unseren Gesetzen möglich".

SPD-Generalsekretär Matthias Miersch erklärte, die Eingriffe von Musk in die Politik Deutschlands stelle "die Grundfesten der Demokratie infrage". Auf Einwände, ob es nicht klüger wäre, zu den Äußerungen von Musk zu schweigen, statt diese durch Debatten darüber noch aufzuwerten, entgegnete der SPD-Politiker, zu manchem, was Musk öffentlich vertrete, dürfe man "in der Demokratie nicht schweigen".

Netzagenturchef: Beobachten "sorgfältig"

Der Chef der Bundesnetzagentur, Klaus Müller, mahnt dagegen zur Gelassenheit im Umgang mit den Plattformen X und Meta. "Nicht alles, worüber man sich aufregt, ist gleichzeitig illegal", sagte Müller am Donnerstagmorgen im Deutschlandfunk. "In Wahlkämpfen muss man auch Dinge aushalten, die man persönlich als unangemessen, unanständig oder nicht akzeptabel empfindet." Meinungsfreiheit bedeute immer auch "die Freiheit derjenigen, deren Meinung man nicht teilt".

Mit Blick auf das Gespräch zwischen Musk und Weidel sagte Müller, die Aufregung sei "nachvollziehbar", wenn der reichste Mann der Welt derart engagiert sei. Die Situation müsse "sorgfältig" beobachtet und alle Akteure müssten an die europäischen Gesetze erinnert werden. Das geschehe auch bereits.

Audioformat mit Weidel

Zugleich sei "niemand gezwungen, heute Abend seine Zeit auf einer sozialen Plattform zu verbringen", wenn er ein bestimmtes Format oder einen Talk nicht hören wolle. Das Gegenteil von Gelassenheit wäre "eine wahnsinnige Aufmerksamkeit", sagte der Chef der Bundesnetzagentur. Müllers Behörde ist in Deutschland für die Umsetzung der EU-Regeln für digitale Dienste, den Digital Services Act (DSA), verantwortlich. Damit werden Social-Media-Plattformen wie X und Meta unter anderem dazu verpflichtet, gegen falsche Informationen und Propaganda vorzugehen.

Seit Tagen macht die AfD-Chefin mit einem Countdown bei X Werbung für das Gespräch. Dem Livetalk sind Wahlkampfaufrufe für die AfD von Musk unter anderem in der "Welt am Sonntag" vorausgegangen. Die auf Englisch geführte Unterhaltung kann von jedem live bei X mitgehört werden.

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Es ist als ein reines Audiogespräch ohne Video geplant. Musk und Weidel sind sich ihrem Sprecher zufolge bisher nicht persönlich begegnet.