Eingesetzt von Bundespräsidenten Österreich bekommt Übergangskanzler
Nach den gescheiterten Koalitionsverhandlungen steht die FPÖ in Österreich kurz vor der Regierung. Jetzt gibt es auch eine Übergangslösung.
Außenminister Alexander Schallenberg soll in Österreich während der aktuellen Phase der Regierungsbildung geschäftsführend das Amt des Kanzlers ausüben. Das gab das Büro von Bundespräsident Alexander Van der Bellen bekannt.
Am Wochenende hatte der bisherige Regierungschef Karl Nehammer seinen Rückzug bekanntgegeben, nachdem seine Bemühungen zur Bildung einer Koalition aus Mitte-Parteien gescheitert waren. Er will den Rücktritt am Freitag formell vollziehen. Am selben Tag soll Schallenberg zusätzlich zu seinem Ministeramt kommissarisch die Verwaltung des Bundeskanzleramtes und den Vorsitz der Regierung übernehmen.
Schallenberg will nicht in FPÖ-Regierung
Präsident Van der Bellen hatte den Chef der rechtspopulistischen FPÖ, Herbert Kickl, am Montag mit der Regierungsbildung beauftragt. Dieser will eine Koalition mit der konservativen ÖVP bilden.
Der ÖVP-Politiker Schallenberg will einer FPÖ-geführten Regierung nicht angehören. Der 55-Jährige dient seit 2019 als Chefdiplomat Österreichs – mit einer kurzen Unterbrechung: Auch Ende 2021 übernahm er in einer politischen Übergangsphase für einige Wochen das Kanzleramt. Nun hat er die Aufgabe, das bisherige Kabinett aus konservativen und Grünen Ministern übergangsweise fortzuführen.
Spannung zwischen FPÖ und ÖVP
Die rechte FPÖ hatte die Wahl im Herbst gewonnen und die bisherige Kanzlerpartei ÖVP auf den zweiten Platz verwiesen. Nach dem Platzen der Gespräche über eine Mitte-Regierung ist jetzt Kickl am Zug. ÖVP-Chef Christian Stocker wollte sich am Mittwochnachmittag zu den nächsten Schritten äußern.
Außenminister Schallenberg gilt als proeuropäisch und unterstützt die EU-Sanktionen gegen das kriegsführende Russland. Kickl verfolgt hingegen einen EU-kritischen und Moskau-freundlichen Kurs. Gerade in diesen Bereichen müssten FPÖ und ÖVP große Differenzen überwinden, um eine Regierung zu bilden.
- Nachrichtenagentur dpa
