Neues Sanktionspaket EU-Staaten nehmen Putins Schattenflotte ins Visier
Zum 15. Mal wollen die EU-Staaten den Druck auf Russland erhöhen. Ein neues Sanktionspaket soll jetzt die berüchtigte russische Schattenflotte treffen.
In der EU wird wegen des anhaltenden russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine ein 15. Sanktionspaket vorbereitet. Nach Angaben der Deutschen Presse-Agentur diskutierten die 27 Mitgliedstaaten am Mittwochabend erstmals über neue Vorschläge der Europäischen Kommission zur Bekämpfung der sogenannten russischen Schattenflotte für den Transport von Öl und Ölprodukten.
Zudem ist unter anderem geplant, Unternehmen mit Sitz in China ins Visier zu nehmen, die an der Herstellung von Drohnen für den russischen Krieg beteiligt sind.
Russland wird seit langem vorgeworfen, zur Umgehung eines westlichen Preisdeckels für russische Ölexporte in Drittstaaten auf Schiffe zu setzen, die nicht in der Hand westlicher Reedereien oder von westlichen Versicherungen versichert worden sind. Nach Ansicht von Experten gibt es dabei große Risiken für die Schifffahrt und die Umwelt. Sie weisen zum Beispiel darauf hin, dass viele Tanker überaltert seien, technische Mängel hätten und zeitweise ohne automatisches Identifizierungssystem unterwegs seien.
Vorbild Großbritannien
Ostseeanrainer wie Schweden fordern deswegen schon seit Monaten ein schärferes Vorgehen gegen beteiligte Schiffseigentümer, Betreiber und Versicherungsgesellschaften. Großbritannien war Anfang der Woche mit neuen Strafmaßnahmen gegen die russische Schattenflotte vorangegangen und hatte 30 Schiffe auf seine Sanktionsliste gesetzt.
In der EU könnten es den Planungen der EU-Kommission zufolge sogar um die 50 werden. Diese dürften dann zum Beispiel nicht mehr in Häfen in EU-Staaten einlaufen. Mehr als zwei Dutzend Schiffe hatte die EU bereits im Juni gelistet.
Das bislang letzte Paket der EU mit Russland-Sanktionen wurde im Juni beschlossen. Es umfasste vor allem Maßnahmen gegen milliardenschwere Geschäfte mit Flüssigerdgas (LNG) und Unternehmen, die an der Umgehung von Sanktionen beteiligt sind.
Ein weiteres EU-Paket mit Russland-Sanktionen soll es nach derzeitigen Plänen im kommenden Februar zum dritten Jahrestag des Kriegs gegen die Ukraine geben. Die jetzt geplanten Strafmaßnahmen sollen bis spätestens Jahresende beschlossen sein.
- Nachrichtenagentur dpa
