US-News | Texas bietet Ranch für Massenabschiebungen an

Newsblog zur US-Politik

700 Fußballfelder groß: Texas bietet Ranch als Migrantenlager an

Ein umstrittenener Anwalt soll nato-Botschafter werden. Trump will Bidens Auto-Umweltauflagen zurücknehmen. Alle Entwicklungen im Newsblog.

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Texas bietet Fläche von 700 Fußballfeldern für Deportierte an

3.55 Uhr: Texanische Behörden haben der künftigen Trump-Regierung angeboten, eine Fläche in der Größe von 566 Hektar – etwa die Größe von 793 Fußballfeldern – für die Deportierung von Migranten nutzen zu können. Es handelt sich dabei um das Gelände einer Ranch. Dawn Buckingham, Beauftragte des texanischen Landesamts für Grundbesitz, erklärte am Dienstag in einem Brief an Trump, dass ihre Behörde "voll und ganz bereit" sei, mit den Bundesbehörden zusammenzuarbeiten, die an Trumps Einwanderungsplan und insbesondere an der Abschiebung beteiligt sein werden. Buckingham bot Trump ein 1.402 Hektar großes Grundstück in Starr County an. Das Grundstück ist im Besitz des Texas General Land Office.

Sie sagte, die Behörde sei bereit, mit dem Ministerium für Innere Sicherheit und der Einwanderungs- und Zollbehörde (ICE) oder der US-Grenzpolizei zusammenzuarbeiten, um auf dem Gelände eine Einrichtung für die Bearbeitung, Inhaftierung und Koordinierung der "größten Abschiebung von Gewaltverbrechern in der Geschichte der Nation" zu errichten.

Musk legt Pläne für Umbau der US-Verwaltung vor

2.55 Uhr: Drastischer Personalabbau in den Regierungsbehörden, Streichung von Subventionen, Deregulierung - der vom künftigen US-Präsidenten Donald Trump zum Sonderberater berufene Hightech-Unternehmer Elon Musk hat seine Pläne für einen radikalen Umbau des Regierungsapparates in den USA am Mittwoch öffentlich gemacht. Lesen Sie hier mehr dazu.

Keine Einigung zu Bericht über Trumps Wunsch-Justizminister

1.32 Uhr: Der Ethik-Ausschuss des US-Repräsentantenhauses ist am Mittwoch ohne eine Einigung auf die Veröffentlichung des Berichts über das mutmaßliche sexuelle Fehlverhalten von Donalds Trumps Wunsch-Justizminister Matt Gaetz auseinandergegangen. Es gebe keine Einigung im Ausschuss, den Bericht freizugeben, sagte der republikanische Ausschussvorsitzende Michael Guest nach dem Treffen zu Reportern. Das Komitee hatte rund zwei Stunden getagt.

Die Ethik-Kommission untersucht mutmaßlich illegales Handeln des vom designierten US-Präsidenten Trump als Justizminister nominierten ultrarechte Hardliners Gaetz. 2021 waren Vorwürfe bekannt geworden, Gaetz habe eine sexuelle Beziehung mit einer 17-Jährigen gehabt und ihr Reisen bezahlt. Gaetz weist die Vorwürfe zurück.

Außerdem wurde gegen ihn wegen weiterer Anschuldigungen ermittelt, darunter mutmaßlicher illegaler Drogenkonsum, die Verwendung von Wahlkampfgeldern für private Zwecke und der Austausch unangemessener Bilder und Videos im Plenum.

Mittwoch, 20. November

Trump nominiert umstrittenen Anwalt als Nato-Botschafter

17.41 Uhr: Donald Trump hat den Anwalt Matthew G. Whitaker als US-Botschafter bei der Nato nominiert. In einer Mitteilung beschreibt der designierte Präsident Whitaker als "starken Kämpfer" und "treuen Patrioten", dem er zutraut, US-amerikanische Interessen beim Verteidigungsbündnis zu vertreten.

Whitaker gilt als bedingungslos loyal zu Donald Trump und der rechtsextremen Maga-Bewegung. In einem Interview mit dem US-Fernsehsender Fox erklärte er, Trump habe die Fähigkeit, die Beziehungen von Ländern untereinander zu ändern. Die anderen Nato-Staaten hätten die USA jahrzehntelang ausgenutzt, indem sie weniger als zwei Prozent ihres Bruttoinlandsprodukts in die Verteidigung investierten. Das wolle er in Zukunft ändern.

Während Trumps erster Präsidentschaft war Whitaker kurzzeitig Attorney General, was der Position des Justizministers gleichkommt. Zuvor warb er für eine Firma, die von der "Washington Post" als "windig" beschrieben wird. Laut dem Bericht der Zeitung vertrieb die Firma "Zeitreise"-Cryptowährungen, Bigfoot-Puppen und Toiletten für Männer mit großen Penissen. Anfang 2018 schloss die Firma und musste 26 Millionen US-Dollar für ihr vorgeworfenes geschäftliches Fehlverhalten zahlen.

Insider: Trump will Bidens Auto-Umweltauflagen zurücknehmen

07.51 Uhr: Die künftige US-Regierung unter Donald Trump will Insidern zufolge zentrale Klimaschutzmaßnahmen von Präsident Joe Biden im Automobilsektor kippen. Die von Biden eingeführten strengeren Effizienzstandards für Fahrzeuge und Anreize für Elektroautos sollten zurückgenommen werden, sagen zwei mit der Angelegenheit vertraute Personen. Damit würde ein Wahlkampfversprechen Trumps erfüllt, "das E-Auto-Mandat zu beenden". Obwohl es streng genommen kein solches Mandat gibt, verlangen die derzeitigen Vorschriften, dass Autohersteller bis 2032 mindestens 35 Prozent ihrer Produktion auf Elektrofahrzeuge umstellen. Trumps Übergangsteam reagierte zunächst nicht auf eine Anfrage der Nachrichtenagentur Reuters für eine Stellungnahme. Auch die großen US-Autobauer General Motors, Ford, Stellantis, Tesla und die Branchenverbände äußerten sich nicht.

Die geplanten Schritte könnten den Umstieg auf Elektroautos in den USA verlangsamen. Reuters hatte vergangene Woche berichtet, dass auch der Steuernachlass in Höhe von 7.500 Dollar beim Kauf von E-Fahrzeugen gestrichen werden soll. Die Bestrebungen laufen den Interessen des Elektro-Pioniers Tesla zuwider. Das von Trump-Unterstützer Elon Musk geführte Unternehmen profitiert auch vom Verkauf von Emissionsgutschriften an traditionelle Autohersteller.

Die von der Biden-Administration in diesem Jahr verabschiedeten Standards waren bereits weniger streng als ursprünglich geplant, nachdem die Autoindustrie auf eine Überarbeitung gedrängt hatte. Lediglich Tesla hatte sich für strengere Emissionsvorschriften eingesetzt. Da das Unternehmen ausschließlich Elektrofahrzeuge verkauft, erfüllt es die Anforderungen von vorneherein und generiert so Gutschriften, die es an andere Autohersteller verkaufen kann. Sollten die bestehenden Standards gelockert werden, würden diese Gutschriften an Wert verlieren.

Trump macht Wrestling-Unternehmerin zur Bildungsministerin

4 Uhr: Eine Vertraute von Donald Trump und einstige Wrestling-Chefin soll nächste US-Bildungsministerin werden. Linda McMahon werde Amerika zur "weltweiten Nummer eins in Sachen Bildung machen", schrieb der designierte US-Präsident bei der Ankündigung. Im Wahlkampf hatte Trump noch gesagt, er wolle das Bildungsministerium abschaffen.

Die 76-jährige McMahon war in Trumps erster Regierung Chefin einer für kleine Unternehmen zuständigen Behörde. Sie ist mit Vince McMahon verheiratet, mit dem zusammen sie die Wrestling-Liga WWE groß machte. Zeitweise war sie auch WWE-Chefin, ging dann aber in die Politik und versuchte erfolglos, in den US-Senat gewählt zu werden. McMahon ist aktuell Co-Chefin des Teams, das Trumps Amtsübernahme am 20. Januar vorbereitet.

Medienberichten zufolge wollte McMahon Handelsministerin werden. Doch dieser Posten ging an Wall-Street-Manager Howard Lutnick, der gemeinsam mit ihr das Übergangsteam anführt.