Einigung auf Millionensumme TV-Sender muss sich bei Trump entschuldigen
ABC News hat sich mit Donald Trump in einem Verleumdungsfall geeinigt. Der Sender zahlt 15 Millionen Dollar an eine Wohltätigkeitsorganisation.
Donald Trump und der amerikanische Sender ABC News sowie dessen Moderator George Stephanopoulos haben in einer Verleumdungsklage eine Einigung erreicht. Sie sieht vor, dass der Sender 15 Millionen US-Dollar an eine Wohltätigkeitsorganisation spendet und sich öffentlich entschuldigt.
Die Vereinbarung, die am Samstag öffentlich gemacht wurde, verpflichtet ABC dazu, 15 Millionen US-Dollar an eine "Präsidentenstiftung und ein Museum, das vom Kläger gegründet wird oder für ihn eingerichtet wird", zu zahlen. Zusätzlich übernimmt der Sender Anwaltskosten in Höhe von einer Million US-Dollar.
Hintergrund sind Vergewaltungsvorwürfe gegen Trump
Trump hatte die Klage zu Beginn des Jahres bei einem Bundesgericht in Florida eingereicht. Hintergrund war ein Interview im März mit der republikanischen Abgeordneten Nancy Mace aus South Carolina, bei dem Stephanopoulos zehnmal behauptete, ein Geschworenengericht habe Trump des "Vergewaltigens" von E. Jean Carroll schuldig befunden.
Carroll hatte behauptet, dass Trump sie Mitte der 1990er Jahre in einem Kaufhaus vergewaltigt habe und er sie verleumdet hätte, als er dies bestritt. Trump bestritt jegliches Fehlverhalten gegenüber Carroll.
Im Jahr 2023 befand eine Jury, dass Trump Carroll sexuell missbraucht habe und somit für Körperverletzung haftbar sei. Allerdings stellte die Jury fest, dass Carroll nicht bewiesen habe, dass es sich um eine Vergewaltigung handelte. Das Gericht sprach Carroll fünf Millionen Dollar für Körperverletzung und Verleumdung zu. Im Januar erhielt Carroll zusätzlich 83,3 Millionen Dollar Schadensersatz für Trumps diffamierende Aussagen über sie und seine Leugnung ihrer Vorwürfe.
Richter entschied anders
Obwohl die Jury nicht zustimmte, dass Carroll bewiesen hatte, dass Trump sie vergewaltigt hätte, entschied ein Richter Monate später bei der Abweisung von Trumps Gegenklage gegen Carroll anders. Der Richter schrieb im August 2023, dass Trump sie im weiteren Sinne "vergewaltigte", wie dieses Wort allgemein verstanden wird – allerdings nicht nach der engen Definition des Gesetzes von New York.
In seiner Klage gegen ABC News im März argumentierte Trump nunmehr weitergehend: Die Aussagen von Stephanopoulos seien "falsch, absichtlich böswillig und darauf ausgelegt gewesen, Schaden anzurichten."
Im Juli entschied ein Richter schließlich zugunsten Trumps Klagefortführung. Er weigerte sich die Klage abzuwenden und erklärte dabei: Die Definitionen seien unterschiedlich genug um darüber zu streiten, ob es "wesentlich wahr ist zu sagen das (Trump) einer Vergewaltigung durch ein Juryverfahren schuldig gesprochen wurde, trotz des expliziten Urteils der Jury, dass keine Haftung für Vergewaltigung vorliege."
Am Freitag noch hatte die ABCNews-Anwälte bei der zuständigen Richterin durchsetzen können, dass Trump vor Weihnachten befragt wird. Dieser Termin ist jetzt hinfällig geworden.
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- cnn.com: "Trump settles defamation lawsuit with ABC News" (Englisch)
