US-News aktuell | Trump holt weiteren Fox-News-Moderator in seine Regierung

Newsblog zur US-Politik

Moderator, neun Kinder, Holzfäller – Trump holt ihn in die Regierung

Ein "Kämpfer für die Meinungsfreiheit" wird eine US-Behörde leiten. Ein Moderator soll hingegen das Verkehrsministerium leiten. Alle Entwicklungen im Newsblog.

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Trump holt weiteren TV-Moderator ins Kabinett

3.19 Uhr: Der designierte US-Präsident Donald Trump hat den ehemaligen republikanischen Kongressabgeordneten und derzeitigen Fernsehmoderator Sean Duffy als Verkehrsminister nominiert. Duffy werde sich beim Wiederaufbau der amerikanischen Infrastruktur auf "Exzellenz, Kompetenz, Wettbewerbsfähigkeit und Schönheit" konzentrieren und sicherstellen, dass "unsere Häfen und Dämme unserer Wirtschaft dienen, ohne unsere nationale Sicherheit zu gefährden", sagte Trump am Montag. Das Verkehrsministerium mit einem Budget von rund 110 Milliarden Dollar steht vor großen Herausforderungen: Die hohe Zahl der Verkehrstoten, Qualitätsprobleme bei Boeing und der Druck der Autoindustrie, insbesondere von Tesla, die Regeln für autonomes Fahren zu lockern.

Duffys Beziehungen zu Elon Musks Unternehmen dürften daher besondere Aufmerksamkeit erhalten. Musk, der in Trumps Regierung die neu geschaffene Behörde für Effizienz leitet, steht wegen einer Untersuchung von Teslas Autopilotsystem und einer möglichen Strafe für SpaceX wegen Verstößen gegen Weltraumlizenzen bereits unter verschärfter Beobachtung des Verkehrsministeriums. Sollte Duffy vom Senat bestätigt werden, wäre er neben Pete Hegseth als Verteidigungsminister der zweite Fox-News-Mann in Trumps Regierung. Duffy arbeitet für den Sender Fox Business und ist laut Trumps Erklärung Vater von neun Kindern.

Der erzkonservative Politiker hat bislang keine Regierungserfahrung, dafür tat er sich in Reality-TV-Formaten wie "The Real World: Boston" und "Road Rules: All Stars" hervor. Auch war er einer der lautstärksten Unterstützer Trumps in dessen Wahlkampf. Als Duffy sich für den Kongress bewarb, trat er im Wahlkampf im roten Flanellhemd und mit einer Axt auf. Er komme aus einer "Holzfällerdynastie", sagte er damals, und er werde "die Axt mit nach Washington nehmen": Laut Trump soll er die Amerikaner in ein "Goldenes Zeitalter des Reisens" führen.

Montag, 18. November

Trump will Militär für Deportationen einsetzen

16.41 Uhr: Der designierte US-Präsident Donald Trump plant wohl, das Militär einzusetzen, um die von ihm angekündigten Massendeportationen umzusetzen. Das geht aus einem Post auf Trumps Kurznachrichtendienst Truth Social hervor.

Dort postete der rechte Aktivist Tom Fitton, er habe Berichte erhalten, laut denen Trump plane, einen nationalen Notstand auszurufen. Außerdem wolle Trump dem Post zufolge das Militär einsetzen, um Massendeportationen durchzuführen.

Trump kommentierte diesen Post prompt: "Wahr!!!", schreibt er in Großbuchstaben und zitiert dabei Fittons Post. Kritiker warnen davor, dass Trumps Deportationspläne enorm kostspielig sein könnten, Familien auseinanderreißen würden und für die Zerstörung von Communities verantwortlich sein könnten. Einer Studie von Edison Research zufolge befürworten 39 Prozent aller Amerikaner die Deportation von illegalen Einwanderern, 56 Prozent lehnen Trumps Pläne ab.

Trump macht "Kämpfer für freie Meinungsäußerung" zu Behörden-Chef

4 Uhr: Donald Trump will mit Brendan Carr einen "Kämpfer für die freie Meinungsäußerung" zum Vorsitzenden der Telekommunikations-Aufsicht FCC machen. Das teilte Trump auf der von ihm mitbegründeten Plattform Truth Social mit. Carr habe "gegen die gesetzlichen Vorschriften gekämpft, die die Freiheiten der Amerikaner unterdrückt und unsere Wirtschaft gebremst haben", heißt es in Trumps Mitteilung. Er werde dem Wust von Regularien ein Ende setzen, der Innovatoren lähme.

Der Republikaner Carr ist bereits seit Längerem als FCC-Kommissar tätig. In seiner Rolle hat er laut der FCC-Webseite zur Modernisierung von Infrastrukturregeln und zur Beschleunigung des Ausbaus von Hochgeschwindigkeitsnetzen beigetragen. Seine Reformen hätten zu einem Abbau von Bürokratie im Gegenwert von Milliarden Dollar geführt und die weltweite Führungsposition Amerikas beim Mobilfunkstandard 5G ausgebaut. Laut einem Bericht der "New York Times" soll sich auch der X-Chef und künftige Regierungsberater Elon Musk für Carrs Ernennung ausgesprochen haben. Carr teilte auf der Plattform X mit, er fühle sich geehrt, in der Rolle zu dienen.

Dem Posten dürfte in der neuen Regierung besondere Bedeutung zukommen. Die FCC vergibt unter anderem auch Sendelizenzen für Hörfunk und Fernsehen in den USA. Trump hat im Wahlkampf vielfach damit gedroht, im Fall eines Wahlsieges gegen politische Gegner vorzugehen, Sonderermittler gegen sie einzusetzen, sie anzuklagen und gar ins Gefängnis zu bringen – darunter auch Journalisten. Medien bezeichnet er regelmäßig als "Feinde des Volkes" und will unliebsamen Sendern die Lizenz entziehen.

Wirbel um Foto von Robert F. Kennedy Jr.

3.30 Uhr: Ein Foto von Robert F. Kennedy Jr., dem designierten US-Gesundheitsminister, hat in den sozialen Medien für Gesprächsstoff gesorgt. Das Bild zeigt den 70-Jährigen im Trump-Flieger Force One, wie er verlegen vor einem Big Mac und einer Coca-Cola sitzt. Mit ihm am Tisch: Donald Trump, Elon Musk, Donald Trump Jr. und weitere prominente Personen, die ebenfalls Fast Food genießen. Die Aufnahme, offenbar nach einem UFC-Kampf in New York entstanden, löste in den sozialen Medien eine Welle von Reaktionen aus – von Memes bis zu kritischen Kommentaren. Hier lesen Sie mehr.

Medien: Trump erwägt zusätzliche Kandidaten fürs Finanzressort

3 Uhr: Donald Trump hat Medienberichten zufolge zwei weitere Namen auf die Liste möglicher Kandidaten für das Amt des Finanzministers gesetzt. Wie die "New York Times" (NYT) und das "Wall Street Journal" (WSJ) am Sonntag berichteten, werden nun auch der ehemalige Gouverneur der US-Notenbank Fed, Kevin Warsh, und der Milliardär Marc Rowan als mögliche Kandidaten gehandelt. Warsh (54) war von 2006 bis 2011 Mitglied des leitenden Gremiums der Fed und gilt als geldpolitisch konservativ. Rowan (62) ist Mitbegründer und seit 2021 CEO der Investmentfirma Apollo. Auch der republikanische Senator Bill Hagerty (65) aus Tennessee soll laut WSJ im Rennen sein. Mit ihm hatte sich Trump vergangene Woche auf seinem Anwesen Mar-a-Lago in Florida getroffen.

Bislang galten Howard Lutnick, CEO von Cantor Fitzgerald, und Investor Scott Bessent als Favoriten für den Posten. Trump soll jedoch Zweifel an beiden Kandidaten haben.

Sonntag, 17. November

Bericht: Trumps künftiger Verteidigungsminister zahlte Schweigegeld nach Vergewaltigungsvorwürfen

17.57 Uhr: Die Nominierung von Pete Hegseth zum US-Verteidigungsminister durch Präsident Donald Trump steht unter erheblichem Druck, nachdem Vorwürfe sexueller Übergriffe aus dem Jahr 2017 bekannt wurden. Hegseth, ein ehemaliger Major der Nationalgarde und Moderator bei Fox News, hat laut einem Bericht der "Washington Post" im Jahr 2020 einer Frau ein Schweigegeld gezahlt – nachdem diese ihm Vergewaltigung vorgeworfen hatte. Hegseth behauptete aber, die Begegnung sei einvernehmlich gewesen.

Das geht aus einer Erklärung seines Anwalts vom Samstag und anderen Dokumenten hervor, die der "Washington Post" vorliegen. Demnach haben beiden Parteien in der Folge eine Geheimhaltungsvereinbarung unterzeichnet.