Wahlkampf in den USA Diese Trump-Behauptungen sind falsch
In der TV-Debatte zwischen Kamala Harris und Donald Trump bezichtigten sich beide, zu lügen. Wir haben einige Aussagen auf ihren Wahrheitsgehalt geprüft.
Rund zwei Monate vor der US-Wahl haben sich die beiden US-Präsidentschaftskandidaten Kamala Harris und Donald Trump bei ihrem ersten TV-Duell einen hitzigen Schlagabtausch geliefert. In Philadelphia im US-Bundesstaat Pennsylvania warfen sie einander vor, das Land heruntergewirtschaftet zu haben, keinen Plan für die drängenden Probleme zu haben und Lügen zu verbreiten. Ein prüfender Blick auf die Aussagen:
Trumps Behauptung: Trump hätte während seiner Amtszeit "praktisch keine Inflation" gehabt. Präsident Biden und Kamala Harris hätten die höchste Inflation in der Geschichte der USA.
Bewertung: Das ist falsch
Seit Gründung der Vereinigten Staaten im Jahr 1776 wurde die höchste jährliche Inflationsrate im Jahr 1778 mit 29,78 Prozent verzeichnet. Im Zeitraum seit der Einführung des Verbraucherpreisindexes lag die höchste Inflationsrate im Jahr 1917 bei 20,49 Prozent.
Die Inflation war zu Trumps Amtszeit niedriger als heute, aber sie existierte: Etwa kumulierte 8 Prozent für seine Präsidentschaft (gegenüber 19 Prozent unter Präsident Biden bisher) und 1,4 Prozent im Jahresvergleich im letzten Monat seiner Amtszeit gegenüber den aktuellen 2,9 Prozent (Stand: Juli 2024).
Trumps Behauptung: Die Politik der Demokraten erlaube es, das Leben eines Babys im neunten Schwangerschaftsmonat oder sogar nach der Geburt zu beenden.
Bewertung: Das ist falsch
Eine vorsätzliche Tötung eines Neugeborenen ist strafrechtlich als Kindstötung eingestuft und in den gesamten USA illegal. Harris’ Vize-Kandidat, Tim Walz, befürwortet die Beibehaltung der aktuellen Gesetzgebung, die Abtreibungen bis zur Lebensfähigkeit des Fötus erlaubt, normalerweise bis etwa zur 24. Schwangerschaftswoche. Danach sind Abtreibungen nur noch in Fällen erlaubt, in denen das Leben oder die Gesundheit der Mutter in Gefahr ist.
"Die Regierung und ganz sicher Donald Trump sollten einer Frau sicherlich nicht vorschreiben, was sie mit ihrem Körper zu tun hat", sagte Harris und versprach, im Fall eines Wahlsieges wolle sie das Recht auf Abtreibung per Gesetz festschreiben. Dafür bräuchte Harris aber eine entsprechende Mehrheit im Kongress.
Harris’ Behauptung: Trump hätte behauptet, dass der Klimawandel erfunden sei.
Bewertung: Das ist richtig
Donald Trump hat die Existenz eines von Menschen verursachten Klimawandels schon mehrfach angezweifelt. 2012 behauptete er, das Konzept der globalen Erwärmung sei von den Chinesen erfunden worden, um der Wettbewerbsfähigkeit der amerikanischen Industrie zu schaden. Im Wahlkampf versprach er den Ausstieg aus dem Pariser Klimavertrag.
Trumps Behauptung: "Ich hatte mehr Stimmen als jeder Republikaner in der Geschichte. Sogar bei weitem als jeder Präsident."
Bewertung: Das ist falsch
Der Begriff "Popular Vote" steht für die Gesamtzahl aller bei der Wahl abgegeben Stimmen. Obwohl Trump die Präsidentenwahl 2016 gegen Hillary Clinton gewann, lag seine demokratische Rivalin landesweit mit mehr als 2,8 Millionen dieser Wählerstimmen vor Trump. Letztlich gewann er mit den ausschlaggebenden Stimmen der Wahlleute des Electoral College.
Der Präsident und der Vizepräsident der USA werden formell durch ein sogenanntes Wahlkollegium (Electoral College) gewählt. Die Mitglieder dieses Kollegiums werden durch die Volksabstimmung in jedem Staat gewählt. Um zum Präsidenten gewählt zu werden, muss ein Kandidat die Mehrheit der Wahlstimmen erhalten.
Harris' Behauptung: Trump habe die schlimmste Arbeitslosigkeit seit der "Großen Depression" hinterlassen.
Bewertung: Fehlender Kontext
Harris beklagte, Trump habe das Land 2021 in einem desaströsen Zustand hinterlassen – mit der größten Arbeitslosigkeit seit der "Großen Depression", der schlimmsten Epidemie im Gesundheitswesen seit einem Jahrhundert und dem schlimmsten Angriff auf die amerikanische Demokratie seit dem Bürgerkrieg. "Und was wir getan haben, ist Donald Trumps Chaos aufzuräumen."
Die sogenannte "Große Depression" hatte bis 1933 in fast allen Industrieländern der Welt zu Massenarbeitslosigkeit, sinkenden Preisen und Löhnen sowie Bankenkrisen geführt. Im April 2020, als Trump im Amt war, erreichte die Arbeitslosenquote einen Höchststand von 14,8 Prozent – nach Angaben des "Bureau of Labor Statistics" war dies tatsächlich der höchste Stand seit der "Großen Depression".
Als Trump im Januar 2021 aus dem Amt schied, ging die Arbeitslosigkeit jedoch auf 6,4 Prozent zurück, da die Wirtschaft begann, sich wieder zu erholen. Diese Arbeitslosenquote von 6,4 Prozent ist entgegen Harris' Behauptung noch immer besser als der Höchststand von zehn Prozent während der "Großen Rezession" im Oktober 2009.
- Nachrichtenagentur dpa
