Umstrittener Deal USA und iranisches Regime führen Gefangenenaustausch durch
Am Montag soll ein Gefangenenaustausch zwischen den USA und dem Iran stattfinden. Dem Austausch sind Monate der Planung vorausgegangen.
Das islamische Regime im Iran hat im Rahmen eines Gefangenenaustausches mehrere US-Staatsbürger freigelassen. Sie befänden sich an Bord eines Flugzeugs auf dem Weg von Teheran nach Katar, teilte ein hochrangiger Mitarbeiter der US-Regierung am Montag mit. Auch zwei Familienangehörige der zuvor im Iran Inhaftierten, die von Teheran mit einem Reiseverbot belegt worden waren, seien an Bord der Maschine.
Zu den bekanntesten der fünf Freigelassenen gehört der Geschäftsmann Siamak Namasi, der sowohl die amerikanische als auch die iranische Staatsbürgerschaft hat. Er war 2015 inhaftiert und wegen Spionage zu zehn Jahren Haft verurteilt worden. 2018 wurden der Umweltschützer Morad Tahbas sowie der Geschäftsmann Emad Shargi festgenommen. Die Identität der beiden anderen nun freigelassenen Amerikaner war zunächst nicht bekannt.
Bereits am Morgen sagte der Außenamtssprecher des islamischen Regimes im Iran Nasser Kanaani vor Journalisten, dass der Gefangenenaustausch am Montag durchgeführt werde. Mit der Freigabe eingefrorener iranischer Vermögen im Wert von rund sechs Milliarden Dollar aus Südkorea sei der Weg frei für den Deal. Im Gegenzug begnadigen die USA zudem fünf Iraner, die wegen "gewaltfreier Straftaten" verurteilt oder angeklagt wurden.
Austausch seit Monaten vorbereitet
Der Austausch wurde bereits seit Monaten vorbereitet. Anfang August hatte das islamische Regime im Iran die nun freigelassenen Amerikaner aus der Haft in einem Hotel in der Hauptstadt Teheran unter Hausarrest gestellt.
Das Regime im Iran inhaftiert immer wieder Ausländer unter dem Vorwurf der Spionage oder anderer Verstöße gegen die nationale Sicherheit. Menschenrechtler kritisieren die oft hinter verschlossenen Türen verhandelten Verfahren als unfair. Mehr zu den Prozessen des Regimes lesen Sie hier. Der Islamischen Republik wird auch vorgeworfen, Ausländer als Geiseln gefangenzuhalten. Auch mehrere Deutsche sind im Iran inhaftiert, wie etwa der zum Tode verurteilte Jamshid Sharmahd. Mehr über seinen Fall lesen Sie hier.
Scharfe Kritik an Gefangenenaustausch
An der Vereinbarung mit Teheran hatte es vorab reichlich Kritik gegeben. Der frühere US-Vize-Präsident Mike Pence etwa bezeichnete den Deal als "größte Lösegeldzahlung in der amerikanischen Geschichte". Kritiker mahnten, Teheran könne die Milliarden Dollar womöglich für militärische Zwecke nutzen. Auch Menschen im Iran, mit denen t-online zum Jahrestag der Proteste Kontakt aufgenommen hatte, kritisierten den Deal. Mehr dazu lesen Sie hier.
Die US-Regierung versuchte in den vergangenen Wochen, derlei Bedenken zu zerstreuen. Sie betonte mehrfach, die Milliarden könnten allein für humanitäre Zwecke genutzt werden, etwa für Medikamente oder Lebensmittel. Es handele sich nicht um Lösegeld und nicht um Geld von US-Steuerzahlern, sondern um iranisches Geld, das allein dem iranischen Volk zugutekommen solle und nicht der islamischen Führung. Die US-Seite wies zuvor auch Darstellungen des iranischen Präsidenten Ebrahim Raisi zurück, das Geld solle in andere Bereiche fließen, etwa in die heimische Produktion.
Die Beziehungen zwischen dem islamischen Regime im Iran und den USA sind historisch schlecht. Immer wieder standen beide Länder am Rande eines Kriegs. Im Januar 2020 töteten die USA den mächtigen iranischen General Ghassem Soleimani bei einem Drohnenangriff im Nachbarland Irak. Es folgten wochenlange militärische Spannungen. Die Stürmung der US-Botschaft durch Studenten und die darauf folgende Geiselnahme am 4. November 1979 hatte die Beziehungen beider Länder unwiderruflich verschlechtert.
- Nachrichtenagenturen dpa, afp
- reuters.com "Five US citizens detained in Iran are 'in full health,' says Raisi" (englisch)
