FDP appelliert an Koalitionspartner "Wünsche, dass sich auch die Grünen dazu bekennen"
Die EU will das Asylrecht verschärfen. Innerhalb der Grünen wächst der Widerstand dagegen – bei t-online lobt jedoch der FDP-Fraktionschef den Kompromiss.
Die EU hat sich am Donnerstagabend auf einen Kompromiss im Asylrecht geeinigt. Bei einem Innenministertreffen in Luxemburg stimmte eine ausreichend große Mehrheit an Mitgliedstaaten für umfassende Reformpläne. Asylverfahren sollen künftig strenger gehandhabt werden. Mehr zur Verschärfung des Asylrechts lesen Sie hier.
Die Reaktionen auf die Pläne fielen gemischt aus. Bundesinnenministerin Nancy Faser bezeichnete den Kompromiss als "historisch". Von anderer Seite kam scharfe Kritik.
Ein Überblick:
Der Vorsitzende der FDP-Fraktion im Deutschen Bundestag, Christian Dürr, lobt den Kompromiss in der EU-Asylpolitik. "Europa hat nach Jahren des Streits nun die historische Chance ergriffen, echte Reformen in der gemeinsamen Asylpolitik voranzubringen", sagte Dürr dem Nachrichtenportal t-online. Zudem sagte Dürr: "Die geplanten Reformen könnten eine spürbare Entlastung von Ländern und Kommunen bewirken. Ich halte die Einigung für einen Erfolg. Sie beweist die Handlungsfähigkeit der EU in schwierigen Zeiten." Außerdem appellierte der liberale Spitzenpolitiker an den Koalitionspartner: "Ich würde mir wünschen, dass sich auch die Grünen geschlossen zu dieser Einigung bekennen."
Der Leiter der Europaabteilung von Pro Asyl, Karl Kopp, hat die Einigung der EU-Innenminister scharf kritisiert. "Ich halte das, was die Ampel tut, für einen historischen Fehler", sagte er dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND). "Das ist eine politische Einigung um jeden Menschenrechtspreis. Die Ampel nimmt in Kauf, dass Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit ausverkauft werden. Sie hat keine rote Linie durchgesetzt und alles akzeptiert. Das finde ich sehr schockierend."
Deutliche Kritik von den Grünen
Auch mehrere Grünen-Politiker kritisierten die Einigung auf die Reformpläne. "Diese Einigung ist eine Verstetigung von Leid und Chaos", sagte die Grünen-Bundestagsabgeordnete Jamila Schäfer t-online. "Nancy Faeser hat kaum eine der Prioritäten der deutschen Bundesregierung erreichen können. Wir sehen hier eine Kapitulation vor rechten Scheinlösungen."
Schäfer sagte: "Die Vorschläge werden Flüchtlinge nicht nur massiv entrechten und Rechtsstaatlichkeit weiter schleifen, sie wird auch deutsche Kommunen nicht entlasten, weil es keine verpflichtende Verteilung geben wird." Die Grüne beklagte: "Die Bundesregierung hat nicht auf Verbände, nicht auf die Wissenschaft gehört. Das ist bitter."
Auch der Grünen-Abgeordnete im Europaparlament, Erik Marquardt, fand deutliche Worte. "Kaum eine der Prioritäten der deutschen Bundesregierung ist erfüllt worden, die Verhandlungen waren für Deutschland nicht erfolgreich." Am Vortag habe es noch die Absprache gegeben, diesem Ergebnis nicht zuzustimmen. Die Entscheidung habe "nichts mit den Inhalten des Koalitionsvertrags zu tun".
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Außenministerin Annalena Baerbock (ebenfalls Grüne) verteidigte den EU-Kompromiss. "Der Kompromiss ist ganz und gar kein einfacher. Zur Ehrlichkeit gehört: Wenn wir die Reform als Bundesregierung alleine hätte beschließen können, dann sähe sie anders aus", schrieb die Grünen-Politikerin am Donnerstag in einer Erklärung, die während ihres Besuches in der kolumbianischen Stadt Cali veröffentlicht wurde. "Aber zur Ehrlichkeit gehört auch: Wer meint, dieser Kompromiss ist nicht akzeptabel, der nimmt für die Zukunft in Kauf, dass niemand mehr verteilt wird", so Baerbock.
Der Grünen-Vorsitzende Omid Nouripour bezeichnete die EU-Entscheidung zu verschärften Asylverfahren als schwierig, aber notwendig.
SPD will Änderungen erwirken
Auch der SPD-Bundestagsabgeordnete Hakan Demir kritisierte die Einigung. "Das Ergebnis ist nicht zufriedenstellend", sagte Demir t-online. "Unbegleitete Minderjährige kommen zwar pauschal nicht in ein Grenzverfahren, aber bestimmte Familien mit Kindern schon."
Demir kritisierte zudem, dass weitere Länder als sichere Drittstaaten deklariert würden. "Das wird dazu führen, dass wir die Anträge auf Asyl nicht mehr inhaltlich prüfen, sondern als unzulässig bezeichnen. Die geflüchtete Person muss dann in diesen vermeintlich sicheren Staat zurückgeführt werden."
Er hoffe deshalb, dass die Reform im Gesetzgebungsprozess noch verändert wird. "Meine Hoffnung liegt jetzt auf dem EU-Parlament. Die Abgeordneten können noch Korrekturen vornehmen."
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Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hatte die Einigung der EU-Staaten auf verschärfte Asylverfahren als "historischen Erfolg" bezeichnet – für die EU, für eine neue, solidarische Migrationspolitik und für den Schutz von Menschenrechten", schrieb die SPD-Politikerin am Donnerstagabend bei Twitter.
- Eigene Recherche
- rnd.de: "Pro Asyl zur Einigung der EU-Innenminister: "Politische Einigung um jeden Menschenrechtspreis"
- Mit Material der Nachrichtenagentur dpa
