Überschattet von Militärmanövern FDP-Politiker reisen nach Taiwan – China erzürnt
Mehrere FDP-Politiker sind in Taiwan angekommen, chinesische Vertreter reagieren mit Kritik. Besuche dieser Art sind höchst umstritten.
Überschattet von neuen chinesischen Militärmanövern nahe Taiwan ist eine Delegation von FDP-Politikerinnen und -Politikern am Montag zu einem Besuch in der demokratischen Inselrepublik eingetroffen. Vor dem Hintergrund der Drohungen Chinas gegen Taiwan wollen die Parlamentarier mit ihrer Reise ein Signal der Unterstützung senden. Bei ihrem viertägigen Besuch in Taipeh werden die Abgeordneten auch von Präsidentin Tsai Ing-wen empfangen.
Bei ihrem Besuch in Taipeh plant die rund zehnköpfige FDP-Delegation Gespräche mit Politikerinnen, Wissenschaftlern, Wirtschaftsexpertinnen, Menschenrechtlern und Militärs. Ranghohe Gesprächspartnerinnen sind außer der Präsidentin auch Premier Su Tseng-chang, Außenminister Joseph Wu und Parlamentspräsident You Si-kun. Die Gruppe wird von dem FDP-Bundesvize und Ersten Parlamentarischen Geschäftsführer Johannes Vogel und der Vorsitzenden des Verteidigungsausschusses, Marie-Agnes Strack-Zimmermann, geleitet.
China reagiert prompt
Die Visite sorgte für deutliche Verstimmung zwischen Peking und Berlin. China hat den Besuch am Montag scharf verurteilt und dabei auch auf Deutschlands Geschichte verwiesen. Die Ursache des Taiwan-Problems sei, dass China schwer unter "Hegemonie, Kolonialismus, Militarismus und Nationalismus" gelitten habe, sagte Außenamtssprecher Wang Wenbin in Peking. Deutschland habe "eine tiefgreifende und schmerzhafte Geschichtslektion in dieser Hinsicht erfahren". Wang forderte die FDP-Delegation auf, "sich ernsthaft an das Ein-China-Prinzip zu halten".
Und auch die chinesische Botschaft in Berlin protestierte: "Mit dem Besuch sowie den Äußerungen dazu missachten alle Beteiligten, dass die Kräfte für eine 'Unabhängigkeit Taiwans' und ihre Unterstützer die Souveränität und territoriale Integrität Chinas herausfordern", hieß es am Sonntag in einer Mitteilung in der Bundeshauptstadt.
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Der Vizevorsitzende Johannes Vogel hat vor einem Einsatz von Gewalt gegen die demokratische Inselrepublik gewarnt. "Jeder Versuch, den Status quo durch Gewalt oder durch die Androhung von Gewalt zu verändern, ist aus internationaler Sicht und aus unserer Sicht inakzeptabel", sagte Vogel am Montag bei einem Treffen mit Taiwans Ministerpräsident Su Tseng-chang in Taipeh. Der Besuch der FDP-Parlamentarier sei eine "Geste der Solidarität". Der taiwanische Premier dankte der Delegation.
Militärmanover vor der Landung
Vor der Landung der Delegation begann Chinas Volksbefreiungsarmee neue Manöver in der Meerenge der Taiwanstraße. Chinas Ostkommando sprach von "gemeinsamen Kampfbereitschafts- und Militärpatrouillen sowie realen Kampfübungen". Ziel sei es, die Fähigkeiten der Truppen zu testen und "provokativen Aktionen externer Kräfte und separatistischer Kräfte für eine "Unabhängigkeit Taiwans" entschlossen entgegenzuwirken", hieß es in einer Mitteilung.
Allein in den 24 Stunden bis Montagmorgen waren 57 chinesische Militärflugzeuge und vier Kriegsschiffe nahe Taiwan im Einsatz, wie das Verteidigungsministerium in Taipeh berichtete. 28 Flugzeuge hätten die – früher von China respektierte, nicht offizielle – Mittellinie der Taiwanstraße überquert und seien in Taiwans Luftraumüberwachungszone (ADIZ) eingedrungen.
Angst vor Angriffskrieg wie in der Ukraine
Nach dem russischen Angriffskrieg in der Ukraine wachsen die Sorgen, dass China ähnlich in Taiwan einmarschieren könnte. China betrachtet die demokratische Inselrepublik als Teil der Volksrepublik, während sich Taiwan hingegen schon lange als unabhängiger Staat ansieht. Die Führung in Peking droht mit einer Eroberung. Die Spannungen hatten sich jüngst verschärft. Der "Ein-China-Grundsatz" sei die politische Grundlage für die Entwicklung bilateraler Beziehungen zwischen China und all seinen diplomatischen Partnern, darunter auch Deutschland.
"Die größte Bedrohung für den Frieden und die Stabilität in der Taiwanstraße geht von den sezessionistischen Kräften aus, die sich für eine "Unabhängigkeit Taiwans" starkmachen, sei es in Taiwan selbst oder woanders", heißt es weiter in dem Statement der chinesischen Botschaft. "Ihre zunehmenden spalterischen Aktivitäten verschärfen die Lage nur noch weiter."
Die Gruppe der FDP-Bundestagsfraktion ist bereits die dritte deutsche Delegation in den vergangenen vier Monaten, die Taiwan besucht. "Wir drängen die betreffenden Parlamentarier damit aufzuhören, falsche Signale an die taiwanischen Behörden zu senden", sagte Außenamtssprecher Wang Wenbin am Montag vor der Presse in Peking. Im Oktober waren der Freundeskreis des Bundestages für die Beziehungen zu Taiwan und der Menschenrechtsausschuss in Taipeh.
- Nachrichtenagenturen dpa, Reuters, AFP
- Stellungnahme der Botschaft zum geplanten Besuch deutscher Politiker in Taiwan
