Isaac Herzog Präsident Israels besorgt über neue Regierung
Er fürchte um grundlegende demokratische Prinzipien seines Landes, schreibt Isaac Herzog. Zuvor hatte ein Mitglied der neuen Rechts-Koalition von sich reden gemacht.
Der israelische Präsident Isaac Herzog sieht mit Sorge auf das designierte neue Regierungsbündnis unter Einbeziehung von religiösen Fundamentalisten und rechten Nationalisten. Eine Situation, in der Bürger Israels aufgrund ihrer Identität oder ihrer Werte Drohungen befürchten müssten, widerspreche den grundlegenden demokratischen und ethischen Prinzipien des Landes, schrieb Präsident Isaac Herzog am Sonntag auf Twitter. Zuvor hatte ein designiertes neues Regierungsmitglied der rechtsgerichteten Partei Religiöser Zionismus im Rundfunk erklärt, dass es Hotels erlaubt sein sollte, Menschen aus religiösen Gründen Dienstleistungen zu verweigern.
Der designierte Ministerpräsident Benjamin Netanjahu bekräftigte indes am Sonntag, seine Regierung werde Gleichberechtigung sicherstellen. "Wir werden nicht zulassen, dass Mitglieder der LGBTQ-Gemeinschaft diskriminiert oder die Rechte anderer Bürger Israels verletzt werden", erklärte er. Seine politischen Rivalen werfen dem konservativen Politiker gleichwohl vor, anfällig für die politischen Forderungen seiner rechtsextremen Verbündeten zu sein. Netanjahu war schon mehrfach Regierungschef. Derzeit läuft ein Korruptionsvorfahren gegen ihn.
Verurteilter will Finanzminister werden
Unter Palästinensern, bei liberalen Israelis und im Ausland hat vor allem die geplante Aufnahme von Itamar Ben-Gvir von der ultranationalistischen Partei Jüdische Kraft und von Bezalel Smotrich von "Religiöser Zionismus" in die Regierung Unruhe ausgelöst. Beide lehnen einen Palästinenser-Staat ab und befürworten die Ausweitung israelischen Territoriums ins besetzte Westjordanland. Ben-Gvir soll Sicherheitsminister mit Zuständigkeiten für die Polizei werden, während Smotrichs Partei die Kontrolle über Planungen im Westjordanland erhalten soll. Zudem will der wegen Steuerbetruges verurteilte Chef der religiösen Shas-Partei, Aryeh Deri, Finanzminister werden.
Bei der Parlamentswahl Anfang November war der von Netanjahu angeführte Block auf 64 der 120 Sitze umfassenden Knesset gekommen. Nachdem Netanjahu zunächst eine schnelle Regierungsbildung angekündigt hatte, hatte er erst Wochen später und nur wenige Minuten vor Ablauf einer Fristverlängerung am 21. Dezember mitgeteilt, ihm sei es nun gelungen, ein Bündnis zu schmieden. Alle Details stehen aber noch nicht fest. Sein Kabinett müsste aber in den nächsten Tagen stehen. Die Ausrichtung des Bündnisses hat international die Sorge ausgelöst, dass eine von vielen Ländern befürwortete Zwei-Staaten-Lösung zur Beendigung des Konflikts zwischen Israel und den Palästinensern jetzt in weite Ferne rückt.
- Nachrichtenagentur rtr
