Russland diplomatisch isoliert Lawrow verlässt G20-Gipfel frühzeitig
Der G20-Gipfel endet am Mittwoch, doch der russische Außenminister Lawrow ist bereits abgereist. Der Grund dafür ist unklar.
Der russische Außenminister Sergej Lawrow hat den G20-Gipfel noch vor Ende des Treffens und der offiziellen Annahme der Abschlusserklärung verlassen. Das Flugzeug mit der russischen Delegation verließ am Abend (Ortszeit) die indonesische Insel Bali. Das Treffen der 20 führenden Wirtschaftsnationen und Schwellenländer endet an diesem Mittwoch.
Lawrow hatte den russischen Präsidenten Wladimir Putin vertreten, der nach Kremlangaben aus Zeitgründen nicht nach Bali kommen konnte. Der russische Chefdiplomat hatte am Dienstag zahlreiche Gespräche geführt und an Sitzungen teilgenommen. Er sagte auch, dass die Abschlusserklärung praktisch fertig sei. Darin seien die westliche und die russische Sichtweise auf den Krieg in der Ukraine festgehalten, hatte Lawrow gesagt.
Russland in diplomatischer Isolation
Nach Informationen des russischen Staatsfernsehens war die Abreise des Ministers bereits im Vorfeld für Dienstagabend geplant gewesen. Ein Grund wurde nicht genannt. Zuvor war er Medienberichten zufolge angeblich zweimal wegen einer nicht diagnostizierten Krankheit im Krankenhaus untersucht worden. In einem Video dementierte Lawrow das allerdings. Mehr dazu lesen Sie hier.
Russland war beim Gipfel diplomatisch in die Isolation geraten. In einem am Dienstag vorliegenden Entwurf für die gemeinsame Abschlusserklärung der Teilnehmerstaaten hieß es, der "Krieg in der Ukraine" habe die "Weltwirtschaft negativ beeinflusst", die Androhung des Einsatzes von Atomwaffen sei "unzulässig".
Der Entwurf für die Abschlusserklärung spricht zudem von einem "Krieg" in der Ukraine. Russland lehnt diese Wortwahl grundsätzlich ab und hat die Verwendung im eigenen Land unter Strafe gestellt. Offenbar auf Drängen Lawrows hin wurde in den Entwurf die Formulierung eingebaut, dass es "abweichende Ansichten und unterschiedliche Einschätzungen" zum Ukraine-Konflikt gebe. Der Entwurf soll am Mittwoch von den Staats- und Regierungschefs verabschiedet werden.
Lawrow: Westen soll Selenskyj "disziplinieren"
Lawrow sagte vor seiner Abreise am Dienstag, "alle Probleme" hinsichtlich etwaiger Friedensverhandlungen lägen "bei der ukrainischen Seite". Diese lehne "Verhandlungen kategorisch ab" und stelle "offensichtlich unrealistische Bedingungen". Der Kreml wolle "konkrete Beweise dafür sehen, dass der Westen ernsthaft daran interessiert" sei, Wolodymyr Selenskyj "zu disziplinieren und ihm zu erklären, dass dies nicht so weitergehen kann, dass dies nicht im Interesse des ukrainischen Volkes ist", sagte Lawrow. Der ukrainische Präsident hatte Friedensverhandlungen mit Moskau abgelehnt, solange Putin an der Macht sei.
Selenskyj sagte in einer Videobotschaft, dass "jetzt der Zeitpunkt gekommen" sei, den "zerstörerischen russischen Krieg" zu stoppen. Dies werde "Tausende von Leben retten". Er forderte zudem eine Verlängerung des Getreideabkommens. Die unter Vermittlung der UNO und der Türkei ausgehandelte Vereinbarung über eine sichere Ausfuhr von ukrainischem Getreide durch einen Schutzkorridor im Schwarzen Meer läuft am Samstag aus.
Scholz lehnt Diktat-Frieden als inakzeptabel ab
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) verwarf einen "Diktat-Frieden aus der Perspektive Russlands" als inakzeptabel. Grundlage für Friedensverhandlungen müsse sein, dass "Russland seinen Angriffskrieg beendet und seine Truppen zurückzieht". Zugleich betonte der Kanzler die Bedeutung von "ständigen Gesprächen", sowohl mit Selenskyj als auch mit Putin. Voraussetzung für deren Erfolg sei aber der "Moment, in dem Russland einsieht und akzeptiert, dass es jetzt aus dieser Situation herauskommen" müsse.
Den G20-Gipfel wertete der Kanzler "trotz der bedrückenden Rahmenbedingungen" als Erfolg. Mit einer Verständigung auf eine Abschlusserklärung könne der G20-Gipfel für die nächste Zeit einen "wichtigen Haltepunkt" markieren, sagte Scholz. Um eine Eskalation des Krieges zu verhindern, sei es wichtig gewesen, diese Aussage auch in den bilateralen Gesprächen mit Russlands Verbündetem China zu machen.
- Nachrichtenagenturen dpa und AFP
