Großbritannien: Tories diskutieren Absetzung von Premierministerin Liz Truss

Widerstand gegen britische Premierministerin

Wird Liz Truss nun von ihrer eigenen Partei abgesetzt?

Ranghohe Mitglieder der Tories sprechen einem "Times"-Bericht zufolge darüber, die britische Premierministerin abzulösen. Mögliche Kandidaten für die Parteispitze soll es auch schon geben.

Nicht nur bei den britischen Wählern ist Liz Truss in der Missgunst: Auch in ihrer eigenen Partei nimmt einem Bericht der Londoner Zeitung "Times" zufolge der Widerstand gegen die britische Premierministerin zu. Denn Truss hatte wiederholt Forderungen zurückgewiesen, ihre Wirtschaftspolitik zu ändern. Führende Tories würden nun eine Ablösung der Regierungschefin nach nur gut einem Monat im Amt diskutieren, schrieb die Zeitung in der Nacht zum Freitag. Es gebe Überlegungen, einen gemeinsamen Kandidaten aufzustellen.

Möglich sei auch ein Pakt zwischen Ex-Finanzminister Rishi Sunak und der Tory-Spitzenpolitikerin Penny Mordaunt, berichtete die "Times" unter Berufung auf ranghohe Parteimitglieder. Beide waren im internen Wettkampf um die Parteispitze an Truss gescheitert. Ein "Ältestenrat" aus Dutzenden ehemaligen Kabinettsmitgliedern sei bereit, Truss zur Aufgabe aufzufordern.

Haushalt von Finanzminister Kwarteng sorgt für Unmut

Der Premierministerin schlägt seit Wochen harte Kritik entgegen. Anlass ist der nur mit Schulden finanzierte Haushalt von Finanzminister Kwasi Kwarteng, der heftige Marktturbulenzen ausgelöst und die "Bank of England" dazu veranlasst hatte einzugreifen. Nach heftigen Protesten auch von führenden Tories nahmen Truss und Kwarteng die Streichung des Spitzensteuersatzes wieder zurück.

Nun dürfte jedoch eine weitere Kehrtwende anstehen: Wie die Zeitung "Guardian" schrieb, wollen Truss und Kwarteng die für April geplante deutliche Anhebung der Unternehmensteuer doch nicht zurücknehmen. Die Premierministerin hatte wiederholt betont, die noch von ihrem Vorgänger Boris Johnson beschlossene Erhöhung von 19 auf 25 Prozent wieder zu streichen.

Abgeordnete der regierenden Konservativen Partei drängen die Regierung dazu, ihre nur durch Schulden finanzierten Vorhaben im Wert von Dutzenden Milliarden Pfund zu überdenken. Der IWF kritisierte die Pläne ebenfalls.

Wählerumfrage zeichnet kein gutes Bild für Truss

Die Märkte reagierten positiv, doch bei den Wählern scheint Truss auf keinen grünen Zweig mehr zu kommen. In einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Yougov für die "Times" sprachen sich 50 Prozent dafür aus, Truss vor die Tür zu setzen, nur 9 Prozent stellten sich hinter die Regierungschefin.

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Finanzminister Kwasi Kwarteng wich Fragen nach der Unternehmenssteuer am Rande der Jahrestagung von Weltbank und des Internationalen Währungsfonds (IWF) in Washington aus. Kwarteng betonte, er werde seinen Kurs durchziehen. "Mein Fokus liegt darauf (...) sicherzustellen, dass wir wieder Wachstum in unsere Wirtschaft bringen", sagte der Minister. Kwarteng wird seine mittelfristigen Haushaltspläne am 31. Oktober bekannt geben.