Regierungskrise in Italien Draghi vor dem Aus? Ziel bei Vertrauensvotum verfehlt
Ministerpräsident Mario Draghi wollte sich von seiner Regierung das Vertrauen aussprechen lassen. Doch drei Parteien verweigerten die Abstimmung.
Italiens Ministerpräsident Mario Draghi hat bei der Vertrauensabstimmung im Senat die von ihm gewünschte breite Zustimmung deutlich verfehlt. Der 74-Jährige gewann zwar am Mittwochabend in Rom das Votum mit 95 Ja-Stimmen bei 39 Nein-Stimmen, seine großen Regierungsparteien Lega, Forza Italia und die Fünf-Sterne-Bewegung stimmten jedoch nicht mit ab. Eine breite Zustimmung hatte er jedoch selbst zur Bedingung gemacht, um an der Spitze der Regierung weiterzumachen. Damit ist es wahrscheinlich, dass Draghi erneut seinen Rücktritt bei Staatschef Sergio Mattarella anbieten könnte.
Ein Treffen Draghis mit Mattarella am Mittwoch stand aber nicht mehr auf dem Programm, wie ein Sprecher des Quirinalspalastes am Mittwochabend bestätigte. Wann und ob Draghi am Donnerstag zu dem 80 Jahre alten Staatsoberhaupt kommt, war demnach noch nicht klar. Der Ministerpräsident wird am Donnerstag in der Abgeordnetenkammer erwartet. Auf der Tagesordnung kündigte die größere der beiden Parlamentskammern die Rede Regierungschefs für 9.00 Uhr an.
Lega und Forza Italia wollen keine Regierung mit Fünf Sterne mehr
Die rechte Lega des Populisten Matteo Salvini und die konservative Forza Italia des ehemaligen langjährigen Ministerpräsidenten Silvio Berlusconi wollten am Mittwoch im Senat nicht mit abstimmen, weil sie über einen anderen Beschlussantrag votieren wollten. Dieser hätte ein Weiterregieren mit der Fünf-Sterne-Bewegung ausgeschlossen.
Die Fünf Sterne hatte bereits in der vergangenen Woche Draghi bei einer Abstimmung nicht das Vertrauen ausgesprochen. Draghi hatte Mattarella daraufhin seinen Rücktritt angeboten, den Staatschef Mattarella aber abgelehnt hatte.
Außenminister Di Maio: "Mit der Zukunft der Italiener gezockt"
Außenminister Luigi Di Maio von der Partei Insieme per il futuro (Gemeinsam für die Zukunft) warf der Politik am Mittwoch Versagen vor. "Man hat mit der Zukunft der Italiener gezockt. Die Folgen dieser tragischen Wahl werden in die Geschichte eingehen", sagte der 36-Jährige. "Von morgen an wird nichts mehr so sein wie davor", sagte Ex-Ministerpräsident Matteo Renzi. Heute müsse man aber Mario Draghi danken.
Der Noch-Ministerpräsident forderte in seiner Rede im Senat erneut explizit die Unterstützung der zerstrittenen Regierungsparteien, wenn sie wollten, dass er weitermacht. Draghi sprach von einem "Pakt des Vertrauens", der am vergangenen Donnerstag gebrochen wurde. "Seid ihr bereit, diesen Pakt wiederherzustellen?", fragte er die Senatoren. "Ihr seid es, die entscheidet", gab er den Politikern vor der Abstimmung mit auf den Weg.
In ihren Reden schoben die rechten Parteien Forza Italia und Lega der Fünf-Sterne-Bewegung die Schuld für die Regierungskrise in die Schuhe. Diese sah weiterhin nicht ihre politischen Forderungen erfüllt, die sie Draghi unlängst in einem Neun-Punkte-Papier überreicht hatten. Dazu gehörte etwa auch die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohnes. Sie forderten eine Veränderung und konkrete Schritte der Regierung in ihrem Sinne.
Die Regierung Draghi ist seit 2021 im Amt und wurde im Parlament bisher von Parteien von links bis rechts außen getragen. Laut Umfragen steht die Mehrheit der Italiener weiterhin hinter dem 74 Jahre alten Draghi.
- Nachrichtenagenturen dpa, AFP
