Bei neuem Vertrauen Draghi will Regierung in Italien nun doch fortsetzen
Mario Draghi lenkt ein: Es soll Verhandlungen über eine Fortsetzung der Regierung geben. Jetzt steht eine wohl entscheidende Abstimmung bevor.
Nach seinem gescheiterten Rücktrittsangebot ist Mario Draghi doch bereit, italienischer Ministerpräsident zu bleiben. In einer Rede am Mittwoch im Senat forderte er die zuletzt zerstrittenen Regierungsparteien aber auf, sich geschlossen hinter ihn und die Exekutive zu stellen.
Für den Abend ist eine Vertrauensabstimmung in der kleineren der beiden Parlamentskammern anberaumt.
Auslöser der Krise war das ausgebliebene Vertrauen der mitregierenden Fünf-Sterne-Bewegung für Draghis Kabinett bei einer Abstimmung zu einem milliardenschweren Hilfspaket im Senat. Seine Regierung erhielt zwar auch ohne die Sterne-Stimmen die nötige Mehrheit, aber laut Draghi war der "Pakt des Vertrauens" gebrochen. Er bot danach seinen Rücktritt an, Mattarella lehnte diesen aber ab und schickte ihn ins Parlament, um sich dort zu rechtfertigen.
Abspaltung in Fünf-Sterne-Bewegung bahnt sich wohl an
Die vom Umfragetief und Parteiaustritten ins Wanken geratene Fünf-Sterne-Bewegung forderte danach, dass Draghi auf ihre politischen Forderungen eingehe. In der populistischen Partei des Juristen Giuseppe Conte droht mittlerweile laut Medien eine weitere Abspaltung.
Für Draghi könnte es schwer werden, das alte Bündnis aus Parteien von links bis rechts wieder zu vereinen. Er machte eine Beteiligung der Fünf Sterne bis zuletzt zu einer Bedingung für eine Regierung unter ihm. Sie wäre ein Gegengewicht im Kabinett zu der ansonsten starken Populisten-Partei Lega des Rechtspolitikers Matteo Salvini. Dieser und Silvio Berlusconis Forza Italia wollen allerdings nicht weiter mit Conte regieren.
Mehr als 1.000 Bürgermeister für Fortsetzung der Regierung
Der Chef der Sozialdemokraten, Enrico Letta, rief die Bewegung vor der Abstimmung zur Unterstützung der Regierung auf. Beobachter sehen eine entscheidende Möglichkeit in der Spaltung: Einige Sterne-Politiker könnten entgegen einer etwaigen Parteilinie, nicht abzustimmen, dennoch für Draghi votieren. So hätte er die geforderte Rückendeckung der Fünf Sterne – und Mitte-Rechts könnte diese als Abspalter statt Sterne-Mitglieder betrachten.
Für eine Fortsetzung der Regierung des gebürtigen Römers sprachen sich zuletzt mehr als 1.000 Bürgermeister in einem offenen Brief aus sowie Unternehmervertreter und Verbände. Sollte eine vorgezogene Wahl anstehen, wäre Italien über Wochen politisch kaum handlungsfähig. Dabei stehen wichtige Reformen an, die das Land mit fast 60 Millionen Einwohnern umsetzen muss, um wichtige EU-Hilfsgelder aus Brüssel zu bekommen. Hinzu kommt die Haushaltsplanung, die in Italien traditionell zu viel Streit führt und mitunter erst kurz vor knapp verabschiedet wird.
- Nachrichtenagentur dpa
