Kabinett Draghi vor dem Kollaps Italienische Regierungspartei boykottiert Vertrauensvotum
Die an der Koalition in Italien beteiligte Fünf-Sterne-Bewegung hat bei einer Vertrauensabstimmung den Saal verlassen. Hält Regierungschef Draghi Wort, müsste er zurücktreten.
In Italien droht ein Zusammenbruch der Regierung von Ministerpräsident Mario Draghi. Am Donnerstag blieb die an der Koalition beteiligte Fünf-Sterne-Bewegung (M5S) einer Vertrauensabstimmung im Senat fern. Damit hängt das Schicksal des Regierungsbündnisses am seidenen Faden. Regierungschef Draghi hat mehrfach betont, dass er ohne die Fünf-Sterne-Bewegung keine Zukunft für seine Einheitsregierung sehe.
Das Misstrauensvotum bestand Draghi dennoch mit 172 zu 39 Stimmen. Er begab sich jedoch unmittelbar nach der Abstimmung zu Präsident Sergio Mattarella. Das Staatsoberhaupt muss über das weitere Verfahren zur Lösung der Regierungskrise entscheiden. Er könnte Draghi überreden, im Amt zu bleiben und sich in den nächsten Tagen einem weiteren Misstrauensvotum zu stellen. Oder er könnte bis zur regulären Parlamentswahl in der ersten Hälfte des kommenden Jahres einen Interims-Ministerpräsidenten ernennen.
Eine Wahl könnte zwar auf den Herbst vorgezogen werden. Dies wäre jedoch ungewöhnlich, weil in dieser Zeit traditionell der Haushalt vorbereitet wird, der bis Ende des Jahres verabschiedet werden muss.
Streit um Müllverbrennungsanlage
M5S-Chef Giuseppe Conte hatte am Mittwochabend angekündigt, dass die Senatoren seiner Partei bei der Abstimmung am Donnerstag den Saal verlassen werden. Bei dem Votum geht es um ein Konjunkturpaket im Umfang von 23 Milliarden Euro, das Familien und Unternehmen bei der Bewältigung der Inflation helfen soll.
Zur Abstimmung steht auch eine Maßnahme, die den Bau einer Müllverbrennungsanlage in Rom erleichtern soll. Diese lehnt die Fünf-Sterne-Bewegung jedoch vehement ab. Die Debatte im Senat begann am Donnerstagmorgen. Der Aktienkurs an der Mailänder Börse gab wegen der Regierungskrise am Donnerstag zwischenzeitlich um drei Prozent nach.
Im Abgeordnetenhaus hatten die M5S-Abgeordneten der Regierung am Montag noch das Vertrauen ausgesprochen, sich später bei der Abstimmung über das Gesetzespaket aber enthalten. Im Senat gelten jedoch andere Regeln: Im Oberhaus wird nicht getrennt über die Vertrauensfrage und den konkreten Gesetzentwurf abgestimmt.
Draghi kündigte Rücktritt an
Draghi hat mehrfach betont, dass er keine Regierung ohne die Fünf-Sterne-Bewegung anführen werde. Der frühere Chef der Europäischen Zentralbank (EZB) hatte im Februar 2021 nach dem Zusammenbruch der Vorgängerregierung das Amt des Ministerpräsidenten übernommen. Er führt eine Einheitsregierung an, die Parteien von links bis rechts außen vereint.
Die Fünf-Sterne-Bewegung sei angesichts sinkender Umfragewerte darum bemüht, "wieder sichtbar zu werden", sagte der Wirtschaftswissenschaftler Lorenzo Codogno der Nachrichtenagentur AFP. Parteichef Conte wolle Schlagzeilen machen und in der Wählergunst wieder zulegen, indem er Oppositionspolitik betreibe, "als wäre er nicht Teil der Regierung".
Fünf-Sterne-Bewegung in Umfragen abgestürzt
Die Fünf-Sterne-Bewegung war als stärkste Kraft aus der Parlamentswahl 2018 hervorgegangen. Seitdem ist sie in den Umfragen aber abgestürzt. Meinungsverschiedenheiten wegen des Ukraine-Krieges führten außerdem zu einem Bruch innerhalb der Partei. Auf Initiative des ehemaligen Vorsitzenden der Bewegung und amtierenden Außenministers, Luigi di Maio, bildeten rund ein Drittel der Fünf-Sterne-Abgeordneten Ende Juni eine eigene Parlamentsfraktion.
- Nachrichtenagenturen AFP, Reuters
