Einigung auf sieben Grundprinzipien Unterstützer-Länder planen Wiederaufbau der Ukraine
Die Ukraine hat sich mit zahlreichen Ländern auf ein Wiederaufbauprogramm geeinigt. Doch dafür gibt es Bedingungen.
Die Regierung aus Kiew und Vertreter von Geberländern, internationalen Organisationen und Finanzinstituten haben in der "Erklärung von Lugano" sieben Grundprinzipien festgelegt, nach denen das kriegszerstörte Land wiedererrichtet werden soll.
Bei der ersten Ukraine-Wiederaufbaukonferenz in der Schweiz einigte sich die Ukraine zusammen mit internationalen Partnern wie den USA, Großbritannien und Deutschlands auf folgende sieben Prinzipien:
- Partnerschaft
- Fokus auf Reformen wie eine digitalisierte Verwaltung
- Transparenz
- demokratische Teilhabe der Gesellschaft
- Einbeziehung verschiedener Interessenvertreter und privater Unternehmen
- Gleichberechtigung der Geschlechter
- Nachhaltigkeit bis hin zu einer CO₂-freien Gesellschaft
Die Aufbauprojekte sollen so frei von Vetternwirtschaft und Bereicherung stattfinden. Zudem solle die Rechtsstaatlichkeit systematisch gestärkt und die Korruption "ausgemerzt werden", heißt es in der Vereinbarung.
Selenskyj verspricht "maximale Transparenz"
Bei der Konferenz in Lugano berieten Delegationen aus den rund 40 Ländern sowie Vertreter von 14 internationalen Organisationen, aus der Wirtschaft und der Zivilgesellschaft über eine Art Marshall-Plan für die Ukraine. Deutschland wurde von Bundesentwicklungsministerin Svenja Schulze vertreten.
"Die Korruptionsbekämpfung ist ein ganz wichtiges Thema", sagte die SPD-Politikerin der Deutschen Presse-Agentur in Lugano. Deutschland plant zudem, eine Konferenz zum Wiederaufbau der Ukraine auszurichten. Mehr dazu lesen Sie hier.
Ukraine verspricht "maximale Transparenz"
Trotz großer Reformanstrengungen stand die Ukraine vor dem Krieg im Korruptionsindex von Transparency International auf Platz 122 von 180. Die ukrainische Regierung habe bereits digitale Plattformen für Regierungsdienstleistungen aufgebaut, die Korruption unmöglich machen sollen, sagte Regierungschef Denys Schmyhal. Dieser Ausbau gehe weiter. Der per Video zugeschaltete ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj versprach "maximale Transparenz" bei allen Projekten.
Zwei Entwicklungen stimmen Markus Berndt, bei der Europäischen Investitionsbank (EIB) unter anderem für Aktivitäten mit der Ukraine zuständig, optimistisch: "Zum einen hat sich das Verhältnis der Ukrainer zu Regierung und Behörden durch den Krieg verbessert. Sie wissen, was sie an staatlichen Strukturen haben und wofür sie Steuern zahlen", sagte er der dpa. "Zum anderen gibt die Perspektive für den EU-Beitritt einen klaren Rahmen, um Reformen umzusetzen."
Ukraine fordert für Wiederaufbau eingefrorenes russisches Vermögen
Die ukrainische Regierung schätzt den Bedarf für den Wiederaufbau auf mindestens 720 Milliarden Euro. Dafür sollten die 300 bis 500 Milliarden Dollar an russischen Vermögenswerten herangezogen werden, die weltweit eingefroren sind, forderte Regierungschef Schmyhal: "Russland und anderen möglichen Aggressoren muss klar sein, dass sie für grundlose und ungerechtfertigte Angriffe zahlen müssen."
Neben dem Engagement der Staaten sei auch die Privatwirtschaft gefragt, sagte Entwicklungsministerin Schulze. "Da sind auch riesige Chancen für die deutsche Wirtschaft, weil die Ukraine ein großes Land ist. Es ist eine große Bevölkerung, und das ist natürlich für eine Exportnation wie Deutschland interessant, dort vertreten zu sein."
Schulze warnt vor kommendem Winter
Die Ukraine hatte vor dem Krieg etwa 44 Millionen Einwohner. Auch, wenn viele Menschen bereits zurückkehren, leben nach Angaben des UN-Flüchtlingshilfswerks (UNHCR) noch mehr als 5,5 Millionen seit dem russischen Angriff im Februar Geflüchtete noch im Ausland.
Dringendste Aufgabe sei die Vorbereitung auf den Winter, sagte Schulze. "Es muss bis zum Winter gelingen, dass die Menschen eine warme Wohnung haben, nicht nur ein Dach über dem Kopf", sagte Schulze. "Die Heizsaison beginnt schon im September, Oktober und das in dieser kurzen Zeit hinzubekommen, wird noch eine Riesenkraftanstrengung sein."
- Nachrichtenagentur dpa
- Mit Material der Nachrichtenagentur AFP
- spiegel.de: "Wiederaufbau der Ukraine soll sieben Prinzipien folgen"
