Scholz in Südafrika Offene Differenzen beim Ukraine-Krieg
News folgenDer Westen ist sich in der Verurteilung des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine einig. In Afrika ist das anders. Das bekommt Kanzler Scholz in Südafrika zu spüren.
Beim Besuch von Bundeskanzler Olaf Scholz in Südafrika sind Meinungsunterschiede mit Blick auf den Ukraine-Krieg offen zu Tage getreten. Bei einem Treffen mit Präsident Cyril Ramaphosa in der Hauptstadt Pretoria verurteilte Scholz am Dienstag den russischen Angriffskrieg und bekräftigte den Sanktionskurs des Westens gegen Moskau. Ramaphosa hingegen verzichtete auf Kritik an Russland, kritisierte aber die Strafmaßnahmen. "Selbst jene Länder, die Zuschauer oder gar nicht Teil des Konflikts sind, werden unter den Sanktionen leiden, die gegen Russland verhängt wurden", sagte er.
Südafrika gehört zu 17 afrikanischen Ländern, die sich bei der Abstimmung über eine UN-Resolution zur Verurteilung des russischen Angriffskriegs im März enthielten. Insgesamt gab es 35 Enthaltungen und fünf Gegenstimmen. Ramaphosa behauptete bei der gemeinsamen Pressekonferenz, Scholz habe Verständnis für solche Staaten gezeigt. Der Kanzler habe "sehr gut die Gründe verstanden, die von diesen Ländern geäußert wurden". Scholz widersprach vehement.
Scholz widerspricht Ramaphosa
Der Kanzler kritisierte die Länder, die gegen die Resolution stimmten. "Das kann ich nicht akzeptieren und das ist auch nicht hinnehmbar", sagte der SPD-Politiker. Zu den Enthaltungen äußerte er sich nicht direkt. Scholz warb erneut für den deutschen Kurs mit Waffenlieferungen an die Ukraine und Sanktionen gegen Russland. "Das ist ein Angriffskrieg. Ziel Russlands ist es, ukrainisches Territorium zu erobern, das nicht zu Russland gehört. Das muss auch jedem klar sein, der diese Situation bewertet."
Ramaphosa pochte auf Verhandlungen: "Es sollte einen Dialog geben - das ist der einzige Weg, den Südafrika sieht, um den Konflikt zu beenden." Er begründete seine Haltung damit, dass auch das Apartheid-Regime in seiner Heimat letztlich durch Verhandlungen beendet worden sei. Während Scholz von "Angriffskrieg" sprach, verwendete Ramaphosa das Wort "Konflikt".
Südafrika ist Deutschlands wichtigstes afrikanisches Partnerland südlich der Sahara. Es ist wie Deutschland Mitglied der G20 der Industrie- und Schwellenländer, bildet aber zusammen mit China, Russland, Brasilien und Indien auch die BRICS-Gruppe. Den Kapstaat prägt ebenso wie viele andere Länder auf dem Kontinent eine Verbundenheit mit Russland als Nachfolgestaat der Sowjetunion, die im Kalten Krieg zahlreiche Freiheitsbewegungen aktiv unterstützte – auch den Afrikanischen Nationalkongress (ANC) im Kampf gegen das rassistische Apartheidsystem in Südafrika.
Letzte Station der dreitägigen Afrika-Reise
Mit einem Besuch in Südafrika beendete Scholz seine dreitägige Afrika-Reise. Zuvor war er im Senegal und im Niger. Scholz hat Südafrika auch als eines von fünf Gastländern zum G7-Gipfel im nächsten Monat im bayerischen Elmau eingeladen. Deutschland hat derzeit den Vorsitz in der Gruppe der wirtschaftsstärksten Demokratien.
In Pretoria ging es auch um die Zusammenarbeit im Bereich erneuerbare Energien, die beide Länder ausbauen wollen. "Deutschland hat Erfahrungen beim Wechsel von fossilen Brennstoffen zu anderen Energiequellen, und an diese Erfahrung wollen wir anknüpfen", sagte die zuständige Ministerin Naledi Pandor. Ramaphosa sagte zu Scholz mit Blick auf die Probleme des Landes durch Extremwetter und Corona-Restriktionen: "Ihr Besuch kommt zu einer Zeit des Wiederaufbaus und der Erholung." Das gelte gerade auch für den Aufbau einer grünen Energiewirtschaft. Der Kapstaat mit seinen chronischen Stromproblemen hängt zu mehr als 70 Prozent von Kohlekraftwerken ab.
Außerdem war die Pandemiebekämpfung Thema. Ramaphosa rief dazu auf, Corona-Impfstoffe aus Afrika zu kaufen. Er dankte zwar für deutsche Unterstützung beim Aufbau einer eigenen Produktionsstätte. Dann fügte er hinzu: "Die Bemühungen haben einen Rückschlag erlitten. Nachdem wir vergangenes Jahr in Südafrika die Impfstoffproduktion aufgenommen haben, stellen wir nun fest, dass es für in Afrika hergestellte Seren keine Käufer gibt."
- Nachrichtenagentur dpa
