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Zum journalistischen Leitbild von t-online.CDU-Militärexperte bei "Anne Will" "Der Bundeskanzler will nicht, dass die Ukraine gewinnt"
Kann die Ukraine den Krieg gewinnen? Und wie soll man gegenüber Russland nun eigentlich verfahren? Diese Fragen wurden bei "Anne Will" besprochen – und teils lagen die Meinungen darüber weit auseinander.
Vor Kurzem hat die Ukraine das Kriegsrecht um weitere 90 Tage verlängert. Mit einem schnellen Ende des Konflikts rechnet keiner mehr – aber während die Ukraine und die meisten ihrer Verbündeten weiterhin auf eine schnelle Lieferung von schweren Waffen pochen, scheint Deutschland hier nach wie vor zögerlich. Geht es nach dem CDU-Politiker und Oberst a.D. Roderich Kiesewetter, liegt dies in erster Linie an Bundeskanzler Olaf Scholz, dem er nicht nur in punkto Kommunikation gravierende Vorwürfe macht.
Die Gäste:
- Michael Roth (SPD), Mitglied des Bundestages und Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses
- Roderich Kiesewetter (CDU), Mitglied des Bundestages und Oberst a.D.
- Marina Weisband, Publizistin
- Jan van Aken (Die Linke), Mitarbeiter der Rosa-Luxemburg-Stiftung und Mitglied des Bundestages
- Carlo Masala, Professor für Internationale Politik an der Universität der Bundeswehr München
Kiesewetter: Fundamentalkritik an Olaf Scholz
"Ich befürchte, dass der Bundeskanzler nicht will, dass die Ukraine diesen Krieg gewinnt" – dieses Zitat von Kiesewetter stieß bei seinem SPD-Kollegen Michael Roth auf Unverständnis.
Für Kiesewetter, aber auch andere Diskussionsteilnehmer, ist dieser Verdacht jedoch nicht unbegründet. Zu zögerlich sei Scholz' Reaktion, zu wenig definiert sein Vorgehen bei den Waffenlieferungen und Sanktionen. Dass Deutschland Panzer relativ schnell liefern könne, habe die Industrie eindeutig klargemacht. Passiert sei jedoch noch nichts. Kiesewetter sieht die "Unterstützungsleistungen hinter den Möglichkeiten bleibend. Deutschland als Scharnierland in Europa leistet nicht das, was wir könnten. Ich sehe die Kritik nicht bei der FDP oder den Grünen, sondern ausschließlich im Kanzleramt".
Die deutsch-ukrainische Publizistin Marina Weisband gibt auch Frankreichs Staatspräsidenten Macron Mitschuld: "Jedes Mal, wenn Scholz und Macron mit Putin telefonieren, wird ihre Linie weicher".
SPD-Mann Roth hielt dagegen. Scholz habe gesagt, "dass es zu keiner Eskalation beiträgt, wenn man einem angegriffenen Land zur Seite eilt. Das tun wir als Deutschland und als Nato – und helfen, dass dieser furchtbare Krieg beendet wird". Jedoch liege es nicht an Deutschland, sondern an der Ukraine selbst, die Friedenslösung zu bestimmen. "Ich vertraue den Ukrainerinnen und Ukrainern und ich vertraue vor allem dem ukrainischen Präsidenten".
Dass Deutschland die Ukraine in Wahrheit als Pufferzone zwischen sich und Russland haben möchte, hält Carlo Masala, Professor an der Universität der Bundeswehr München, für unrealistisch: "Das halte ich für absurd, weil das wird die Ukraine nicht mit sich machen lassen. In vielen der Diskussionen haben wir immer vergessen, dass der zentrale Akteur die Ukraine ist".
Haareraufen über Linken-Politiker
Aber ist eine rigide militärische Nato-Linie gegenüber Putin eigentlich die richtige Strategie? Nicht, wenn es nach dem Linken-Politiker Jan van Aken geht. Der sieht nach wie vor Diplomatie gefragt, ein militärisches Eingreifen Deutschlands hingegen weiterhin als "Ultima Ratio".
Diese Argumentationslinie sorgte für herbe Kritik von Kiesewetter – und für Haareraufen bei Roth. Er ärgerte sich offensichtlich über die Kritik an der Bundesregierung. "Hier wird ein Zerrbild gezeichnet, bei dem ich mich frage: In welchem Film bin ich eigentlich?", so Roth. Nicht Deutschland sitze im Bremserhäuschen, sondern einerseits Ungarn und andererseits die Türkei.
Weisband stimmte Van Aken prinzipiell zu – jedoch sei der Punkt für Diplomatie überschritten. "Spätestens jetzt sollten wir von der Eskalation 2014 gelernt haben. [Putin] hat Gebiete besetzt, wir haben ihn an den Tisch gezwungen. Dann haben wir Sanktionen verhängt, zivile Mittel. Unsere eigene Industrie hat diese Sanktionen unterlaufen und der Konflikt ist eingefroren. Putin hat dadurch an Territorium gewonnen. Das ist die eigentliche Eskalationsspirale: Unrecht so zu lassen."
Die Publizistin weiter: "Ich als Ukrainerin mit jüdischen Wurzeln habe gelernt: Das beste Mittel gegen Angst ist nicht, dem Aggressor etwas zu geben. Es ist Resilienz, Widerstandskraft."
Welche Ziele verfolgen wir?
Diskutiert wurde an diesem Abend auch, was ein Sieg der Ukraine eigentlich heißt. Weitgehender Konsens herrschte darüber, dass die Ziele international etwas diffus sind. "Es hat unter den Verbündeten keine ernsthafte Diskussion stattgefunden, welche Kriegsziele man mit der Unterstützung der Ukraine verfolgt. Wir hören von verschiedenen Seiten verschiedene Kriegsziele", erklärte Masala.
Die Ukraine poche mittlerweile auf eine komplette Rückgabe und Wiederherstellung der territorialen Integrität – inklusive Donbass und Krim. "Es dürfen nicht nur die Waffen schweigen, die Russen müssen sich zurückziehen", machte Roth klar.
- "Anne Will" am 22. Mai 2022
