Kanzler bei Antrittsbesuch Ukraine-Krieg verfolgt Scholz auch in Afrika
USA, Israel, Japan: Bisher hat Kanzler Scholz außerhalb Europas nur die engsten Partner besucht. Nun setzt er in Afrika ein deutliches Zeichen, dass der Nachbarkontinent auch in europäischen Kriegszeiten nicht in Vergessenheit geraten soll.
Knapp ein halbes Jahr nach seinem Amtsantritt ist Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) am Sonntag zu seiner ersten Afrika-Reise aufgebrochen. Bei seinen Besuchen im Senegal, im Niger und in Südafrika werden neben Klimawandel, wirtschaftlicher Zusammenarbeit, Pandemiebekämpfung und Stärkung der Demokratien auf dem Kontinent auch die Folgen des Ukraine-Kriegs Thema sein. Die russische Blockade von Getreideexporten aus der Ukraine hat die Ernährungskrise vor allem auch in Ostafrika verschärft. Trotzdem verzichten einige afrikanische Länder auf eine deutliche Distanzierung vom russischen Angriffskrieg.
Scholz besucht den Nachbarkontinent relativ früh. Seine Vorgängerin Angela Merkel (CDU) war erst knapp zwei Jahre nach ihrem Amtsantritt zu ihrer ersten längeren Afrika-Reise aufgebrochen. Bisher hat der Kanzler außerhalb Europas nur engste Verbündete besucht: die USA, Israel und Japan. Jetzt also Afrika – ein Signal, dass der Nachbarkontinent auch in europäischen Kriegszeiten nicht in Vergessenheit geraten sollte.
Hohe Erwartungen bei Hilfsorganisationen: "Politik der Augenhöhe"
Bei Hilfsorganisationen sind die Erwartungen hoch. World Vision beklagt, dass Merkel ab 2015 den Fokus zu stark auf "Migrationsabwehr" gelegt habe. "Das muss aufhören", fordert Ekkehard Forberg, der bei der Organisation für humanitäre Krisen zuständig ist. "Von Kanzler Scholz erwarten wir eine Politik der Augenhöhe." Deutschland sollte dem Kontinent keine "paternalistischen Lösungen" aufzwingen, sondern die Länder selbst Konzepte entwickeln lassen und die dann unterstützen.
"Statt so viel in die Partnerschaft mit der Wirtschaft zu investieren, sollte mehr in die staatlichen Systeme für Gesundheit, Bildung und soziale Sicherung gesteckt werden", sagt Tobias Hauschild von Oxfam. "Außerdem sollte mehr Geld für die einkommensschwächsten Länder zur Verfügung gestellt werden und Geschlechtergerechtigkeit stärker gefördert werden."
Senegal, Niger, Südafrika: Drei Länder in drei Tagen
Die drei Reiseziele in Afrika sind mit Bedacht gewählt.
- Der Senegal hat derzeit den Vorsitz in der Afrikanischen Union, dem afrikanischen EU-Pendant mit 55 Mitgliedstaaten. Außerdem zählt der Senegal neben Südafrika, Indien und Bangladesch zu den Gastländern, die Scholz für Ende Juni zum G7-Gipfel auf Schloss Elmau in Bayern eingeladen hat.
- Der Niger gilt der Bundesregierung anders als das Nachbarland Mali als "Stabilitätsanker" in der Sahelzone südlich der Sahara, wo verschiedene Terrorgruppen seit vielen Jahren für Angst und Schrecken sorgen. Während der Bundestag den Ausbildungseinsatz der Bundeswehr in Mali am Freitag beendet hat, wird die Ausbildung von Spezialkräften im Niger fortgesetzt. Scholz macht sich ein Bild von der Mission "Gazelle" – sein erster Truppenbesuch im Ausland.
- Südafrika gilt als Schlüsselpartner Deutschlands in Afrika mit engen wirtschaftlichen, politischen und kulturellen Beziehungen. Es ist außerdem das einzige afrikanische Mitglied der G20 führender Wirtschaftsmächte. Das Land ist daher bei einer ersten Kanzler-Reise in das Afrika südlich der Sahara gesetzt.
Auch in Afrika wird der Ukraine-Krieg den Kanzler verfolgen. "Dieser Krieg ist ein europäischer Krieg, aber es ist ein Krieg mit globalen Auswirkungen", heißt es in Regierungskreisen.
18 Millionen Menschen in Ostafrika von Dürre betroffen
Das zeigt die aktuelle Ernährungskrise, die Afrika besonders hart trifft. Entwicklungsministerin Svenja Schulze hat dazu vergangenen Donnerstag bei einem G7-Treffen in Berlin eine deutliche Mahnung ausgegeben: "Durch Russlands Angriffskrieg auf die Ukraine hat sich die weltweite Ernährungslage dramatisch verschärft. Es droht die schwerste Hungersnot seit dem Zweiten Weltkrieg." Am katastrophalsten ist die Situation am Horn von Afrika in Somalia, Äthiopien und dem Norden Kenias. In der Region ist zum vierten Mal in Folge die Regenzeit ausgeblieben. Nach Angaben des UN-Nothilfeprogramm OCHA ist die Region von der schwersten Dürre seit 40 Jahren betroffen, die Auswirkungen auf mehr als 18 Millionen Menschen hat.
18 afrikanische Länder stimmten nicht für Russland-Resolution der UN
Scholz wird auf seiner Reise auch darüber sprechen, warum viele afrikanische Länder bisher auf eine klare Verurteilung des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine verzichtet haben. Bei der Abstimmung in der UN-Vollversammlung über die Verurteilung des russischen Angriffskriegs stimmten 141 der 193 UN-Mitgliedstaaten dafür, fünf dagegen, darunter das afrikanische Eritrea. Unter den 35 Enthaltungen waren neben China, Indien und Brasilien auch 17 afrikanische Staaten, darunter Südafrika und der Senegal, zwei der Zielländer des Kanzlers.
Das Abstimmungsverhalten spiegelt den Einfluss wider, den Russland auf dem Kontinent hat. Südafrika als zweitgrößte Volkswirtschaft Afrikas ist mit Russland im Brics-Staatenbund verbandelt. Statt einer knallharten Verurteilung Russlands fordert der Kap-Staat Versuche, den Konflikt auf diplomatischem Wege zu lösen. Neben Russland und Südafrika gehören dem Brics-Verbund Brasilien, Indien und China an, das seit der Jahrtausend-Wende seine Rolle in Afrika durch milliardenschwere Investitionen zunehmend ausbaut.
Sowjetunion hatte Unabhängigkeitsbewegungen unterstützt
Obwohl Russland auf dem Kontinent überwiegend im Sicherheitsbereich ("Wagner-Söldnergruppe") und in Bergbau-Projekten aktiv ist, genießt es als Nachfolgestaat der Sowjetunion dort hohe Sympathiewerte. Die hatte während des Kalten Krieges zahlreiche afrikanische Unabhängigkeitsbewegungen unterstützt.
Europa versucht sich vor diesem Hintergrund, als privilegierter Partner zu positionieren, stand dabei bisher aber noch im Schatten der Chinesen. Mit ihrer Strategie "Global Gateway" will die Europäische Union nun aufholen und rund 150 Milliarden Euro für Infrastrukturprojekte in Afrika bereitstellen.
- Nachrichtenagentur dpa
