Russische Invasion Baerbock: "Niemand hat das Recht, der Ukraine Vorschriften zu machen"
Die ukrainische Armee will von sowjetischer auf Nato-Ausrüstung umstellen. Kanzler Scholz sagt, er treffe Entscheidungen "schnell". Außenministerin Baerbock nennt eine Bedingung für Frieden.
Bundeskanzler Olaf Scholz hat seine Ukraine-Politik gegen Vorwürfe verteidigt, er agiere zu zögerlich und ängstlich angesichts der russischen Aggression. "Ich treffe meine Entscheidungen schnell – und abgestimmt mit unseren Verbündeten. Übereiltes Agieren und deutsche Alleingänge sind mir suspekt", sagte der SPD-Politiker der "Bild am Sonntag". An diesem Kurs wolle er festhalten.
Die Bundesregierung hatte am Dienstag die Lieferung von Gepard-Flugabwehrpanzern der deutschen Rüstungsindustrie genehmigt. Sie sind die ersten schweren Waffen, die direkt aus Deutschland in die Ukraine geliefert werden. Vor dem Ukraine-Krieg galt der Grundsatz, keine Waffen in Krisengebiete abzugeben.
Baerbock: Frieden nur nach Abzug aller russischen Soldaten
Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) sagte der "Bild am Sonntag", Voraussetzung für einen dauerhaften Frieden in Europa und ein Ende der Sanktionen gegen Russland sei der Abzug aller russischen Soldaten aus der Ukraine. "Ein Waffenstillstand kann nur ein erster Schritt sein." Man müsse helfen, dass die Ukraine stark genug sei, um selbst zu entscheiden, so die Ministerin. "Niemand hat das Recht, ihnen Vorschriften zu machen."
Einen Weg zurück zu der Zeit vor dem 24. Februar gibt es aus Baerbocks Perspektive dabei nicht. "Auf Putins Zusagen allein können wir uns nie wieder verlassen."
Bei einem Wahlkampfauftritt in Ahrensburg bei Hamburg verteidigte Baerbock am Samstag erneut ihr Eintreten für eine Lieferung schwerer Waffen. "Wir wollen den Menschen in der Ukraine helfen, damit sie sich gegen Putins völkerrechtswidrigen Angriffskrieg wehren können", sagte sie. "Doch was würde es bedeuten, wenn wir nichts tun? Würde dann eine Bombe weniger fallen? Nein", sagte sie.
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Melnyk: "Für Putin ist Deutschland längst Kriegspartei"
Der ukrainische Botschafter in Deutschland, Andrij Melnyk, fordert weiter modernste deutsche Waffen für den Abwehrkampf der Ukraine gegen die russische Armee. Die zugesagten Gepard-Panzer seien schon 40 Jahre alt, sagte er der "Bild am Sonntag". Doch um Russland zu besiegen, "brauchen wir modernste deutsche Waffen". Konkret nannte er die zügige Ausfuhr von 88 Leopard-Panzern, 100 Marder-Panzern, Panzerhaubitzen "und vielem mehr".
Die Befürchtung, durch Waffenlieferungen zur Kriegspartei zu werden, bezeichnete Melnyk als völligen Quatsch: "Für Putin ist Deutschland längst Kriegspartei. Wer eine Ausweitung seines Kriegs verhindern möchte, muss uns jetzt helfen, Putin in die Schranken zu weisen."
USA diskutieren über weitere Waffenlieferungen
US-Außenminister Antony Blinken bekräftigte derweil die weitere "robuste Unterstützung" Washingtons für die Ukraine angesichts der russischen Aggression. In einem Gespräch mit seinem ukrainischen Kollegen Dmytro Kuleba informierte Blinken nach einer Mitteilung des State Department über die bevorstehende Rückkehr von US-Diplomaten zunächst nach Lwiw in der kommenden Woche und baldmöglichst auch nach Kiew.
Auch das ukrainische und das US-Militär stimmten sich nach ukrainischen Angaben erneut ab. Ein Telefonat zwischen dem ukrainischen Oberbefehlshaber Walerij Saluschnyj und US-Generalstabschef Mark Milley drehte sich um die Lieferung von Waffen, Munition und weiterer Ausrüstung, wie es auf Saluschnyjs Facebookseite hieß.
Saluschnyj betonte, dass die ukrainische Armee von sowjetischer Ausrüstung auf Nato-Modelle umsteigen müsse. "Und je früher wir diesen Prozess beginnen, desto eher werden wir ihn abschließen."
Selenskyj: 23.000 getötete russische Soldaten
23.000 russische Soldaten sind nach ukrainischen Angaben seit Beginn des Kriegs in der Ukraine gefallen. Außerdem seien bereits mehr als tausend russische Panzer sowie fast 2.500 andere Militärfahrzeuge zerstört worden, sagte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj in einer Ansprache. Die tatsächlichen militärischen Verluste sind schwer abzuschätzen. Moskau gesteht bislang mehr als tausend eigene Gefallene ein und beziffert seinerseits die Zahl der gefallenen ukrainischen Kämpfer auf mehr als 23.000.
Der ukrainische Präsidentenberater Olexij Arestowytsch gab am Samstagabend nach Angaben der Agentur Unian an, dass seit bereits vier Tagen keine Truppenbewegungen aus Russland in Richtung Ukraine beobachtet wurden. Nach Russland hingegen werde "eine große Anzahl kaputter Ausrüstung, Verwundeter und Toter" zurückgebracht.
Ukraine: Kampfflugzeuge und Drohnen abgeschossen
Ukrainische Truppen haben nach eigenen Angaben zwei russische Kampfflugzeuge und mehrere Drohnen abgeschossen. Die Flugzeuge vom Typ Su-25 sowie vier der sieben abgeschossenen Drohnen seien im Osten der Ukraine getroffen worden, teilten die Luftwaffe und die Armee auf Facebook mit.
Weiterhin seien auf der von Russland kontrollierten Schlangeninsel im Schwarzen Meer drei Flugabwehrpanzer, das Flugabwehrsystem Strela-10 sowie ein Funkwagen zerstört worden, teilte das Einsatzkommando "Süd" auf Facebook mit.
Zivilisten aus Mariupoler Stahlwerk evakuiert
Aus dem belagerten Stahlwerk Azovstal in Mariupol sind nach Angaben des Vizekommandeurs des ukrainischen Asow-Regiments 20 Frauen und Kinder evakuiert worden. Russische Nachrichtenagenturen hatten zuvor von 25 Zivilisten geschrieben, die das Werksgelände verlassen hätten.
Nach ukrainischen Angaben sollen in den Bunkeranlagen des Stahlwerks rund 1000 Zivilisten eingeschlossen sein. Russland wiederum spricht von rund 2500 ukrainischen Kämpfern und ausländischen Söldnern, die sich dort ebenfalls verschanzt haben sollen.
Merz will nach Kiew reisen
Der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz will nach Kiew reisen. Die CDU verbreitete auf Twitter eine Nachricht seines Stabschefs Jacob Schrot weiter, in der dieser ohne Nennung eines Datums schrieb: "In der Tat ist eine Reise von Friedrich Merz in die Ukraine geplant." Medienberichten zufolge soll die Reise bereits am Montag stattfinden.
Schrot schrieb weiter: "Deutschlands Unterstützung der Ukraine ist keine Frage von Regierung versus Opposition. Deshalb hat in dieser Woche die demokratische Mitte des Deutschen Bundestags einen gemeinsamen Antrag zur Unterstützung der Ukraine verabschiedet. Diese gemeinsame staatspolitische Verantwortung von Opposition und Regierung will Merz mit seinem Besuch zum Ausdruck bringen."
Krieg auch am Tag der Arbeit zentrales Thema
Der Tag der Arbeit am Sonntag steht auch im Zeichen des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine und seiner Folgen für Deutschland. Der Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbunds (DGB), Reiner Hoffmann, hat vorab bereits eine stärkere Beteiligung von Reichen bei der Bewältigung der Lasten gefordert.
Verdi-Chef Frank Werneke warnte mit Blick auf das angekündigte milliardenschwere Aufrüstungsprogramm für Deutschland vor einem Rüstungswettlauf. Deutschland müsse in der Lage sein, sich zu verteidigen, einschließlich seiner Bündnisverpflichtungen, erklärte Werneke im vorab veröffentlichten Manuskript seiner Rede in Mainz. Ziel bleibe aber eine Welt mit weniger Waffen.
- Nachrichtenagentur dpa
- Bild: "Auf Putins Zusagen können wir uns nie wieder verlassen"
