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Zum journalistischen Leitbild von t-online.Sorge um Atomkrieg bei "Lanz" Journalistin: "Entweder Scholz verlor die Nerven oder er weiß mehr"
Doch schwere Waffen an die Ukraine und Russlands Drohung mit einem Atomkrieg: Wie weit wird Putin gehen? Bei Lanz gab eine Talkshow-Teilnehmerin eine wichtige Hintergrundinformation.
Nicht nur der Ukraine-Konflikt an sich, auch Deutschlands abwartende Haltung in puncto Waffenlieferungen spaltet Europa. Während speziell in Polen die Kriegsangst den gesellschaftlichen Diskurs bestimmt, wie die Journalistin Olivia Kortas beschreibt, zögert Deutschland in den Augen vieler immer noch mit angemessenen Reaktionen.
Die Gäste:
- Roderich Kiesewetter: CDU-Politiker und Bundeswehroberst a.D.
- Kristina Dunz: Politikexpertin vom "RedaktionsNetzwerk Deutschland"
- Olivia Kortas: "Zeit"-Autorin
- Ulf Röller: Leiter des ZDF-Studios Ostasien
Politexpertin Dunz spricht von "desaströser Kommunikation" Deutschlands
Geht es nach Politikexpertin Kristina Dunz, ist die Art, wie Deutschlands Regierung ihre Entscheidungen kommuniziert, misslungen. Das Land habe zunächst argumentiert, man könne weder aus militärischen noch aus Industriebeständen schwere Waffen liefern – ehe man auf einmal nun doch erklärte, Gepard-Panzer und Leopard-Kampfpanzer in die Ukraine zu senden.
"Diese Kommunikation halte ich für desaströs. Man versucht zu verstehen, was dahintersteht, in welcher Gefahr Deutschland ist, dass man diese Panzer nicht liefern kann. Und jetzt fallen diese Steine, einer nach dem anderen". Dunz weiter: "Deutschland hat sich, auch wenn es so erschien, nicht geweigert, schwere Waffen zu liefern. Aber es klapperte zumindest scheinbar ein Stück weit hinterher. Bei dieser Linie hätte man bleiben können". Ein Richtungswechsel "hätte vor einer Woche kommen müssen – da wäre viel an Irritation nicht entstanden."
Portas: Ablehnung aus Polen
Diese zögerliche Linie stoße in Polen auf Ablehnung und Kritik, erklärt Olivia Portas. "In Polen herrscht großes Unverständnis, weil man eine andere Erwartung an Deutschland hat", sagt die Autorin. Deutschland gelte eigentlich als liberaler Anführer Europas, habe zudem eine Verpflichtung gegenüber der Ukraine. Dieses Zögern samt letztlichem Einlenken ist in Polen mittlerweile sogar schon Subjekt spöttischer Internet-Memes. Wie Polen die Brisanz der Lage generell sieht, zeigt eine Umfrage: 80 Prozent der Polen glauben, dass Putin nach der Ukraine weiter gehen wird – und möglicherweise ihr Land angreifen will.
Die große Frage: Wie konnte es so weit kommen?
CDU-Politiker und Bundeswehroberst a.D. Roderich Kiesewetter sieht die Schuld an Deutschlands mildem Russland-Kurs durchaus auch bei seiner eigenen Partei. Er selbst sei etwa immer gegen die Errichtung der Nord-Stream-2-Pipeline gewesen, sei damit in den christlich-demokratischen Reihen aber in der Minderheit gewesen. "Die Kritik in den eigenen Reihen war ja da. In der Außenpolitik, in der Verteidigungspolitik. Aber die Mehrheit war dafür", so Kiesewetter.
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Dunz merkte an, man habe einfach immer auf die Verlässlichkeit von Putin gepocht. "Ich kann mich an vereinzelte Kritik erinnern, aber es ist nicht so, dass da einer aufgestanden wäre und gesagt hätte: Wir müssen das stoppen".
Kiesewetter daraufhin: "Da liegt der Hase im Pfeffer. Die Amerikaner haben 2014 gesagt: Es hilft nur, die Ukraine auszurüsten und aufzurüsten". Die damalige Kanzlerin Merkel habe damals aber entgegnet, dass man es anders lösen wolle – und habe auf Diplomatie gepocht. Das Fazit des Militärexperten: "Beides wäre richtig gewesen: Diplomatie und Hard Power. Aber wir waren zu schwach. Wir haben keine Hard Power gezeigt. Das hat zu den riesigen Besorgnissen in der Ukraine geführt – und hat Putin so sicher gemacht, dass wir die Ukraine nicht unterstützen werden".
Die andere Frage: Wie weit wird es noch kommen?
Aber nicht nur die Frage, wie es so weit kommen konnte, sondern auch jene, wie weit es noch kommen könnte, wurde erläutert. Geht es nach Dunz, habe Kanzler Scholz vor Kurzem für einen "Schockmoment" gesorgt, als dieser als Argument gegen die Lieferung schwerer Waffen von einer Pflicht, einen Dritten Weltkrieg beziehungsweise einen Atomkrieg zu verhindern, sprach. "Für mich gibt's nur zwei Erklärungen: Entweder er hat die Nerven verloren, dass er so etwas sagt – denn damit verängstigt er einen Teil der Bevölkerung. Oder er hat in Telefongesprächen mit Putin gehört, dass der mit einem Atomschlag droht. Wahrscheinlich wird es einen Grund gehabt haben". Sie selbst habe aus informierten Kreisen gehört, dass es sich um die zweite Option handle.
Kieswetter: Kein Nato-Gegenschlag bei Atomwaffeneinsatz in der Ukraine
Nicht über einen Nuklearschlag auf Nato-Gebiet, sehr wohl aber über einen möglichen Angriff Russlands auf die Ukraine mit taktischen Atomwaffen und dessen Folgen sprach Kiesewetter. Der CDU-Politiker ist überzeugt: Sollte Putin auf ukrainischem Boden eine taktische Atombombe zünden, würde die Nato nicht mit einem Gegenschlag reagieren. Darauf angesprochen, ob er einen solchen Atomschlag für realistisch erachte, antwortete er: "Ich schließe es nicht aus. Weil er genau weiß, die Nato hat den Einsatz von Atomwaffen ausgeschlossen – und weil er deutlich gesagt hat, dass er in der Ukraine operieren will".
Von Lanz auf die Relation und Wirkung einer solchen Atombombe angesprochen, erklärte er: "Das heißt, dass dann ein ganzer Landstrich nicht bewohnbar ist. Das ist ein Hundertstel einer Hiroshima-Bombe". Hier gelte der Grundsatz: "Wir müssen an das Schlimmste denken, um es zu verhindern".
"Putins Ziel ist die Auflösung der Ukraine"
Geht es nach Kiesewetter, solle man sich von Weltkriegsdrohungen Russlands nicht vom Kurs abbringen lassen – denn eines sei offensichtlich: "Das Ziel von Putin ist die Auflösung der Ukraine". Wenn die Ukraine fällt, so der Oberst a.D., falle als nächstes Moldau. "Er wird alles tun, um diesen Krieg zu Ende zu bringen. Bis zum Einsatz von Massenvernichtungswaffen, wenn er das als nötig sieht".
Die dritte Frage: Wo steht China tatsächlich?
Gegen Ende der Sendung wurde der Leiter des ZDF-Studios Ostasien, Ulf Röller, zugeschaltet, der den Standpunkt Chinas in diesem Konflikt beschrieb. "Im Grunde genommen bleibt man bei der rhetorischen Unterstützung Russlands. Man bleibt dabei, dass der Aggressor Amerika ist", so Röller. China befinde sich in einer schizophrenen Lage: Man brauche den Westen zwar wirtschaftlich mehr denn je, fühle sich aber auch von ihm bedroht. "Viele Chinesen sagen: 'Wenn Russland fällt, ist das nächste Land China'", erklärte er die Stimmung.
China ist kein Brückenbauer
Der Schulterschluss sei vorerst aber vor allen Dingen rhetorisch und (noch) nicht militärisch. "Ich glaube schon, dass sich Putin und Xi in einer neuen Weltordnung sehen. Die freien Demokratien auf der einen Seite, die autoritären Länder auf der anderen Seite". Eines stehe fest: China sei in diesem Konflikt definitiv kein Brückenbauer.
Am Ende betonte Kiesewetter noch einmal seinen Standpunkt: Nämlich, dass man vor Russland keinesfalls einknicken dürfe. "Am Ende", so der CDU-Politiker, "wird Russland einlenken müssen."
- Markus Lanz vom 26. April 2022
