Ministerium bestätigt Schweiz verbietet Deutschland Munitionslieferung an Ukraine
Deutschland gilt in Europa als Bremser in Sachen Waffenlieferungen, doch die Schweiz legt nun offenbar noch einen drauf: Bern verbietet Berlin sogar die Lieferung von Munition an die Ukraine – und nennt einen Grund.
Deutschland darf keine in der Schweiz gekaufte Munition an die Ukraine liefern. Das Schweizer Wirtschaftsministerium lehnte entsprechende Anfragen aus Deutschland ab, wie es am Sonntag bestätigte. Zur Begründung verwies das Ministerium nach Angaben der Nachrichtenagentur Keystone-SDA auf die Neutralität der Schweiz.
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Eine solche Lieferung sei rechtlich unmöglich, wurde das Ministerium zitiert. Exporte in Länder, die in intensive und länger andauernde interne oder internationale Kampfhandlungen verwickelt sind, seien zwingend verboten.
Schweiz sieht keinen Zusammenhang mit deutschen Panzerlieferungen
Die Schweizer "Sonntagszeitung" hatte über die Abweisung des deutschen Gesuchs zu der Munition berichtet. Für diese Haltung werde die Schweiz aus Deutschland dafür mitverantwortlich gemacht, dass keine deutschen Marder-Schützenpanzer an die Ukraine für den Kampf gegen die russischen Invasionstruppen geliefert werden könnten, hieß es in dem Bericht. Deren Gefechtsköpfe sind dem Blatt zufolge mit Munition bestückt, die aus der Schweiz stammt.
Das Schweizer Wirtschaftsministerium erklärte allerdings laut Keystone-SDA, ob die angefragte Munition tatsächlich mit der diskutierten Lieferung von Marder-Schützenpanzern an die Ukraine zu tun habe, gehe aus den eingegangenen Anfragen aus Deutschland nicht hervor. "Diese Informationen liegen uns nicht vor", erklärte das Ministerium.
- Nachrichtenagentur AFP
