Waffenlieferungen in die Ukraine: Christine Lambrecht fährt die Salamitaktik

Lambrechts Salamitaktik

Das Rätsel um deutsche Waffenlieferungen

Ist Deutschland zweitgrößter Waffenlieferant der Ukraine? Verteidigungsministerin Lambrecht sorgt mit immer neuen Äußerungen für Verwirrung. Nach Kritik aus Kiew zeigen auch t-online-Recherchen: So ganz kann das nicht stimmen.

"Wir sind quasi Kriegspartei" – Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) sprach am Mittwoch aus, was viele denken. Deutschland wird immer mehr Teil des Ukraine-Krieges. Wegschauen nützt nichts mehr.

Habecks Äußerungen waren zwar auf den Gaskrieg mit Moskau gemünzt, doch offenbaren sie auch ein neues Selbstverständnis im politischen Berlin: Die Bundesrepublik nimmt eine zunehmend aktive Rolle im Ukraine-Krieg ein. Ob man das nun Kriegspartei nennen möchte – und damit den Widerspruch von Völkerrechtlern riskiert – oder nicht, klar ist: Was Deutschland tut oder lässt, kann den Kriegsverlauf beeinflussen.

Das gilt auch für Waffenlieferungen. FDP-Verteidigungspolitikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann nennt die westliche Waffenhilfe "elementar wichtig" für die ukrainische Verteidigungsfähigkeit und fordert im Gespräch mit t-online, die Rüstungslieferungen "momentan beizubehalten". Auch Gustav Gressel spricht von einem "kritischen Moment" für weitere Waffenlieferungen: Gerade jetzt, da die russische Offensive stockt, könnten neue Waffen dem ukrainischen Militär entscheidend helfen, sich für die nächste russische Angriffswelle zu wappnen, so der Militärexperte zu t-online. Auch die Regierung in Kiew pocht unermüdlich auf mehr Waffen aus Deutschland.

Berlin scheint zuzuhören. Am Mittwoch berichtete die "Süddeutsche Zeitung" über ein neues üppiges Waffenpaket, das vorbereitet werden soll. Waffen und Ausrüstung im Wert von rund 300 Millionen Euro könnten demnächst in die Ukraine verschickt werden, heißt es. Eine entsprechende Liste habe das Verteidigungsministerium abgesegnet. Deutsche Firmen könnten die rund 200 verschiedenen Produkte – "Matador"-Panzerabwehrwaffen, Aufklärungsdrohnen, dazu Mörser und Maschinenkanonen – in Kürze versandfertig machen.

Vom Tabu zum Wettlauf

Noch vor fünf Wochen hielt man eisern am bundesrepublikanischen Tabu fest: keine Waffen in Krisengebiete. Heute scheint in der Ampel fast eine Art Wettbewerb ausgebrochen zu sein, wer neue Waffenlieferungen verkünden darf.

Da war zunächst Bundeskanzler Scholz (SPD), der es sich in seiner "Zeitenwende"-Rede im Bundestag nicht nehmen lassen wollte, die erste Waffentranche ins ukrainische Kriegsgebiet selbst zu verkünden und damit eine historische Zäsur einleitete. Da ist Wirtschaftsminister Habeck (Grüne), der laut einem Bericht der "Welt" den Export von 2.650 "Matador"-Panzerabwehrwaffen durch die deutsche Firma DND im Schnellverfahren genehmigte und schon im Sommer 2021 Waffen für die Ukraine forderte.

Und da ist Verteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD), die auf ihrer USA-Reise am Dienstag bekannt gab, Deutschland sei "inzwischen der zweitgrößte Waffenlieferant" der Ukraine und bei "Maybrit Illner" am Donnerstag nun erstmals Zahlen präsentierte: Waffen im Wert von 80 Millionen Euro seien bisher aus Deutschland in die Ukraine geliefert worden.

Aus ukrainischer Sicht läuft das Prozedere noch immer zu langsam. Russische Truppen bombardieren weiter ukrainische Städte, töten Zivilisten, äschern Wohngebiete ein. Die "Welt" berichtet davon, dass Lambrecht zu Beginn des Krieges schnelle Hilfen für die Ukraine verschleppt haben soll. Zudem soll sie das anstehende Rüstungspaket mit der ukrainischen Seite nicht abgestimmt haben: "Es ist zu befürchten, dass Waffen, die in dieser Phase des Krieges besonders gebraucht werden, nicht auf der Liste stehen", schreibt die Zeitung in Berufung auf die Regierung in Kiew.

Doch aus deutscher Sicht ist die Geschwindigkeit erstaunlich. Das alte Dogma und die Verweise auf die "historische Verantwortung" wurden innerhalb kürzester Zeit abgewickelt. Die ehemaligen Befürworter, zumindest jene in der SPD und bei den Grünen, sind bekehrt oder verstummt, man weiß es nicht so genau.

Das Rätsel um deutsche Waffenlieferungen

Aber "zweitgrößter Waffenlieferant", stimmt das überhaupt? Ein Sprecher Lambrechts, dem das sichtlich unangenehm war, korrigierte am Mittwoch auf einer Pressekonferenz seine Chefin und präzisierte: Deutschland belege international Platz zwei bezogen nur auf das Gewicht der gelieferten Waffen – was auch Treibstofflieferungen umfassen könnte. In Bezug auf den Wert der Waffen – den Lambrecht nun mit 80 Millionen Euro bezifferte – "kommen wir auf Platz drei".

Auch der ukrainische Botschafter in Deutschland, Andrij Melnyk, stellte zuvor in der "Bild" Lambrechts Aussagen über die angebliche Führungsrolle Berlins infrage: Die Ampelregierung sei noch "meilenweit" davon entfernt, zu den "Top-3" der größten Waffenlieferanten zu gehören.

Die wichtigsten Waffenlieferanten der Ukraine

Wer recht hat, lässt sich nicht klären, solange von keiner Seite genaue offizielle Angaben zum gelieferten Material vorliegen. Jedenfalls gehört es zu den Eigenarten der Kommunikationsstrategie der Verteidigungsministerin, Informationen zu Waffenlieferungen als geheim einzustufen – auch wenn diese bereits erfolgt sind –, aber sich öffentlich an einem Ranking zu beteiligen und "Platz zwei!" zu rufen. Der Gesamtwert der deutschen Waffenpakete lässt sich so nur annäherungsweise einschätzen.

Andere Länder sind da weitaus offener, zumindest was den Gesamtwert der bisher gelieferten Rüstungsgüter betrifft:

• Unangefochtene Nummer eins sind die USA mit einem Volumen von umgerechnet 1,2 Milliarden Euro seit Kriegsbeginn: Zwei Tage nach Beginn der russischen Invasion schnürte US-Präsident Biden das erste Paket mit Militärhilfen im Wert von umgerechnet 315 Millionen Euro. Darin enthalten: 4.600 Panzerabwehrraketen, 100 Drohnen, 800 Flugabwehrraketen, 40 Millionen Ladungen Munition. Schon im Januar, als man in Deutschland noch über Putins Absichten rätselte, lieferten die Amerikaner 90 Tonnen Waffen in das bedrohte Land. Das Weiße Haus veröffentlicht die Listen auf seiner Webseite.

Schützenhilfe aus dem Baltikum

• Toplieferant Nummer zwei ist Estland. Der direkte Nachbar Russlands hat bisher Waffen im Wert von 222 Millionen Euro in die Ukraine geschickt, Stand diese Woche. "Dies wurde alles gespendet", betont das estnische Verteidigungsministerium auf Anfrage. Der Großteil, darunter auch tödliche Waffen, sei bereits in der Ukraine angekommen. Teil des Pakets sind laut einer Sprecherin auch Dutzende Haubitzen aus ehemaligen DDR-Beständen. Die Artilleriegeschütze wurden von der Bundesrepublik in den 1990er-Jahren nach Finnland und 2009 von dort weiter nach Estland verkauft. Die estnische Regierung wollte die Geräte der Ukraine bereits im Februar schicken, benötigte aber die Zustimmung Deutschlands. Nach anfänglicher Blockade kam grünes Licht aus Berlin. Die 120-mm-Haubitzen aus ursprünglich sowjetischer Produktion sind mittlerweile komplett ausgeliefert.
• Großbritannien lieferte bisher Waffen und Equipment im Wert von umgerechnet rund 120 Millionen Euro. Neben Schutzausrüstung schickte London vor allem Javelin- und NLAW-Panzerabwehrwaffen in die Ukraine: Knapp 4.000 dieser Waffen, die sich als überaus effektiv gegen russische Panzer herausgestellt haben sollen, erreichten die Ukraine bereits. 6.000 weitere Waffen, darunter auch Flugabwehrraketen, sollen folgen, kündigte die Regierung vor Kurzem an. Doch ein Ministeriumssprecher räumt auf Anfrage von t-online ein, dass dies derzeit noch Zukunftsmusik ist: Das bisherige Gesamtvolumen von 120 Millionen Euro habe sich seit einer Woche "nicht signifikant geändert".

Wie soll Deutschland mit 80 Millionen Euro auf Platz drei kommen?

• Schon hier wird fraglich, wie Deutschland laut Lambrechts Ministerium mit 80 Millionen Euro im internationalen Vergleich auf Platz drei kommen soll. Oder auf vier: Denn auch Schweden gehört in die Topriege der Waffenlieferanten in die Ukraine: Das Nicht-Nato-Mitglied hat bisher umgerechnet rund 90 Millionen Euro an Waffen geliefert, bestätigte ein Sprecher der schwedischen Regierung t-online. Neben umgerechnet 50 Millionen Euro für die ukrainischen Streitkräfte schickte Schweden 5.000 Panzerabwehrwaffen, 5.000 Schutzwesten und 5.000 Helme in einem Gesamtwert von rund 40 Millionen Euro nach Kiew. Im März kündigte Stockholm an, weitere 5.000 Panzerabwehrwaffen schicken zu wollen.

Nach dieser Aufstellung würde die Bundesrepublik auf Platz fünf landen. Einschränkend muss gesagt werden, dass weitere EU-Länder liefern, aber öffentlich darüber schweigen: Was Frankreich und Italien bisher an Kriegsgerät in die Ukraine geschafft haben, ist bisher nur Gegenstand von Mutmaßungen. Ebenso, was das genaue Engagement Polens und Tschechiens betrifft. Letzteres plant laut "Welt" nun die Lieferung von 58 Schützenpanzern aus ehemaligen DDR-Beständen. Verteidigungsministerin Lambrecht soll bereits ihre Zustimmung gegeben haben.

Klar ist aber: Lambrechts Bekanntgabe der 80 Millionen Euro bei "Illner", die offenbar dazu gedacht war, die Spekulationen um Deutschlands Beitrag zu beenden und mehr Transparenz zu schaffen, wirft letztlich neue Fragen auf. Etwa, wie die 80 Millionen Euro zustande kommen, warum man damit Platz zwei beziehungsweise drei beansprucht und welche Waffensysteme genau geliefert wurden.

"Konkurrenzatmosphäre ist schädlich"

Doch der Run um die vermeintlich besten Plätze hat auch Schattenseiten. "Es ist eine strategische Frage, ob man Waffenlieferungen öffentlich macht oder nicht. Problematisch ist aber, dass eine Konkurrenzatmosphäre entstanden ist", so Sara Nanni, sicherheitspolitische Sprecherin der Grünen zu t-online. Der politische Druck in Europa sei hoch und alle Staaten bemühten sich, die Ukraine tatkräftig zu unterstützen. Aber ein Wettlauf um die größte Waffenlieferung, wo der Beitrag der einen höher gestellt und der der anderen kleingeredet werde, sei "verstörend" und "nicht zielführend".

Nanni betont aber auch: Die fehlende Transparenz der Bundesregierung ist ein Problem. Warum das Verteidigungsministerium nicht einmal im Nachhinein die Öffentlichkeit präzise informiere, sei nicht nachvollziehbar.

Dort scheint man sich der Problematik zunehmend bewusst. Hinter vorgehaltener Hand heißt es, dass eigentlich wenig dagegenspreche, die Geheimhaltung bei bereits gelieferten Waffen aufzuheben. Ob sich die Ministerin allerdings dazu durchringe, sei nicht abzusehen.

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Vielleicht ist Lambrechts Auftritt bei "Illner" ein erster Schritt. Ansonsten müssen Medien und Öffentlichkeit weiter rätseln.