Neue Strafmaßnahmen gegen Russland US-Präsident Biden verkündet Importstopp für russisches Öl
US-Präsident Biden verkündet neue Strafmaßnahmen gegen "Putins Kriegsmaschinerie" und erlässt einen Importstopp für russisches Öl. Für Deutschland ist ein ähnlicher Schritt aktuell nicht in Sicht.
Als Reaktion auf den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine erlassen die USA ein Importverbot für Öl aus Russland. "Das bedeutet, dass russisches Öl in US-Häfen nicht mehr angenommen wird und die Amerikaner der Kriegsmaschinerie Putins einen weiteren schweren Schlag versetzen werden", sagte US-Präsident Joe Biden bei einem kurzfristig anberaumten Auftritt am Dienstag im Weißen Haus. Unklar blieb zunächst, ab wann das Importverbot gilt.
Biden sagte, die Maßnahme sei mit europäischen Verbündeten abgestimmt. Man wisse aber, "dass viele unserer europäischen Verbündeten und Partner möglicherweise nicht in der Lage sind, sich uns anzuschließen", fügte er hinzu. "Wir können also diesen Schritt unternehmen, wenn andere es nicht können. Aber wir arbeiten eng mit Europa und unseren Partnern zusammen, um eine langfristige Strategie zu entwickeln, die auch ihre Abhängigkeit von russischer Energie verringert."
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat den USA für das Importverbot für Öl aus Russland gedankt. "Ich bin Präsident (Joe) Biden persönlich für diese Entscheidung dankbar. Jeder Cent, den Russland bezahlt, verwandelt sich in Kugeln und Geschosse, die in andere souveräne Staaten fliegen", sagte er in einer am Dienstagabend veröffentlichten Videobotschaft.
Habeck warnt vor Schäden für Deutschland
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck warnte am Dienstag im Falle eines westlichen Embargos russischer Energielieferungen vor schweren Schäden für Deutschland. Der Grünen-Politiker sagte nach Beratungen der Energieminister von Bund und Ländern, Deutschland habe sich in den vergangenen 20 Jahren in eine immer größere Abhängigkeit von fossilen Energieimporten aus Russland hineinmanövriert. "Das ist kein guter Zustand."
Europäische Staaten wie Deutschland sind erheblich stärker auf russische Energieimporte angewiesen als die USA. Im vergangenen Jahr war Russland nach Angaben der US-Energieinformationsbehörde (EIA) das drittwichtigste Land für Einfuhren von Rohöl und Erdölprodukte für die USA – hinter Kanada und Mexiko. Die Einfuhren aus Russland mit einem Volumen von 672.000 Barrel (je 159 Liter) pro Tag machten knapp 8 Prozent aller US-Importe in dieser Kategorie aus. Der Anteil russischer Importe an den Rohöleinfuhren nach Deutschland liegt nach Angaben des Bundeswirtschaftsministeriums bei rund 35 Prozent.
Das Importverbot erstreckt sich nach Bidens Worten auch auf andere russische Energieträger wie beispielsweise Gas. Ihr Gas produzieren die USA aber weitgehend selbst, bei den Importen spielt Russland keine Rolle. Zwar importieren die USA Kohle aus Russland, aber auch das nur in geringen Mengen.
Großbritannien will Ölimporte bis Ende des Jahres auslaufen lassen
Großbritannien will als Reaktion auf den russischen Angriff auf die Ukraine seine Erdölimporte aus Russland bis Ende des Jahres auslaufen lassen. Das kündigte Wirtschaftsminister Kwasi Kwarteng am Dienstag im Kurzbotschaftendienst Twitter an. Diese Übergangsphase werde "dem Markt, den Unternehmen und den Lieferketten mehr als genug Zeit geben, um die russischen Importe zu ersetzen", erklärte er.
Nach Angaben Kwartengs machen Ölimporte aus Russland derzeit etwa acht Prozent der britischen Nachfrage aus. Ein Großteil der Importe stamme von "verlässlichen" Partnern wie den USA, den Niederlanden und den Golfstaaten. Zudem kündigte der Minister an, dass bei Erdgasimporten aus Russland, die demnach etwa vier Prozent der britischen Nachfrage ausmachen, "Optionen geprüft" würden, diese ebenfalls zu beenden.
- Nachrichtenagenturen AFP und dpa
