Ukraine-Krieg Lindner: Sanktion gegen russische Zentralbank übertrifft Erwartungen
Die EU hat als Reaktion auf die Angriffe in der Ukraine Transaktionen mit der russischen Zentralbank verboten. Finanzminister Christian Lindner feiert diesen Schritt – und verweist auf die "Kriegskasse" Putins.
Die Sanktionen des Westens gegen die russische Zentralbank haben laut Finanzminister Christian Lindner bereits nach wenigen Tagen die Erwartungen übertroffen. "Der Rubel ist im freien Fall. Die Kriegskasse von Wladimir Putin ist empfindlich getroffen", sagte der FDP-Politiker am Dienstag nach Gesprächen der G7-Finanzminister.
"Diese Maßnahme hat geringere Auswirkungen auf uns, aber maximale Auswirkungen auf Russland." Die EU hatte in der Nacht zum Montag Transaktionen mit der russischen Zentralbank verboten und alle Vermögenswerte der Notenbank in der EU eingefroren.
Auch Swift-Ausschluss habe massive Auswirkungen
Auch der Ausschluss russischer Banken aus dem Finanzkommunikationssystem Swift habe massive Auswirkungen auf den russischen Kapitalmarkt gezeigt, sagte Lindner. Bei möglichen weiteren Sanktionen werde man sich auf die "Maximierung des Schadens für die russische Wirtschaft, die Unterstützer von Putin und die russischen Kapitalmärkte" konzentrieren.
"Wir wollen Russland politisch, finanziell und wirtschaftlich isolieren", sagte der FDP-Vorsitzende. Es werde aber darauf geachtet, dass es keine Gegeneffekte gibt, die Bündnispartner in ihrer Durchhaltefähigkeit schwächten. "Denn wir müssen uns darauf einstellen, dass diese Spannungslage, die von einem völkerrechtswidrigen Angriffskrieg ausging, länger anhält."
G-20 Ausschluss könnte nächster Schritt sein
Die sieben führenden Industrienationen (G7) seien sich bei dem Treffen einig gewesen, dass Sanktionen gegen Russland konsequent und in enger Abstimmung umgesetzt werden müssten. Es sei auch über weitere mögliche Strafmaßnahmen gesprochen worden. Schon in den nächsten Tagen werde es dazu Entscheidungen geben. Russland müsse nach dem Angriff auf die Ukraine spüren, dass es keine Normalität gebe. Die G7-Gruppe nehme sehr genau wahr, welche Länder Russland noch unterstützten und welche nicht mehr.
Besprochen wurde laut Lindner unter anderem, Russland aus dem um Schwellenländer erweiterten G20-Kreis auszuschließen. Es sei schwer vorstellbar, am Tisch neben dem "Aggressor" zu sitzen und zu tun, "als wäre nichts gewesen", sagte Lindner. Dies sei aber eine Frage für Regierungschefs, hier Konsequenzen zu ziehen. Bundeskanzler Olaf Scholz hatte zuvor vor einer dramatischen Zuspitzung der Lage in der Ukraine gewarnt und weitere Sanktionen gegen Russland angekündigt. Er forderte Putin auf, sofort die Kämpfe einzustellen und die russischen Truppen aus der Ukraine abzuziehen.
Lindner: Kollaps russischer Banken wäre verkraftbar
An den G7-Beratungen nahm als Gast der ukrainische Finanzminister Sergii Martschenko teil. Er habe eine Bewertung der Lage vorgenommen und Vorschläge für weitere Maßnahmen gegen Russland unterbreitet, so Lindner. Die G7-Gruppe unterstütze die Ukraine. "Aber wir haben es aus der Komfortzone unserer Büros gemacht." Alle seien beeindruckt gewesen vom mutigen Kampf der Ukrainer.
"Wer vom System Putin profitiert, soll es sich in Europa nicht mehr gutgehen lassen können", sagte Lindner dem "Handelsblatt" laut einem Vorabbericht. Als Beispiele nannte er Oligarchen, deren Kinder auf englischen Privatschulen seien oder die Villen in Südfrankreich hätten. "Zum jetzigen Zeitpunkt sind die Auswirkungen auf unseren Finanzsektor kalkulierbar und tragbar." Selbst im Falle eines Kollapses des russischen Bankensektors hält er die Folgen für die globalen Finanzmärkte für nicht gravierend.
- Nachrichtenagenturen dpa und Reuters
