Nord Stream 2: Umstrittene Klimastiftung soll Arbeit einstellen

Nord Stream 2 wird vorerst keine Zertifizierung erhalten. Nun will Mecklenburg-Vorpommern auch die von dem Gasunternehmen finanzierte Klimastiftung stoppen. Das Projekt war ohnehin Gegenstand von Kontroversen.

Mecklenburg-Vorpommern trägt den Sanktionskurs von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) gegen Russland mit und hat die vom Gasleitungsprojekt Nord Stream finanzierte "Klimastiftung Mecklenburg-Vorpommern" gebeten, ihre Arbeit vorerst ruhen zu lassen. Am Dienstagabend werde die Landesregierung erneut zusammentreten, um über die weitere Entwicklung zu beraten, sagte Vize-Ministerpräsidentin Simone Oldenburg (Linke) nach einer Kabinettssitzung. Um die Verwicklungen der Landesregierung in die Arbeit der Stiftung hatte es bereits zuvor Kontroversen gegeben. Alles dazu lesen Sie hier.

Die Stiftung war Anfang 2021 unter anderem mit dem Ziel gegründet worden, die Fertigstellung der Gaspipeline Nord Stream 2 zu unterstützen. Dazu war ein wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb gegründet worden, um Unternehmen zu unterstützen, die an der Pipeline trotz der bereits damals bestehenden Sanktionsdrohungen der USA mitbauen wollten. Das Land Mecklenburg-Vorpommern stattete die Stiftung mit 200.000 Euro aus, Nord Stream kündigte 20 Millionen Euro an.

"Aktuelle Entwicklung sehen wir tief betroffen"

Nord Stream 2 ist nach Angaben des russischen Gaskonzerns Gazprom im September 2021 fertiggestellt worden, ist aber bisher nicht in Betrieb. Die Pipeline ist noch nicht zertifiziert, es fehlt die Freigabe durch die zuständigen Behörden. Dieser Vorgang ist nach Angaben von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) vom Dienstag nun gestoppt.

Oldenburg betonte in Schwerin, dass die Landesregierung Mecklenburg-Vorpommerns die Position der Bundesregierung "selbstverständlich" unterstütze. "Die aktuelle Entwicklung sehen wir tief betroffen und natürlich mit allergrößter Sorge", sagte sie. Man hoffe, dass die Krise auf diplomatischem Wege geklärt werden könne.

FDP-Fraktion fordert Auflösung der Stiftung

Unterdessen fordert die oppositionelle FDP-Fraktion im Schweriner Landtag eine Sondersitzung noch in dieser Woche und eine Auflösung der Klimastiftung. Der FDP-Fraktionsvorsitzende René Domke erklärte am Dienstag: "Wir begrüßen den Stopp der Zertifizierung von Nord Stream 2. Für Mecklenburg-Vorpommern bedeutet das, dass die Auflösung der kritischen "Stiftung Klima- und Umweltschutz MV" nun auf die Tagesordnung kommen muss."

Die ebenfalls oppositionelle CDU-Fraktion empfahl, Mecklenburg-Vorpommern solle sich aus außenpolitischen Fragen heraushalten. Fraktionschef Franz-Robert Liskow sagte: "Wenn sich die Bundesregierung entscheidet, dass Nord Stream 2 nicht ans Netz geht infolge des militärischen Einmarschs Russlands in die Ukraine, dann teile ich diese Entscheidung vorbehaltlos."

Kritik aus der AfD

Die Grünen erklärten, das Aus von Nord Stream 2 durch die Bundesregierung sei folgerichtig und eine "notwendige, längst überfällige Konsequenz". Bündnis 90/Die Grünen hätten ihre Ablehnung der Gas-Pipeline aus geo- und klimapolitischen Gründen immer deutlich gemacht, erklärte der Fraktionsvorsitzende Harald Terpe. Diese Entscheidung sollte aus seiner Sicht das Signal für die Landesregierung sein, "endlich auf Distanz zu ihrer bisherigen, geradezu russlandhörigen Politik zu gehen".

Als einzige Fraktion im Landtag kritisierte die AfD den Schritt von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD). "Es ist alles andere als hilfreich in dieser unklaren Situation, dass die Bundesregierung die Genehmigung für das Wirtschaftsprojekt Nord Stream 2 gestoppt hat", sagte der Fraktionsvorsitzende Nikolaus Kramer. "Anstatt jetzt mit Sanktionen und Waffenlieferungen Öl ins Feuer zu gießen, müssen alle diplomatischen Kanäle aktiviert werden."