Nach Ibiza-Affäre Österreichs Ex-Vizekanzler Strache wegen Bestechlichkeit verurteilt
Es ist das erste Urteil gegen den ehemaligen FPÖ-Chef infolge der Ibiza-Affäre: Heinz-Christian Strache wurde verurteilt. Ins Gefängnis muss er aber erst einmal nicht.
Österreichs früherer Vizekanzler Heinz-Christian Strache ist im Korruptionsprozess schuldig gesprochen worden. Das Wiener Landgericht verurteilte den 52-Jährigen wegen Bestechlichkeit zu einer Freiheitsstrafe von 15 Monaten auf Bewährung.
In dem Prozess ging es um Gesetzeskauf: Laut Anklage hatte Strache dem befreundeten Eigentümer einer Privatklinik zu einer vorteilhaften Gesetzesänderung verholfen. Im Gegenzug sollen Spenden an die rechte FPÖ geflossen sein, deren Vorsitzender Strache damals war. Der Freund Straches wurde wegen Bestechung zu zwölf Monaten Haft auf Bewährung verurteilt. Die beiden Angeklagten hatten vor Gericht bis zuletzt die Vorwürfe bestritten. Die Urteile sind noch nicht rechtskräftig.
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Freund spendete Straches damaliger Partei 12.000 Euro
Im Zentrum des Prozesses standen die Bemühungen des Unternehmers, mit seiner Wiener Schönheitsklinik Zugang zum staatlichen Privatkrankenanstalten-Finanzierungsfonds zu erhalten. Eine Aufnahme in den Fonds erleichtert die Verrechnung von medizinischen Leistungen. Der Mann spendete der FPÖ, die damals noch in der Opposition war, 2016 und 2017 insgesamt 12.000 Euro. Außerdem lud er Strache auf die Insel Korfu ein. Die Klinik bekam schließlich 2018 Zugang zu dem Fonds, nachdem Strache Vizekanzler geworden war.
Es ist das erste Urteil gegen Strache im Zusammenhang mit der sogenannten Ibiza-Affäre. Die Affäre hatte im Mai 2019 zum Bruch der Koalition zwischen der ÖVP von Bundeskanzler Sebastian Kurz und der FPÖ und zu vorgezogenen Neuwahlen geführt. Ein heimlich auf Ibiza gedrehtes Enthüllungsvideo hatte gezeigt, wie Strache vor der Parlamentswahl 2017 einer vermeintlichen russischen Oligarchen-Nichte im Gegenzug für Wahlkampfhilfe Staatsaufträge in Aussicht stellte. Er trat infolgedessen von seinen Ämtern zurück. Bei den Ermittlungen zu der Affäre fanden Beamte auf Straches Handy weitere Hinweise auf Bestechung.
- Nachrichtenagentur dpa
