Fünf Jahre EU-Referendum Der Brexit als Perpetuum mobile
London/Brüssel (dpa) - "Das britische Volk hat gesprochen und die Antwort ist: Wir sind raus" - mit diesen Worten verkündete BBC-Moderator David Dimbleby nach einer langen Wahlnacht das Ergebnis des EU-Referendums in Großbritannien.
Am 23. Juni 2016 stimmten die Briten mit 52 zu 48 Prozent für den Austritt ihres Landes aus der Europäischen Union. Eine Sensation, ein Schock, ein Beben.
Fünf Jahre später ist Großbritannien tatsächlich raus. Vor sechs Monaten wurden die letzten Taue gekappt. Doch das Thema Brexit ist noch immer nicht vom Tisch. Zwar haben sich London und Brüssel mühsam in jahrelangen Verhandlungen auf einen Austrittsvertrag und ein Handelsabkommen geeinigt. Aber die Umsetzung bereitet so große Schwierigkeiten, dass die Beziehungen auf einem Tiefpunkt sind.
Die Themen haben sich in all den Jahren kaum geändert. Da ist die Frage, wie der zerbrechliche Frieden in Nordirland bewahrt werden kann ohne die einende Klammer der EU zwischen der britischen Provinz und dem EU-Mitglied Irland. Da sind die Rechte von EU-Bürgern in Großbritannien. Und da ist der emotional aufgeladene Zank um Fischereirechte.
Mal werden EU-Bürger in Großbritannien in Abschiebehaft gesteckt, weil sie kein gültiges Visum haben. Mal machen sich Dutzende französische Fischer aus Protest zu der zur britischen Krone gehörenden Insel Jersey auf, weil ihre Fangrechte beschnitten wurden. Und nun auch noch der "Würstchenkrieg".
Weil Fleisch- und Wurstwaren wegen unterschiedlicher Hygieneregeln demnächst womöglich nicht mehr nach Nordirland eingeführt werden dürfen, droht Großbritannien damit, die Brexit-Regeln für den Handel mit Nordirland einseitig außer Kraft zu setzen. Dabei war um diese Nordirland-Lösung jahrelang gerungen worden, um die Grenze zur Republik Irland offen zu halten und zugleich den EU-Binnenmarkt zu schützen.
Der anhaltende Streit ist kein Zufall, glaubt Politik-Professor Anand Menon vom King's College in London. "(Premierminister) Boris Johnson profitiert davon, dass eine gewisse Spannung mit der EU herrscht, weil Johnsons politische Koalition aus Leave-Wählern besteht", sagte er der Deutschen Presse-Agentur.
Der Tory-Politiker Johnson hatte im Sommer 2019 seine glücklose Vorgängerin Theresa May abgelöst und wenige Monate später mit dem Versprechen, "den Brexit durchzuziehen", bei einer vorgezogenen Parlamentswahl eine überwältigende Mehrheit gewonnen - zu Lasten der Sozialdemokraten von Labour, die einen großen Teil ihrer Hochburgen im ehemals tiefroten Norden des Landes verloren.
Johnson hielt sein Versprechen. Daher spielt es offenbar auch kaum eine Rolle, dass der Brexit bislang kaum einen der im Referendum versprochenen Vorteile brachte. Von 350 Millionen Pfund, die angeblich für den Gesundheitsdienst NHS frei werden sollten, bis zu sagenhaften Handelsverträgen mit den USA, China und Indien wurde bislang kaum etwas realisiert.
Der wahre Erfolg des Brexits liegt in der britischen Innenpolitik - zumindest für diejenigen, die davon profitierten. Menon zufolge ist eine fundamentale Neuausrichtung der Wählergruppen in Großbritannien zu beobachten. "Wir haben Politik immer nach Klassen eingeteilt: Eine Seite war wirtschaftlich links ausgerichtet, die andere rechts", erläutert der Forscher. Doch das habe sich geändert. Johnsons Konservative Partei müsse den Spagat zwischen Wählern auf beiden Seiten dieser entgegengesetzten Pole schaffen. Das einende Element sei die Ablehnung gegen Brüssel.
Ob das auf Dauer funktioniert, ist ungewiss. Denn worauf man sich derzeit verlassen könne in der britischen Politik sei vor allem die Sprunghaftigkeit der Wähler, sagt der Forscher. Auf absehbare Zeit dürfte jedoch der Streit mit Brüssel fester Bestandteil britischer Politik bleiben. Der Brexit quasi als Perpetuum mobile: einmal in Gang gesetzt, kommt nie mehr Ruhe rein. Die EU habe ihrerseits ein Interesse daran, dass Großbritannien mit dem Brexit scheitere, glaubt Menon.
In Brüssel würde das kaum jemand so offen aussprechen. Doch sonnten sich EU-Politiker in den Jahren nach dem Brexit-Votum in der Genugtuung, dass sie den schmerzhaften Trennungsprozess einigermaßen gefasst, professionell und geregelt über die Bühne brachten, im Kontrast zu den politischen Kapriolen in London. Der Brexit dürfte die EU der 27 eher gestärkt als geschwächt haben.
Der Streit über die Nordirland-Regeln legt den Gegensatz offen: EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen und ihr zuständiger Vize Maros Sefcovic pochen hartnäckig auf die ja gerade erst vereinbarten Verträge mit London. Sie können sich dabei auf die beinahe schon reflexhafte Empörung über die Unzuverlässigkeit der Briten in den EU-Ländern verlassen. Für Johnson und Co ist das Monieren aus Brüssel ein Geschenk, weil sie im "Würstchenstreit" den pingeligen Kleingeist anprangern können, den ihre Wähler ohnehin hinter jeder Ecke im Europaviertel in Brüssel vermuten.
Auch die EU wäre womöglich eine andere ohne den Brexit: Die Corona-Pandemie hat der Kommission noch mehr Gewicht verschafft, sei es bei der Impfstoffbeschaffung oder der Verteilung der Milliarden zur wirtschaftlichen Erholung. Die EU grübelt zwar immer noch über Reformen, doch die Krise schweißte sie de facto enger zusammen.
