Organisationen fordern Patenaufhebung G7 will eine Milliarde Corona-Impfdosen spenden
Die Staats- und Regierungschefs wollen einen Plan ausarbeiten, um Impfstoff für arme Länder bereitzustellen. Doch daran gibt es auch Kritik. Die Forderung, Patente aufzuheben wird wieder in den Raum gestellt.
Im Kampf gegen die Corona-Pandemie wollen die G7-Staaten mindestens eine Milliarde Impfdosen für andere Länder zur Verfügung stellen. Dazu sollen sowohl bereits hergestellte Impfdosen verteilt als auch die Herstellung weiterer finanziert werden, teilte die britische Regierung in der Nacht zum Freitag mit. Die Staats- und Regierungschefs wollen demnach auch einen Plan ausarbeiten, um die Impfstoffproduktion auszuweiten. Großbritannien hat in diesem Jahr den Vorsitz in der Gruppe sieben führender Industriestaaten inne, die sich von Freitag bis Sonntag im südwestenglischen Cornwall treffen.
Der britische Premierminister Boris Johnson kündigte an, dass sein Land 100 Millionen Impfdosen aus seinem Überschuss beisteuern werde, den Großteil über die Impfstoffinitiative Covax. Bis Ende September würden 5 Millionen Dosen für die ärmsten Länder bereitgestellt, die übrigen 95 Millionen dann im Verlaufe des kommenden Jahres. Großbritannien hatte sich derart mit Impfstoff eingedeckt, dass es seine Bevölkerung damit mehrfach durchimpfen könnte. Bisher hat das Land kaum Impfstoffe exportiert – das rief scharfe Kritik hervor.
"Wichtiger Schritt zum Sieg über das Virus"
"Wegen des erfolgreichen britischen Impfprogramms sind wir nun in der Lage, einige unserer überzähligen Dosen mit denen zu teilen, die sie benötigen", sagte Johnson. Dies sei ein wichtiger Schritt zum Sieg über das Virus. Großbritannien habe mit der Entwicklung und Finanzierung des Impfstoffs von Astrazeneca die Führung im Kampf gegen die Pandemie übernommen, sagte Johnson. Bisher seien mehr als eine halbe Milliarde Dosen, zum Selbstkostenpreis verteilt, in 160 Ländern weltweit gespritzt worden.
Zuvor hatte US-Präsident Joe Biden angekündigt, die Vereinigten Staaten würden bis spätestens Ende Juni 2022 insgesamt 500 Millionen Impfdosen spenden. Aus deutschen Regierungskreisen hieß es zu möglichen zusätzlichen Angeboten von Impfdosen-Spenden für ärmere Länder, Deutschland habe in dem Bereich bereits sehr viel getan und sei "einer der großen Unterstützer". Geld sei vorhanden, nun müsse die Logistik ermöglicht werden, um die Impfstoffe "in die Arme der Menschen" zu bekommen. Wichtig sei dafür, eine lokale Produktion aufzubauen, etwa in Afrika, auch damit bei einer möglichen neuen Pandemie ausreichend Kapazitäten vor Ort vorhanden seien.
Organisationen fordern: G7 soll Patente aufheben
Entwicklungsorganisationen haben die Pläne der großen Industrienationen jedoch als unzureichend kritisiert. Sie forderten darüber hinaus eine Aufhebung des Patentschutzes für Impfstoffe, die Weitergabe von Technologie zur Impfstoffproduktion und Investitionen in regionale Produktion weltweit.
"Eine sofortige Weitergabe von Impfdosen ist momentan dringend erforderlich und die Milliarde Impfdosen sind daher willkommen", sagte Jörn Kalinski von Oxfam. Aber wenn das alles sei, "muss dies als Fehlschlag gewertet werden". Die Weltgesundheitsorganisation (WHO) halte 11 Milliarden Impfdosen für nötig – oder zumindest acht Milliarden, um für eine Herdenimmunität 80 Prozent der Bevölkerung in Ländern mit geringem oder mittleren Einkommen zu impfen.
"Wohltätigkeitsaktionen werden die kolossale strukturelle Krise der weltweiten Impfstoffversorgung nicht beheben", sagte Kalinski. "Die G7 muss dafür sorgen, dass die Monopole einiger Pharmaunternehmen gebrochen werden und darauf bestehen, dass qualifizierte Hersteller auf der ganzen Welt die Produktion hochfahren können." Das Leben von Millionen Menschen sollte "niemals vom ungewissen Wohlwollen reicher Nationen und profitorientierter Pharmakonzerne abhängen".
Merkel hatte sich gegen Patenaufhebung ausgesprochen
Die Organisationen Oxfam, World Vision oder One forderten Kanzlerin Angela Merkel auf, dem Beispiel von Frankreichs Präsident Emmanuel Macron, US-Präsident Joe Biden sowie Indiens und Südafrikas zu folgen und ihre Unterstützung für eine befristete Freigabe der Patente zu erklären. Merkel und die EU-Kommission hatten sich wiederholt dagegen ausgesprochen, weil es aus ihrer Sicht die Probleme nicht löse.
Auch der frühere britische Premierminister Gordon Brown setzte sich für eine Aufhebung ein. Die Pläne für eine Milliarde Impfdosen seien "nicht genug". "Entscheidungen über Leben und Tod können nicht einer Art Wohltätigkeitsveranstaltung überlassen werden, wo die Bettelschale von einem Staatsführer zum anderen weitergereicht wird", sagte Brown auf einer Veranstaltung von One zum Gipfel
- Nachrichtenagenturen dpa