"Kontraproduktiv und Gefährlich" Kritik an Habecks Forderung nach Waffenlieferungen in die Ukraine
Noch vor Kurzem standen russische Truppen an der ukrainischen Grenze. Grünen-Chef Habeck schlägt vor, dem Land deshalb Waffen zu liefern – zur Selbstverteidigung. Einige halten das für blauäugig.
Grünen-Chef Robert Habeck hat sich für Waffenlieferungen an die Ukraine ausgesprochen – und damit scharfe Kritik, auch aus den eigenen Reihen, geerntet. "Waffen zur Verteidigung, zur Selbstverteidigung, kann man meiner Ansicht nach der Ukraine schwer verwehren", sagte der Vorsitzende der Grünen während eines Besuchs in der Ukraine dem Deutschlandfunk. Forderungen aus der Ukraine nach Waffenlieferungen seien berechtigt.
In der Ostukraine herrscht seit sieben Jahren ein Konflikt zwischen prorussischen Separatisten und den ukrainischen Regierungstruppen, in dem UN-Schätzungen zufolge schon mehr als 13.000 Menschen getötet worden sind. Nach einer Zuspitzung in diesem Frühjahr hatte die ukrainische Regierung Waffenlieferungen aus dem Westen gefordert.
Habeck sagte, natürlich seien die Grünen eine Partei, die aus dem Pazifismus komme. "Aber wenn man sich mit diesem Konflikt etwas beschäftigt, kann man zumindest die Hilfe zur Selbsthilfe, zur Verteidigung, nicht verwehren." Der Grünen-Vorsitzende ist derzeit auf Einladung von Präsident Wolodymyr Selenskyj in der Ukraine unterwegs. Nach einem Treffen mit Selenskyj in der Hauptstadt Kiew reiste er am Montag nach Dnipro weiter. Von dort aus wollte er auch die Frontlinie besuchen.
Mützenich: Habecks Aussagen sind "kontraproduktiv und gefährlich"
In der SPD stoßen Habecks Äußerungen auf scharfe Kritik. "Die Forderung der Ukraine sogenannte Abwehrwaffen zu liefern, ist leichtfertig und unterstreicht erneut, wie wenig regierungsfähig und unaufrichtig die Grünen derzeit auftreten", sagte SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich dem "Spiegel". Habeck verkenne das komplexe Krisenmanagement der Region, "während seine Partei im Wahlprogramm die Lieferung von Waffen der EU-Staaten in Spannungsgebiete beenden will", kritisierte Mützenich. Entweder sei Habeck blauäugig oder er bemühe sich um ein neues Image, so der SPD-Fraktionschef.
Vor dem Hintergrund nachhaltiger Bemühungen um Entspannung durch die OSZE und das Normandie-Format sowie der intensiven Vorbereitung eines russisch-amerikanischen Gipfels seien die Aussagen des Grünen-Vorsitzenden hingegen "kontraproduktiv und gefährlich".
Kritik – auch aus den eigenen Reihen
Den Konflikt in der Ostukraine weiter anzuheizen, daran hat die Bundesregierung kein Interesse. "Eine Aufrüstung der Ukraine würde Russland als Vorwand für eigene Truppen auf der Krim, in der Ostukraine sowie an der russisch-ukrainischen Grenze benutzen", sagte der CDU-Außenpolitiker Jürgen Hardt (CDU) dem RND. Ähnlich sieht das die Linken-Außenpolitikerin Sevim Dagdelen. Sie befürchtet, Waffenlieferungen in die Ukraine würden den Konflikt weiter eskalieren. Mit seiner Forderung falle Habeck somit "noch hinter die Bundesregierung zurück und untergräbt gezielt das Verbot von Rüstungsexporten in Krisen- und Konfliktgebiete".
Und auch in den eigenen Reihen trifft Habecks Haltung auf Widerspruch. "Ich halte es nach wie vor für richtig, dass die Bundesregierung keine Waffen in Kriegsgebiete liefert", sagte die Rüstungsexpertin Katja Keul dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). Dass sich bei den Grünen jemand gegen eine inhaltliche Position der Parteiführung stellt, hatte es in den letzten Monaten kaum noch gegeben. Geschlossenheit gilt als oberste Devise, seit Habeck und Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock die Partei führen.
Mit seiner Äußerung widerspricht Habeck aber auch den geltenden Rüstungsexport-Richtlinien der Bundesregierung, die in ihrer Ursprungsfassung eine Errungenschaft der rot-grünen Regierung unter Kanzler Gerhard Schröder und Vizekanzler Joschka Fischer waren. Diese verbieten die Genehmigung von Rüstungslieferungen in Länder, "die in bewaffnete Auseinandersetzungen verwickelt sind oder wo eine solche droht".
Habecks Vorschlag im Widerspruch zum Wahlprogramm
In den letzten Jahren hat es kaum noch Rüstungslieferungen in die Ukraine gegeben. 2018 und 2019 erlaubte die Bundesregierung Exporte für jeweils 2,1 Millionen Euro – überwiegend Jagd- und Sportwaffen. 2019 entsprach das lediglich 0,03 Prozent aller von der Bundesregierung erteilten Exportgenehmigungen im Wert von mehr als acht Milliarden Euro.
Die Grünen treten traditionell für eine beschränkende Rüstungsexportpolitik ein. Im Entwurf der Parteispitze für das Wahlprogramm heißt es, die Grünen wollten "mit einer restriktiven Ausfuhrkontrolle europäische Rüstungsexporte in Kriegs- und Krisengebiete" beenden. Umso kritischer wird der Vorstoß Habecks gesehen.
- Nachrichtenagentur dpa
- Vorabmeldung des "Spiegel" vom 25. Mai 2021
