Corona, Bildung, "Liebe zu Italien" Draghi stellt sein Programm für Italien vor
Mario Draghi ist erstmals als Premier mit einer Rede vor das italienische Parlament getreten. Mitten in der Pandemie versprach er viele Reformen – aber immer noch zeichnen sich alte Rivalitäten ab.
Italiens neuer Ministerpräsident Mario Draghi hat die Politik zum Zusammenhalt im Kampf gegen die Corona-Pandemie aufgerufen. "Heute ist Einheit keine Option, sondern eine Pflicht", sagte Draghi am Mittwoch in seiner Antrittsrede vor dem Senat in Rom. Am Abend war in der kleineren Parlamentskammer eine Vertrauensfrage über den ehemaligen Chef der Europäischen Zentralbank (EZB) und sein parteienübergreifendes Kabinett geplant. Die Mehrheit für den 73-Jährigen galt als sicher.
Rund ein Jahr nach dem ersten großen Corona-Ausbruch in Italien nannte Draghi eine schnellere Impfkampagne sowie Reformen in Wirtschaft und Verwaltung als wichtige Ziele. Die Krise der Vorgänger-Koalition von Giuseppe Conte hatte das 60-Millionen-Einwohner-Land über Wochen blockiert.
"Liebe zu Italien"
Draghi zeigte sich in seiner gut 50-minütigen Rede überzeugt, dass eine neue politische Einheit von etwas gesteuert werde, was alle zusammenhalte – "der Liebe zu Italien". Die Bürger hätten unter der Pandemie stark gelitten, sie müssten sich auf die Institutionen verlassen können. Zugleich mahnte Draghi, der eine Schutzmaske trug, dass gute Reformpläne Zeit bräuchten.
Der ehemalige Zentralbank-Chef sagte, die Schulen müssten zu einem normalen Stundenplan zurückfinden. Distanzunterricht mache besonders im armen Süden Italiens große Schwierigkeiten. Die Ausbildung der jungen Generation sei für das ganze Land wichtig und müsse internationale Standards erfüllen.
Draghi strich die hohe Bedeutung des europäischen Gedankens heraus. Italien könne stolz sein auf seine Rolle als wichtiges Mitglied der Europäischen Union. Zugleich wolle seine Regierung die Beziehungen zu Deutschland und Frankreich "besser strukturieren und verstärken".
Papst Franziskus in Rede erwähnt
In Richtung EU unterstrich er, dass die Pläne zum Einsatz von rund 210 Milliarden Euro an Corona-Hilfen unter Beachtung der EU-Vorgaben eingesetzt würden. Sein Land wolle digitale Innovationen und den ökologischen Umbau, aber auch soziale Gleichheit und die Jugend stärken. Rom muss die Pläne dafür im April in Brüssel vorlegen. Die Mitte-Links-Regierung Contes war im Streit über dieses Konzept im Januar auseinander gebrochen.
Italienische Medien hoben hervor, dass der Katholik Draghi Papst Franziskus in der Rede namentlich erwähnte. Die Zeitung "Corriere della Sera" stellte auch heraus, dass der Applaus während der Rede sehr unterschiedlich in den Parteiblöcken verteilt war. Das sei ein Zeichen, dass alte Rivalitäten im Einheitskabinett Draghis längst nicht überwunden seien. Der 73-Jährige musste für sich und sein Kabinett in beiden Häusern des Parlaments um Vertrauen bitten. Die Abstimmung im Senat stand nach mehrstündiger Debatte gegen 22 Uhr auf dem Programm.
Feste Mehrheit in der Abgeordnetenkammer
Am Donnerstag will Draghi mit einem Vertrauensvotum in der Abgeordnetenkammer die letzte Hürde nach seiner Vereidigung nehmen. Ab 9 Uhr soll die Sitzung in der größeren der beiden Parlamentskammern starten, wie es in einer Mitteilung hieß. Nach der Debatte steht am Abend die Vertrauensabstimmung für Draghi und sein Kabinett auf dem Programm. Beobachter gehen davon aus, dass Draghi auch dabei mit einer festen Mehrheit rechnen kann.
Mario Draghi war am Samstag von Staatschef Sergio Mattarella vereidigt worden. Zu seiner Allianz gehören sowohl die Sozialdemokraten (PD) als auch die konservative Forza Italia von Silvio Berlusconi, die rechte Lega von Matteo Salvini, die populistische Fünf-Sterne-Bewegung und andere. Nur die ultrarechten Fratelli d'Italia (Brüder Italiens) haben eine klare Opposition angekündigt und wollen gegen ihn stimmen. Sein Vorgänger, der parteilose Jurist Conte, war 26. Januar zurückgetreten.
- Nachrichtenagentur dpa
