Vor wichtiger Abstimmung Italiens Ministerpräsident Conte will zurücktreten
Zwei Wochen nach dem Platzen seiner Koalition will Ministerpräsident Giuseppe Conte seinen Rücktritt einreichen. Ihm drohte bei einer bevorstehenden wichtigen Abstimmung eine Niederlage.
Italiens Ministerpräsident Giuseppe Conte will am Dienstag in einer Kabinettssitzung seinen Rücktritt anbieten, wie die Regierung in Rom am Montag mitteilte. Berichten zufolge will Conte sich nach der wochenlangen Regierungskrise mit diesem Schritt das Mandat für eine neue Regierung sichern. Dazu müsste ihm Staatschef Sergio Mattarella noch einmal den Auftrag zur Bildung einer solchen erteilen.
Conte hatte zwar in der vergangenen Woche zwei Vertrauensabstimmungen im Parlament knapp gewonnen, trotzdem steht seine Minderheitsregierung auf einer wackligen Basis. Im Laufe dieser Woche drohte der Koalition bei einer Abstimmung zur Justizpolitik im Senat – der kleineren von zwei Parlamentskammern in Rom – eine symbolstarke Niederlage.
Ex-Premier Renzi ließ Koalition platzen
Contes seit September 2019 regierendes Bündnis hatte am 13. Januar durch den Auszug der Kleinpartei Italia Viva des früheren Ministerpräsidenten Matteo Renzi ihre Mehrheit in beiden Kammern verloren. Hintergrund war ein Streit um den Einsatz von EU-Hilfsgeldern in der Corona-Pandemie. Seither versuchten der parteilose Premier und seine Partner – die Fünf-Sterne-Bewegung, die Sozialdemokraten (PD) und eine kleine Links-Partei – neue Unterstützer im Parlament zu finden.
In Rom wurde am Montag erwartet, dass die alten Partner vermutlich versuchen wollen, eine neue, erweiterte Regierungsallianz zu bilden. Dabei könnte der 56 Jahre alte Jurist Conte erneut an der Spitze stehen. Grundlegende Entscheidungen dafür liegen jedoch in den Händen von Staatschef Mattarella. Ihm kommt in Krisenzeiten eine wichtige Rolle zu. Er kann nach dem Ende der Regierung einen Politiker damit beauftragen, eine neue Regierung zu bilden. Wenn keine Mehrheiten zu finden sind, kann er eine vorgezogene Wahl erwirken.
Rechtsaußen Salvini hofft auf Comeback
Das fordern vor allem die Parteien des rechten Blocks. Allen voran Lega-Chef Matteo Salvini rechnet sich dadurch Chancen aus, selbst eine Regierung in einem Bündnis unter anderem mit der konservativen Forza Italia und der rechten Partei Fratelli d'Italia stellen zu können.
Nach dem Bekanntwerden von Contes Plänen, seinen Rücktritt einzureichen, bekräftigte der Chef der Sozialdemokraten, Nicola Zingaretti, weiter an Conte festhalten zu wollen. "Mit Conte für eine neue Regierung, die eindeutig proeuropäisch ist und von einer breiten parlamentarischen Basis unterstützt wird, die Glaubwürdigkeit und Stabilität garantiert, um den großen Herausforderungen Italiens zu begegnen", schrieb er auf Twitter.
- Nachrichtenagenturen AFP, dpa
